indywetter

Fünf Betroffene wenden sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungs­gerichts, nach dem das Bundes­innen­ministerium das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org auf das Vereinsgesetz stützen durfte, und haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Indymedia ist eine Nachrichten- und Kommunikationsseite der linken Szene. Die Betroffenen rgumentieren, dass dafür Pressefreiheit gilt. Die Entscheidung dürfte nun dauern. Bis dahin und vorerst: Bleibt heiter.