Pläne für Rekommunalisierung: Landrat will Krankenhaus kaufen

Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim soll demnächst die Entscheidung über den Rückkauf einer Klinik fallen.

Immer wieder protestierten die Crivitzer*innen für den Erhalt der Geburtshilfe Foto: Jens Büttner/dpa

HAMBURG taz | Nach Monaten der Vorbereitung entscheidet der Kreistag Ludwigslust-Parchim in der kommenden Woche über die mögliche Rekommunalisierung des Krankenhauses in Crivitz. Dass der private Betreiber der Klinik in Mecklenburg-Vorpommern, Mediclin, im Dezember ankündigte, die Gynäkologie und Geburtshilfe zu schließen, hatte bei Crivitzer*innen und in der Politik für Protest gesorgt.

Der Vorwurf: Mediclin ignoriere den Versorgungsauftrag, weil die Abteilung nicht genug Profit abwerfe. Seither steht die Rekommunalisierung, die auch im Landtag viel Unterstützung erfährt, im Raum.

Die Beschlussvorlage für die entscheidende Kreistagssitzung am 4. Juni ist bereits öffentlich. Demnach soll der Landkreis das Krankenhaus kaufen. Dafür soll eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet werden. Der entsprechende Vertrag dafür liegt auch schon vor.

Geheim bleiben die Konditionen, zu denen der Landkreis das Krankenhaus übernehmen will. Das wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Dass die Klinik „erheblich bilanziell überschuldet“ ist, ist bekannt und steht auch in der Beschlussvorlage. Bei der Entschuldung des Hauses soll demnach das Land helfen.

Keine Garantie für die Geburtshilfe

Klar ist, dass es nach der Übernahme der Klinik nicht weitergehen würde wie bisher. Angesichts bestehender Probleme sei erkennbar, dass eine Änderung der medizinischen Ausrichtung des Hauses nicht vermeidbar sei, heißt es. Eine Garantie für alle Abteilungen, auch die Geburtshilfe, gibt es also nicht. Es solle geprüft werden, inwieweit eine Kooperation mit anderen Krankenhausträgern möglich sei.

Und da könnten wieder Private ins Spiel kommen. Nach Informationen des NDR soll es schon Gespräche zwischen dem Landkreis und Helios gegeben haben. Der Konzern betreibt ein Krankenhaus in Schwerin. Das sei Spekulation, sagt der Sprecher des Landrats.

Sollte der Kreistag der Vorlage zustimmen, sieht diese den „zeitnahen“ Abschluss der Kaufvertragsverhandlungen vor, damit die Klinik zum ersten Januar 2021 übernommen werden kann.

Comments

[BlackHeroe]

Im LK KS gibts auch so nen Fall: erst übertragen an privat, dann Geburtshilfe dicht, dann trotzdem unrentabel und der LK springt ein und übernimmt jetzt kostenlos den unrentablen Teil +Corona Aufschlag eines 2. Krankenhauses

[Pace#]

Das wird teuer, richtig teuer, dieses finazielles Abenteuer kann der Kreis nie und nimmer auf Dauer stemmen.

Um Gotteswillen sagt nein... die Folgenkosten für den Erhalt dieser KleinKlinik wird den Kreis in den Ruin treiben. Jährliche Verluste bis zu 10 mill € werden durch Umlagen auf den Kreis, die Gemeinden und letztendlich auf die Steuerzahler zukommen. Es wird nie weniger sondern jedes Jahr mehr Zuschuss einfordern...wendet das Grauen ab solange es noch geht...das Ende wird garantiert kommen, mit Hilfe einer gemeinnützigen Stiftung halt ein paar Jahre später...teuer bezahlt

[TazTiz]

Die öffentliche Hand wird mit Tarifgehältern die Klinik schon in schwarze Zahlen heben. Dazu werden jährlich ein paar Steuermillionen verbrannt, die kein Privatkonzern hätte.

[Ressourci]

@TazTiz Nach der Logik machen müssen wir dann sofort Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr bundesweit schließen!

[TazTiz]

@Ressourci Private Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr sind auch billiger, aber aufgrund der Wichtigkeit leistet sich die Gesellschaft diese Bereiche in öffentlicher Hand.

Für die Krankenhäuser bedeutet es aber was anderes: entweder deutlich höhere Ausgaben in dem Bereich - u.a. finanziert durch höhere Kassenbeiträge oder ein abgespecktes Gesundheitswesen wie in Italien, Großbritannien oder Schweden, wo sie auf OPs monatelang warten oder ab einem bestimmten Alter nicht mehr bekommen.