Streit um die Abwrackprämie: Der Lobbyist in den eigenen Reihen

Soll es Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen – außer Ministerpräsident Kretschmann.

Winfried Kretschmann ist dem Auto an sich näher als andere Grüne Foto: Peter Hartenfelser/imago

BERLIN/KARLSRUHE taz | Toni Hofreiter wählte am Mittwoch in Berlin große Worte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“ Der Chef der Grünen im Bundestag will die Krise mit viel Geld und noch mehr Klimaschutz überwinden. Mit 100 Milliarden Euro sofort und 500 Milliarden in den nächsten Jahren soll der Öko-Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt werden. Die Grünen wollen mehr Windenergie und weniger Flüge, staatliche Subventionen für E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Frage, wer das bezahlt, bleibt die Fraktionsspitze in ihrem 49-seitigen „Zukunftspakt“ (Link zu pdf-Datei) allerdings etwas wolkig.

Die Verwandlung der alten Industrien in eine ökologisch verträgliche Wirtschaft ist das Herzstück des grünen Selbstverständnisses. Es ist die Schnittstelle zwischen dem Gestern, als man noch alternativ war, und dem Morgen als mittige Regierungspartei. Ein Weg zwischen pragmatischem Anpacken und dem Selbstverständnis als Partei mit einem besonderen moralischen Auftrag. Dabei spielt die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselrolle. Früher war sie der Lieblingsgegner der Grünen, das ist sie heute nicht mehr – zumindest nicht für alle.

Am Dienstag wollte die schwarz-rote Koalition beim Autogipfel entscheiden, wie der Branche unter die Arme gegriffen wird. Der ist jetzt erst mal abgesagt. Innerhalb der Groko gibt es noch Abstimmungsbedarf. Vor allem in Reihen der Union gibt es Vorbehalte, Kaufprämien für Autos auszuloben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für nicht plausibel, warum es dann nicht auch eine Abwrackprämie „für Waschmaschinen geben soll“.

Aber auch in der SPD hält sich die Begeisterung in Grenzen. Am Dienstag gab es in der ­Fraktion eine kontroverse Debatte. Generalsekretär Lars Klingbeil, als Niedersachse eigentlich VW-nah, zeigt sich eher skeptisch. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt, es werde mit der SPD „keine reine Abwrackprämie geben“. Man will lieber mehr Geld für Ladestationen und Zuschüsse für Brennstoffzellenproduktion. Schneider ärgert, „wie dreist die Autolobby“ – also die Chefs von VW, Mercedes, BMW und Verbandschefin Hildegard Müller – beim vergangenen Gipfel Anfang Mai ihre Forderungen präsentierte.

Doch vom Tisch ist die Abwrackprämie nicht. Druck auf die widerwilligen Fraktionen von Union und SPD machen die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).

Kurzarbeitergeld und satte Dividenden

2009 sollte eine 5 Milliarden Euro teure Abwrackprämie den Autokauf in Schwung bringen. Das tat sie auch. 2009 wurden in Deutschland 3,8 Millionen neue Autos gekauft – so viele wie noch nie. Allerdings brach die Nachfrage 2010 ebenso rasant ein. Die Leute kauften also Autos, die sie sowieso gekauft hätten, nur ein paar Monate früher und mit 2.500 Euro Unterstützung vom Staat. Die Grünen bekämpften die von der SPD entwickelte Abwrackprämie damals als „Unsinn des 21. Jahrhunderts“.

Die Einschätzungen, ob die Abwrackprämie wirtschaftspolitisch ein Flop war, gehen auseinander. Befürworter glauben, dass schon der ein halbes Jahr vorgezogene Kauf von Neuwagen Arbeitsplätze in der Branche rettete.

Doch 2020 ist die Lage anders. Am härtesten sind nicht die Fabriken betroffen, sondern Dienstleister, von der Kneipenwirtin bis zum Eventmanager. Und die Autokonzerne haben mehr Geld auf der hohen Kante als in der Finanzkrise: Volkswagen rund 25 Milliarden, Daimler gut 18 Milliarden, BMW mindestens 12 Milliarden Euro. Die Abwrackprämie könnte als unsoziales Geschenk wirken. Derzeit werden Jobs bei BMW und Mercedes mit Kurzarbeitergeld erhalten, aber die Konzerne schütten ungerührt Milliarden an die Aktionäre aus.

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Verkehrsexperte, warnt davor, „den Fehler von 2009 wiederholen.“ Die Abwrackprämie habe „sogar geschadet, weil sie den Druck zur Innovation völlig rausgenommen hat“. Auch in dem „Zukunftspakt“ steht, dass mit Staatsgeld Diesel oder Benziner zu fördern ein Holzweg ist – gerade weil BMW, Mercedes und VW den Trend zum E-Auto sträflich lang ignorierten. Anstatt alte Technologien zu unterstützen, so Gelbhaar, müsse der Staat dem öffentlichen Nahverkehr helfen. Denn während die Autokonzerne dichtmachten, war der „trotz weniger Fahrgäste und einbrechender Einnahmen weiter in Betrieb“.

Die Grünen wollen Geld für Fahrräder, ÖPNV und E-Autos. Also alles im grünen Bereich?

Kurzum: Die Grünen wollen Geld für Fahrräder, ÖPNV und E-Autos. Also alles im grünen Bereich?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und machtpolitisch der einflussreichste Grüne, hat zusammen mit den Ministerpräsidenten Weil und Söder Anfang Mai einen Forderungskatalog vorgelegt, der spiegelt, was die Chefetagen der Autokonzerne wollen. Wer ein E-Auto und Hybrid kauft, soll vom Staat 4.000 Euro bekommen, beim Kauf von modernen, emissions­ärmeren Benzin- und Dieselfahrzeugen soll es 3.000 Euro geben. Nach diesen Kritierien würde auch der Kauf der teuren Mercedes-E-Klasse und von kleineren SUVs gefördert.

Kretschmann hält das „für ökologisch gut vertretbar“. Denn, so das Argument, wenn ältere Autos durch neue emissionsärmere ersetzt werden, nutze das dem Klima. Außerdem wolle man ja E-Autos deutlich stärker fördern. Er betont aber auch: Kurzfristig bringt noch mehr zusätzliches Geld für E-Autos nicht viel. Es fehlen nicht nur Ladestationen, sondern auch Fabriken für Batteriezellen. Kretschmann hat sich jüngst einen VW E-UP bestellt. Der werde eben erst im Herbst geliefert, so der Ministerpräsident. E-Autos haben nur einen Marktanteil von knapp 4 Prozent – laut Kretschmann zu wenig, um „eine Branche, die in die Knie gegangen ist, wieder nach oben ziehen“. Im April wurden 61 Prozent weniger Autos verkauft. Daher müsse man eben auch den Verkauf von Benzinern und Diesel fördern. „Ökologischer Purismus“ helfe nicht weiter, sagt Kretschmann.

Die Bundesgrünen suchen angesichts des Überholmanövers des Schwaben und der Abweichung von der grünen Linie nach einer Sprachregelung, die Kretschmann nicht verärgert – aber auch das volltönende Öko-Umbauprogramm nicht als bloß folgenlose Oppositionsprosa erscheinen lässt. Kein einfaches Unterfangen. Stefan Gelbhaar, in der Bundestagsfraktion Sprecher für Fahrradpolitik, sagt zu Kretschmanns Pro-Auto-Kurs: „Unsere Debattenkultur braucht unterschiedliche Ansatzpunkte, trotzdem ist das so nicht hilfreich.“ Das ist zartfühlend formuliert. Kretschmann ist in der Frage, wie der Staat in der Krise mit den Konzernen umgehen soll, von der grünen Parteilinie ungefähr so weit entfernt, wie es Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage von der Linie der Linkspartei war.

Ein alter Konflikt

In Baden-Württemberg will in der Fraktion und dem Landesvorstand niemand sich mit Einwänden zitieren lassen. Bei der Basis sind immerhin skeptische Stimmen zu hören. In einem Brief kritisiert der Kreisverband Stuttgart, dass jetzt der „Automobilindustrie unter die Arme gegriffen werden soll“. Der Kreisvorsitzende Mark Breitenbücher hat Verständnis für das Dilemma des Ministerpräsidenten, bemängelt aber, dass mit der Kaufprämie alte Technologien gefördert werden. „Das ist keine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Die IG Metall in Stuttgart hingegen ist durchaus für die Abwrackprämie – um Jobs zu retten. Die Gewerkschafter wollen aber, dass bei staatlicher Hilfe „Dividendenausschüttungen reduziert werden oder gänzlich entfallen“. Kretschmann hält das für falsch.

Der Konflikt zwischen der grünen Partei und Kretschmann in Sachen Umbau der Auto­industrie ist schon älter. Als Toni Hofreiter vorschlug, dass ab 2030 in Deutschland nur noch E-Autos zugelassen werden, fand Kretschmann, der seiner Partei mitunter in Hassliebe verbunden ist, das wenig überzeugend. 2016 machte Kretschmann in einem viel beachteten Spot Wahlwerbung mit einer dunklen Daimler-Limousine. Die Grünen bekamen bis vor Kurzem 40.000 Euro Spenden vom Daimler-Konzern, der allerdings seit 2019 an keine Partei mehr Geld gibt.

Georg Kurz, Bundesvorsitzender der radikalökologischen Grünen Jugend, stellt ziemlich konsterniert fest: „Ich kenne niemanden bei den Grünen, der Kretschmanns Position bei der Abwrackprämie teilt. Auch in Baden-Württemberg nicht.“ Es trage, so Kurz diplomatisch, „nicht zur Glaubwürdigkeit eines grünen Ministerpräsidenten bei, klimaschädliche Technologien zu fördern“.

Auch Fraktionschef Toni Hofreiter will den Ball gern flach halten und erinnert an vergangene Taten. „Winfried Kretschmann kommt in diesem Fall zu seiner Abwägung, ich zu einer anderen. Aber man kann ihm da keine Glaubwürdigkeit absprechen. Ich kann mich genau erinnern, wie entschlossen Winfried mit uns gegen die Bundesregierung einen höheren CO₂-Preis durchgesetzt hat – ohne Winfrieds Druck hätte das nicht geklappt.“

An der Seite von Söder und der Autolobby glaubwürdig für grüne Ziele? Diese Art von Dialektik ist gewöhnungsbedürftig. Es bleibt der Eindruck, dass die Bundesgrünen schwungvoll die ökologische Verwandlung der Autobranche fordern, aber bei einem Ministerpräsidenten mit grünem Parteibuch beide Augen zukneifen.

Comments

[Tom Farmer]

Es wird außerhalb Süddeutschlands einfach nicht verstanden, dass erst dann, wenn jede 4-köpfige Familie 6 Autos hat, zwei stehen bleiben können.

Mit Grüßen aus dem Ländle, Farmer.

[Lowandorder]

@Tom Farmer Klaro & über die Flädle-Suppe der Hausvater fragt: “Weiß einer - wo der grüne Smart ist? Wer is den zuletzt gefahren?“

unterm—— endlich - endlich -

usa-Standard 60er: Austauschschüler.

Damals wars der Pinto 😱 Gellewelle

Na Mahlzeit - Normal

[Aymen]

Wenn die Grünen regieren, dann ist es vorbei mit Öko. Kretschmann könnte man sich auch in der CSU, CDU, FDP, Freie Wähler oder so .... vorstellen.

[Werner S]

Könnt ihr so (wie Hofreiter) machen. Dann seid mit 6% oder 8 einfach zufrieden.

Kretschmann hat 30%.

[Senza Parole]

Der Kretschmann ist mir schon sehr suspekt. Am Anfang seiner Regierungszeit tönte er noch herum, dass es weniger Autos in BaWü geben sollte. Nach kurzer Zeit als MP nur noch Statements pro Auto. Verstehe nicht, dass die Grünen in Berlin so zart mit ihm umgehen. Machen sie doch mit Palmer auch nicht, der bekanntlich auch viel Unsinn redet. Ach ja, eins noch zu Kretschmann, die Kennzeichnung der Polizei in BaWü hat er nicht durchgesetzt, obwohl seinerzeit im Koalovertrag mit der Spd vereinbart, in dem mit der Cdu steht es gar nicht mehr drin.

Bei Lanz sagte er kürzlich, dass er sich eine Koalition mit den Linken im Bund nicht vorstellen könne. Ich frage mich mich nur, mit wem er dann soziale und ökologische Reformen durchbringen will, wenn nicht mit RRG oder GRR.

In Stuttgart bekommen sie ja nicht mal Fahrradwege gebaut, weil die Cdu auf den Kfz Parkplätzen beharrt.

[Lowandorder]

&! Däh - Die Rettung naht ein paar Blätter weiter in den eigenen Reihen! 😱

“ Nur mit Prämien für den Kauf von Dieseln und Benzinern können die Konzerne die Investitionen ins autonome Fahren stemmen, sagt Experte Lutz Eckstein.…“ Ach was!

taz.de/Verkehrsexp...kpraemie/!5685343/

kurz - Wenn sich Experten sich Experten sich Experten nennen.

Na Mahlzeit - Beten hilft - 😈 -

&

Honi soit qui mal y pense - wa!

www.ika.rwth-aache...lutz-eckstein.html

(Ausriß - “ Dr.-Ing. Lutz Eckstein, Institut für Kraftfahrzeuge ( ika), RWTH Aachen University, Aachen Prof. Dr.- Ing. Thomas Form, Volkswagen AG, ..“)

Merke - Experte ist -

Meist ein Lobbyist - 🤮 -

[76530 (Profil gelöscht)]

Der Streit um die Abwrackprämie zeigt mir, wie abgewrackt dieses Land bereits ist. Ganz besonders seine metallenen Kaderschmieden.

Kleiner Hinweis am Rande an meine Freunde in der Moderation: die Bildunterschrift weist einen klitzekleinen Fauxpas auf:

"Kretschmann ist dem Auto an sich näher als andereN GrüneN" wäre die korrekte Version.

Kleine Ursachen führen bekanntlich häufig große Wirkungen nach sich.

[Goerke Hubertus]

Na ja, ein Horst Mahler hat ja auch die Seiten gewechselt, nur nicht so komfortabel. Bleibt zu hoffen, dass jetzt auch der letzte Grüne merkt, dass Kretschmann nicht aus nachhaltigem Wurzelhholz geschnitzt, sondern kadergeschmiedet ist.

[Ressourci]

Da bleibt nur zu hoffen das Kretschmann bei der nächsten Landtagswahl abgewählt wird und die Grünen bei der Bundestagswahl im einstelligen Bereich landen, damit sie realisieren was Umweltpolitik ist.

Alternativ können sie sich auch mit der FDP zusammentun, da gibt es ja inzwischen sehr viele Gemeinsamkeiten. Das würde bestens passen, die Hassliebe gibt es schon und die hält bekanntlich viele Paare perfekt zusammen.

[Hartz]

@Ressourci Öko-FDP.

Das passt!

[Hartz]

Der Scheingrüne

[danny schneider]

Kretschmann... von zartgrünen Flaum zum Schwarzschimmel

[Lowandorder]

Einfachmal - Auf die Hühneraugen treten -

& ansonsten - hilf bekanntlich:

Beten. Gellewelle. - 😈 -

kurz - Kirche & der Ministrant -

Für Flexi bis zum Abwinken - sans bekannt.

[Grummelpummel]

Das blinde "Elektro statt Verbrenner" halte ich nicht für zielführend.

In den Metropolen ist das Hauptproblem die Masse der Fahrzeuge, unabhängig vom Antrieb. Hier muss man die Alternativen so gestalten, dass der (teilweise) Umstieg attraktiv wird. Das kann zum Beispiel eine Mischung aus park & ride, günstigen Tickets für den ÖPNV und Leihfahrrädern an der Zielhaltestelle sein. Das gibt es zwar teilweise schon, aber nicht für alle praktikabel (ich zum Beispiel habe kein "Smart"phone und kann deswegen keines der aktuellen Fahrradmietmodelle nutzen, da die alle nur mit App funktionieren).

In eher ländlichen Gebieten ist der ÖPNV oft so schlecht, dass niemand ernsthaft darüber nachdenkt, das Auto (oder eines der 2-3) abzuschaffen oder öfter stehen zu lassen.

Für viele ist es auch so, dass Auto plus Jahresticket nicht finanzierbar ist, man aber auf ein Auto nicht ganz verzichten kann.

Der aktuelle Stand der automobilen E-Mobilität bringt selbst massive ökologische Probleme mit sich, für die es zur Zeit keine Lösungen gibt (von der Gewinnung der notwendigen Rohstoffe bis zur Entsorgung der Batterien). Auch ist fraglich, wie man den Strombedarf decken will, wenn der E-Autoanteil massiv steigt.

Man sollte erst wirklich tragbare Konzepte haben, bevor man in blinden pseudoökologischen Aktionusmus verfällt.

[Balder]

@Grummelpummel Die Entsorgung von E-Autobatterien ist leicht lösbar, weil die Rostoffe wertvoll und reichlich sind. Kein Mensch kann aus einem Handy in Konkurrenz zu neuen Rohstoffen aus China ein paar Gramm Lithium extrahieren aus einem wilden Stoffgemisch. Das gilt erst recht für Zehnelgramme oder weniger Kobalt (oder Kobold wie Baerbock sagen würde). Etliche Kilo Stahl, Kupfer und Lithium mit einigen Gramm Kobalt wird niemand länger liegen lassen. Und mit dem Recycling verbessert sich die schon bestehende energetische Überlegenheit von E-Autos noch einmal dramatisch. Der berühmte Energierucksack, den sie erstmal mitschleppen, rührt nämlich wesentlich aus der Erstgewinnung der Rohstoffe aus Erz. Mit sehr langlebigen Batterien und/oder Recycling schrumpft der Rucksack zum Täschlein. Und auch heute schon werden über 80 % des Kobalt ordentlich in Minen abgebaut. Man muss es halt von denen kaufen, nicht vom Graumarkt.

[fmraaynk]

Der Gärtner wird zum Bock.Wenn sich Kretschmann durchsetzt, können die Grünen einpacken. Was dann aber auch egal ist,da sie ja eine Lücke für eine wirklich ökologisch orientierte Partei schaffen.