Corona-Gelder für Forschung: Zusätzliche 60 Milliarden Euro

Auch das Forschungsministerium will Corona-Gelder. Ministerin Anja Karliczek fordert einen milliardenschweren Investitionsfond.

Eine Laborantin wertet einen Bluttest aus Foto: Yves Herman/reuters

BERLIN taz | Keiner soll im Regen stehen: Gegen die Folgen der Coronapandemie werden jede Menge Rettungsschirme aufgespannt – jetzt auch vielleicht für die Forschung. Einen Investitions­fonds für Infrastruktur und Innovation in Höhe von zusätzlich 20 Milliarden Euro jährlich hat Bundesforschungs­ministerin Anja Karliczek in dieser Woche gefordert, das wäre mehr als der Jahresetat ihres Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Schon jetzt gebe der Bund pro Jahr 40 Milliarden Euro für zukunftsbezogene Infrastruktur, Bildung und Forschung aus, erklärte die CDU-Politikerin anlässlich der Vorstellung des neuen Bundesberichts Forschung und Innovation (BuFI). Angesichts der Coronaturbulenzen wäre ein Zusatztopf von 60 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2023 gerechtfertigt.

„Unser Ziel muss ein langfristiger und nachhaltiger Aufschwung sein, der die Zukunftsfragen in den Blick nimmt“, sagte die BMBF-Chefin. Ob Karliczek mit ihrem Vorschlag durchdringt, von dem auch andere Ressorts profitieren würden, wird sich in den jetzt anlaufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 zeigen.

Mit dem Zusatzgeld könnte Karliczek auch ihre neue „Prioritätensetzung“ besser finanzieren, die sie für drei Bereiche ankündigte: Digitalisierung und technologische Souveränität, pharmazeutische Forschung sowie die Entwicklung klimafreundlicher Technologien.

Technologische Souveränität

Bei den digitalen Anwen­dungen zeichne sich eine „erhebliche Dynamik“ ab, von der gerade der Schulbereich erfasst sei: „Jetzt ist es Zeit, technologisch einen weiteren Sprung nach vorne zu machen“, sagte sie. Fragen nach einem „Digitalpakt Hochschule“ zur Unterstützung der universitären Onlinelehre beantwortete die Ministerin allerdings ausweichend. Nach dem stressigen Zustandekommen des Digitalpakts Schule stünde hier ein erneutes föderales Fingerhakeln mit den für die Hochschulen zuständigen Bundesländern an.

Auch beim Schwerpunkt einer „Medikamentenentwicklung als Teil der Medikamenten­her­stellung“ ist unterschwellig eine innovationsgeleitete Industrie­politik zu erkennen, die heute – in Abgrenzung zu den USA und China – als „technologische Souveränität“ bezeichnet wird. Deutschland galt einmal als die „Apotheke der Welt“. Warum nicht wieder? Anfang der Woche hatte das BMBF ein Sonderprogramm für Corona-Impfstoff-Forschung mit einem Volumen von 750 Millionen Euro verkündet.

Auch bei der Batterieforschung – essenziell für die Elektromobilität – habe sich Deutschland binnen wenigen Jahren wieder in eine internationale Spitzenposition gebracht, ergänzte Karliczek. Ihr schwebt vor, dies bei den Klimaschutztechnologien mit dem Thema „Grüner Wasserstoff“ zu wiederholen, bei dem der Strom für die Elektrolyse aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Sie sei davon überzeugt, so die BMBF-Chefin, „dass Deutschland sich durch eine ambitionierte Zielsetzung beim Aufbau einer Grünen Wasserstoffwirtschaft weltweit an die Spitze dieses Zukunftsfelds setzen kann“.

Dazu müsste als Erstes eine Einigkeit in der Bundesregierung erreicht werden. Am Mittwoch wurde im Kabinett der BuFI verabschiedet. Die Nationale Wasserstoff­strategie jedoch, seit Monaten auf der Tagesordnung, wurde erneut verschoben.

Comments

[Mustardman]

OK, davon könnte man jetzt ja erstmal die Tests bezahlen, die gerade nicht gemacht werden, weil Staat und Krankenkassen sich streiten, wer sie bezahlen soll. Das ist ja auch Forschung, sind auch nur ca. 300 Millionen im Monat.