WASG & PDS: Paech für Linkspartei

Der Hamburger Staatsrechts-Professor Norman Paech soll Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Bundestagswahl werden. Darauf haben sich Spitzenvertreter von PDS und WASG gestern Mittag mit dem 67-Jährigen geeinigt. Offiziell gewählt werden soll Paech heute auf dem PDS-Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Der seit seinem Austritt aus der SPD 2001 parteilose Rechtswissenschaftler war zuletzt Professor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) mit den Spezialgebieten Völkerrecht und Internationale Beziehungen und gilt als Experte für die Türkei und den Nahen Osten. In Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen hat er diese Gebiete mehrfach bereist und kritische Berichte zur Lage der Menschenrechte erstellt. In Hamburg trat Paech, der mehrere Jahre Bundesvorsitzender der „Vereinigung demokratischer Juristen“ war, zuletzt bei einer Anhörung im Rathaus über die geplante Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes im Oktober 2002 in Erscheinung. Den Entwurf des damaligen Innensenators Schill lehnte er als „Totalüberwachung“ ab.

Zu seiner Kandidatur für die Linkspartei in Hamburg erklärte Paech der taz, ihm gehe es um „die Unterstützung eines ernsthaften linken Projekts“, das die „Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland überwinden“ könnte. PDS-Landessprecherin Christiane Schneider freute sich „sehr über diesen ausgezeichneten Kandidaten“, für die WASG sprach Joachim Bischoff von einer „guten Lösung“.

Diese muss nun der Parteitag akzeptieren, der auch über den neuen Namen „Die Linkspartei.PDS Hamburg“ sowie über WASG-BewerberInnen auf der Landesliste zu befinden hat. SMV/WR