Grüne fordern Nachhaltigkeit

Der Bund plant ein Corona-Konjunkturprogramm und die Bürgerschaft diskutiert Folgen für Hamburg

In der Bürgerschaft haben die Grünen gefordert, dass beim Konjunkturprogramm der Bundesregierung verstärkt auf Themen wie Klimaschutz, Mobilitätswende oder Bildung gesetzt wird. „Aktuell finden im Bund Planungen zu einem Konjunkturprogramm von historischem Ausmaß statt“, sagte Fraktionschef Anjes Tjarks am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. „Dieses Programm ist dringend notwendig, um die drohende und wohl größte Rezession der Nachkriegszeit abzuwenden.“ Mit dem für Juni geplanten Paket dürfe nicht in veraltete und klimaschädliche Technologien investiert werden.

„Ja, wir brauchen einen Neustart für Wachstum und Beschäftigung“, sagte der CDU-Abgeordnete Götz Wiese. Doch man solle nicht nur nach dem Bund rufen, sondern in Hamburg anfangen. Bei den Koalitionsverhandlungen sei Rot-Grün bei allen Ankündigungen für Investitionen äußerst vage geblieben, so der Vorwurf.

Die Grünen hatten das Thema „In Nachhaltigkeit, Aufbruch und Zukunft investieren – Hamburger Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes“ zur Debatte angemeldet. Schwerpunkte sollen nach Ansicht der Grünen unter anderem die Energiewende, die Digitalisierung oder der Schul- und Hochschulbau sein. „Es geht darum, wichtige konjunkturelle Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, es geht um unser Hamburg von morgen“, betonte Tjarks.

Die Linken wiederum kritisierten die Rede von Tjarks. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, monierte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf forderte, das Konjunkturprogramm müsse sozial verantwortungsvoll sein, die aktuelle Not von Privathaushalten und Unternehmen mindern sowie für nachhaltige Wachstumsimpulse sorgen. (dpa)