Streit bei der AfD in Bayern: Fraktionschefin droht der Putsch
Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.
Katrin Ebner-Steiner im Münchner Hofbräuhaus Foto: imago
MÜNCHEN taz | Machtkampf, Intrigen, erbitterter Streit: Seit die AfD vor eineinhalb Jahren in den bayerischen Landtag eingezogen ist, kracht es in der einst 22 Abgeordnete starken Fraktion. Ein neuer Höhepunkt ist an diesem Mittwoch zu erwarten: Mittlerweile sind noch 20 Mitglieder an Bord, von diesen verlangen 12 in einem „Abwahlantrag“ den Rückzug der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Die Niederbayerin, die dem rechtsextremen „Flügel“ von Björn Höcke zugerechnet wird, ist in der Landespolitik das führende AfD-Gesicht. Neben ihr sollen auch der Co-Vorsitzende Ingo Hahn sowie ein Vize-Geschäftsführer gehen.
Allerdings ist fraglich, ob die Abwahl gelingt – denn dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, und diese ist erst mit 14 Abgeordneten erreicht. Einer aus der Partei sagt: „Das ist völlig in den Graben gefahren, da geht nichts vor und nichts zurück.“ Ebner-Steiner sollte ihren Posten räumen: „Wie kann man bleiben, wenn einem 12 von 20 Abgeordneten das Misstrauen aussprechen?“ Zu einem Wechsel dürfte es aber nicht kommen, meint er, denn auf die Posten, die Macht und die damit einhergehenden finanziellen Vorteile wolle niemand verzichten.
Die Zerwürfnisse zeigten sich schon im April 2019, als zuerst der pensionierte Polizist Raimund Swoboda Fraktion und Partei verließ und der AfD einen Rechtsruck vorwarf. Wenige Tage später schmiss der damalige Co-Vorsitzende Markus Plenk hin und ging.
Der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner werden seit jeher ein intern herrisches Auftreten, rüder Führungsstil und eine extrem rechte Haltung vorgeworfen. Bisherige Versuche, sie loszuwerden, scheiterten. Dass sie auch an der Basis nicht sonderlich beliebt ist, zeigte sich beim Parteitag vergangenen September: In der Stichwahl um den bayerischen Landesvorsitz setzte sich die für AfD-Verhältnisse gemäßigte Corinna Miazga gegen Ebner-Steiner durch.
Die „Causa Kalbitz“ wirft Schatten
Ihr Hauptgegenspieler in der Fraktion ist der Oberbayer Franz Bergmüller – ein Gastwirt, der fern vom „Flügel“ steht und schon bei der CSU und den Freien Wählern war. Der Abwahlantrag dürfte von ihm initiiert worden sein. Auf der Unterschriftenliste, die der taz vorliegt, finden sich nicht nur gemäßigte, sondern auch „Flügel“-Abgeordnete.
Auslöser für den geplanten Putsch ist zum einen die Causa Andreas Kalbitz, der kürzlich aus der Partei geschmissen wurde. Zum anderen zeigt sich in Bayern mehr und mehr die politische Erfolglosigkeit der AfD. Hatte die AfD bei der Landtagswahl noch 10,2 Prozent erreicht, so kommt sie in aktuellen Umfragen nur noch auf 6 Prozent. Der Mitarbeiter meint: „Ebner-Steiner und ihre Anhänger haben sich in der Wagenburg verschanzt.“
Der Abwahlversuch werde die Situation nicht ändern. Und: „Ich wüsste nicht, was man noch machen kann.“ So werde sich die Fraktion wohl weiter streiten – im Zweifel bis zur Landtagswahl im Herbst 2023.
