Jetztauch in DeutschlandwütendeDemonstrantInnen vorder Regierungszentrale aufgetaucht

Merkel erklärt sich zum Dialog bereit. Gespräche bis in die Nacht hinein

Noch nicht hinter Gittern: die PolitaktivistInnen Norbert W.-B.und Saskia E. vor dem Kanzleramt in Berlin Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Zeit der Ruhe in Deutschland ist vorbei. Nach vielen Monaten, in denen die drei UnionspolitikerInnen Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) ungestört vor sich hin regieren konnten, zogen in Berlin jetzt wütende AktivistInnen auf, die vehement Kursänderungen fordern.

Bei einer spontanen Großdemonstration von mindestens zwei Personen vor dem Kanzleramt erklärten die aufgebrachten TeilnehmerInnen, sie seien gegen die geplante Abwrackprämie für Benzinautos. Stattdessen, so die finster dreinblickenden DemonstrantInnen, solle die Regierung lieber allen Kommunen ihre Altschulden abnehmen und allen Eltern einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind auszahlen. Auf jeden Fall brauche die Politik einen „kräftigen Impuls“. Die Polizei ließ die Protestierenden zunächst gewähren und griff nicht ein.

Die Feststellung der Personalien soll ergeben haben, dass es sich bei den RädelsführerInnen um die szenebekannte Aktivistin Saskia E. und ihren Begleiter Norbert W.-B. handelt. Der politische Hintergrund der Aufständischen ist noch unklar. Aus Ermittlerkreisen hieß es, sie könnten eventuell einer Organisation namens „SPD“ angehören, die laut Historikern früher gefährlich gewesen sein soll, von der aber selbst politische Insider seit Jahren nichts mehr gehört hatten.

Zur Überraschung der Beobachter verzichtete Kanzlerin Merkel darauf, die wütende Menge vor der Regierungszentrale mit Tränengas auseinandertreiben zu lassen oder das Militär einzusetzen. Stattdessen wies Merkel die Sicherheitskräfte an, die Protestierenden einzulassen. Sie sei Demokratin und gerne bereit, die Anliegen anzuhören, so Merkel. Der ungewöhnliche Dialog zwischen Regierung und KritikerInnen dauerte bei Redak­tionsschluss noch an. Es gehe bei einzelnen Punkten „in die Tiefe“, hieß es. LKW