Die Macht liegt oft bei den Älteren – aber was denken Jungpolitiker:innen über Grundsatzfragen? Foto: Sonja Wurtscheid/dpa
Digitales Streitgespräch:Jung, politisch, divers
Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.
10.5.2020, 14:43 Uhr
Eigentlich wollten wir junge Politiker:innen in die taz einladen, um mit ihnen über Grundlegendes zu sprechen: Wieso wird man Parteimitglied? Was verbindet, über Parteigrenzen hinweg? Welche sind die drängendsten Fragen der Zukunft – besonders für jene, die nicht nur heute über diese Zukunft sprechen, sondern auch in ihr leben werden? Dann kam Corona. Also luden wir nicht in die taz ein, sondern zum Videogespräch.
Ricarda Lang (Grüne) schaltet sich als Erste hinzu, von einem Berliner Küchentisch aus. Hinter ihr steht eine große Zimmerpflanze, neben ihr ein Glas Wasser, das sie mehrmals nachfüllt. Merve Gül (CDU) sitzt mit Hoodie und Headset in Stuttgart und stellt sich als „digitales Familienmitglied“ der Partei vor. Wie es sich für eine Videokonferenz gehört, läuft bei Rasha Nasr (SPD) im Laufe des Gesprächs jemand im Hintergrund durch ihre Dresdner Wohnung. Das obligatorische Bücherregal findet sich hinter Michel Brandt (Linke) in Karlsruhe, während Ria Schröder (FDP) in Hamburg vor einem Regal aus Weinkisten sitzt.
Alle Teilnehmer:innen bekamen vorab Thesen, die sie mit Ja oder Nein beantworten sollten. Im Gespräch ließen wir dann pro These zwei gegensätzliche Positionen miteinander streiten. Wer unbedingt bei einer These mitreden wollte, konnte sich einschalten. Das Ergebnis? Ein digitales Streitgespräch über Vielfalt und Generationenkonflikte in der Politik, neue Selbstverständlichkeiten und die vielen, vielen Nuancen von Ja und Nein.
Diskutieren per Videoschalte: taz-Redakteurinnen im Gespräch mit Nachwuchs-Politiker:innen
„Ich stehe voll und ganz hinter meiner Partei“
JA: Michel Brandt (Linke), Rasha Nasr (SPD)
NEIN: Ria Schröder (FDP), Ricarda Lang (Grüne), Merve Gül (CDU)
Ria Schröder: Ich denke liberal. Eigenverantwortung und Individualismus sind mir wichtig. Deshalb fällt es mir schwer, Teil eines Kollektivs zu sein und für Aussagen und Handlungen ande- rer geradestehen zu müssen, weil ja nie gänzlich die eigene Position getroffen wird. Aber das ist notwendig, um politisch etwas zu bewegen – deswegen bin ich ja Parteimitglied geworden. Ich will meine Partei zum Besseren verändern. Natürlich sagt auch mal jemand in der Partei etwas, was wir nicht gut finden.
Michel Brandt: Ich stehe voll und ganz hinter dem Konzept einer Partei links der Sozialdemokratie in Deutschland. Das heißt überhaupt nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was diese Partei zum Ausdruck bringt.
taz am wochenende: Wann waren Sie das letzte Mal nicht mit etwas einverstanden, was Vertreter:innen Ihrer Partei öffentlich gesagt haben?
Michel Brandt: Es gibt keinen Tag ohne Widerspruch, auch im eigenen Laden. Bei keinem Thema gibt es eine komplette Einigkeit. Das zeichnet ja auch gerade eine Partei wie die Linke aus, die aus den verschiedensten Strömungen entstanden ist.
Ria Schröder: Aber es gibt Sachen, die sind schlimmer als andere. Absolut nicht einverstanden war ich, als Thomas Kemmerich die Wahl in Thüringen angenommen hat. Das war für mich eine ganz schwere Erschütterung, weil es für mich wichtig ist, Teil einer Partei zu sein, die ganz klar antifaschistisch ist und sich gegen Rassismus jeder Art wehrt. Wie sich die FDP da in Thüringen hat vorführen lassen, ging gar nicht. Da habe ich mich gefragt: Bin ich noch in der richtigen Partei? Das darf nicht noch mal passieren.
Foto: Foto: Marvin Ruder
„Ich bin ein Machtmensch“
JA: Ricarda Lang (Grüne), Merve Gül (CDU)
NEIN: Michel Brandt (Linke), Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)
Ricarda Lang: Wenn man politisch etwas verändern will, dann muss man dafür Macht beanspruchen. Nicht als Selbstzweck, sondern als Gegenstück zur Ohnmacht. Ohnmacht hieße, den gesellschaftlichen Verhältnissen einfach ausgesetzt zu sein. Politische Macht zu beanspruchen heißt, die gesellschaftlichen Ver- hältnisse um sich herum gestalten zu wollen. Gerade Frauen wird aber oft abtrainiert, Macht zu beanspruchen. Das ist auch der Grund, weshalb ich als Frau sehr selbstbewusst sage: Ja, ich will Macht.
Rasha Nasr: Ich kann dem zustimmen, habe aber mit Nein geantwortet, weil ich den Begriff „Machtmensch“ im klassischen Sinne definiere. Alles, was mit Politik zu tun hat, hat auch mit Macht zu tun – wie will man sonst etwas verändern? Aber die Geschichte hat gezeigt – auch weil Politik in der Vergangenheit sehr männlich geprägt war –, dass Machtmenschen vor allem ihre Stellung erhalten wollen. Ich wünsche mir Machtmenschen, die das solidarisch gestalten: Macht auf mehrere Schultern verteilen, zusammen etwas bewegen.
Foto: Foto: Julian Hoffmann
ist 1992 in Dresden geboren, ihre Eltern kamen 1986 aus Syrien nach Karl-Marx-Stadt. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 trat sie in die SPD ein. Seit 2019 ist sie Büroleiterin des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas. Nasr sagt, dass viele, die sich zur sogenannten Mitte zählen, „aus realpolitischer Sicht eher rechts stehen“.
„In meiner Partei gibt es Rassismus“
JA: alle
Ricarda Lang: Auch eine Partei, die klar antirassistisch ist, ist nicht automatisch frei von Rassismus. Weil wir uns nicht außerhalb der Gesellschaft bewegen. Rassismus bedeutet auch, dass Menschen Steine in den Weg gelegt werden. Auch in meiner Partei sind viel zu wenige Menschen mit Migrationshintergrund oder Rassismuserfahrungen in Verantwortungspositionen. Das wollen wir ändern.
Merve Gül: Das zu negieren wäre von mir als CDU-Mitglied falsch. Ein aktueller Fall war die Aufstellung der Bürgermeisterkandidaten in Wallerstein, wo der CSU-Ortsverband eindeutig keinen muslimischen Kandidaten wollte. Meine Partei hat ein strukturelles Problem mit Rassismus. Es gibt immer noch Leute in der Union, die sagen, so etwas wie Rassismus gäbe es nicht. Die Wo-kommen-Sie-her-Frage ist der Klassiker, das ist eindeutig eine rassistische Frage. Man kann die Frage anders stellen. Ich glaube aber, dass wir hier untereinander – und das ist auch das Vorteilhafte in einer neuen Generation – sagen können: Es wird auf jeden Fall besser.
taz am wochenende: Ist das wirklich eine Generationenfrage?
Rasha Nasr: Parteien sind ein Spiegel der Gesellschaft, und dieses Gedankengut findet sich sowohl in der Altbauvilla als auch in der Platte. Ich denke, das ist nicht unbedingt eine Generationenfrage. Ich komme aus der Pegida-Hauptstadt Dresden. Ich habe sowohl von Gleichaltrigen, die mich auch in der Partei anfeinden, als auch von älteren Genossinnen und Genossen Rassismus erfahren. Die Älteren tun sich oft schwer mit Interkulturalität.
Foto: Foto: Die Grünen
„Ich würde derzeit einen Europa-Pulli tragen“
JA: Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)
NEIN: Michel Brandt (Linke), Ricarda Lang (Grüne), Merve Gül (CDU)
Ricarda Lang: Die Bundesregierung zeigt gerade, dass ein paar Europa-Pullis noch keine europäische Politik machen. Für mich war immer klar, dass meine Zukunft nicht in einem isolierten Nationalstaat, sondern in einem gemeinsamen Europa liegt. Ich bin überzeugte Europäerin, aber es reicht nicht, die Europäische Union abzufeiern. Nicht, solange sich junge Menschen in Spanien trotz Studienabschluss kaum ihre Miete leisten können. Oder Geflüchtete in Moria alleingelassen werden. Dort werden gerade europäische Werte mit Füßen getreten. Europa ist keine Antwort, sondern ein Auftrag, eine tatsächliche rechtsstaatliche, humanitäre und soziale Politik zu machen.
Ria Schröder: Ich dachte, ehrlich gesagt, alle sagen Ja – von daher bin ich ein bisschen überrascht. Ich glaube, man muss bei allen Problemen, die die Europäische Union hat, anerkennen, was sie schon erreicht hat. Wir haben das Privileg, heute in Frieden zu leben. Gerade in Deutschland können wir auch ein bisschen dankbar sein für unseren Wohlstand. In den letzten Jahren wurden Dinge attackiert, die wir für selbstverständlich gehalten haben: durch den Brexit, die Wahl von Trump, Corona. Das wird Europa langfristig strapazieren, aber es ist etwas Besonderes, dass wir im Zweifel zusammenstehen.
Michel Brandt: Diese Vermischung von EU und Europa finde ich schwierig. Mit einem Pullover, der diesen Kontinent repräsentiert, hätte ich wenig Probleme. Mit einem Pullover, der das Konstrukt der EU repräsentiert, wesentlich mehr. Ich sitze auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der nahezu alle Staaten Europas gemeinsam auf der Grundlage der Menschenrechte diskutieren. Die EU zeigt in der Coronakrise, dass sie eben nicht funktioniert, wenn es um Solidarität und um angebliche gemeinsame Werte geht. Zudem gehen wir auf den griechischen Inseln einer absoluten Katastrophe entgegen. Deshalb käme es mir in der aktuellen Situation zynisch vor, einen EU-Pullover zu tragen.
Ricarda Lang: Das sehe ich anders. Es geht darum, die EU weiterzuentwickeln zu einer föderalen europäischen Republik, die auch ein soziales und demokratisches Versprechen einlöst. Man darf die nationalen Regierungen nicht aus der Verantwortung entlassen. Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern zu evakuieren oder durch Coronabonds mit europäischer Solidarität auf die Coronakrise zu reagieren wird nicht in erster Linie von der europäischen Ebene blockiert, sondern vor allem von der deutschen Bundesregierung.
Michel Brandt: Der Bundesregierung muss man vorwerfen, dass sie sich hinter der EU versteckt. Aber die EU nimmt diesen Part dankbar an. Natürlich müsste die Bundesregierung vorangehen, aber die momentane Solidarität entsteht aus den Kommunen, aus den Strukturen vor Ort und aus den Ländern.
Foto: Foto: imago
ist 1990 im niedersächsischen Achim geboren und sitzt seit 2017 für Die Linke im Bundestag. Er wurde an der Stuttgarter Schauspielschule ausgebildet. Bevor er in die Partei eintrat, war er lange in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv. Er ist „immer wieder überrascht“, in wie viele Kreise die Hufeisentheorie Einzug findet.
„Keine Krise ist so bedrohlich wie die Klimakrise“
JA: Merve Gül (CDU), Ricarda Lang (Grüne)
NEIN: Michel Brandt (Linke), Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)
Merve Gül: Ja, klar. Wir können auch gern Corona überleben, aber wenn es so weitergeht, sehe ich da nicht großartig Chancen, wie wir die Klimakrise verhindern sollten. Da gibt es für mich auch gar nicht viel zu streiten. Klar gibt es auch andere Krisen. Aber die langfristige Frage – entweder es gibt den Planeten, oder es gibt ihn nicht – trifft uns alle gleichermaßen.
Michel Brandt: Die Klimakrise ist eine gigantische Bedrohung, aber ich finde, man muss sie größer einordnen: In die Krise des Kapitalismus und der ständigen Wachstumsideologie, der wir uns unterworfen haben. Man muss immer versuchen, diesen Kontext zu benennen. Nur dann haben wir eine Chance, auch real etwas gegen die bevorstehende Klimakatastrophe zu tun.
Merve Gül: Das Klima ist der Output von der Wirtschaft, die wir gewohnt sind. Trotzdem ist mir diese Kapitalismuskritik zu schwarz- weiß. Ich bin gegen jegliche Art von Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt und will nicht, dass wir den Planeten und seine Res- sourcen plündern. Aber Kapitalismuskritik uneingeschränkt annehmen – da gehe ich nicht mit.
Ria Schröder: Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, aber derzeit halte ich die Coronakrise für akuter, weil da vor unseren Augen gerade auf der ganzen Welt Menschen sterben, sogar in un- serem Umfeld. Wir sollten das auf keinen Fall gegeneinander ausspielen – aber ich glaube, wir müssen da nach Dringlichkeiten gehen. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, im Gegenteil. Ich glaube, der Kapitalismus ist ein Instrument, mit dem wir auch die Klimakrise werden lösen können. Was wir brauchen, ist eine klassisch neoliberale Politik, die einen gesetzlichen Rahmen steckt, in dem wir dafür sorgen können, dass unser CO2-Ausstoß begrenzt wird. Die Marktwirtschaft ist dafür das beste Instrument, weil sie anerkennt, dass Menschen unterschiedliche Bedürfnisse haben. Menschen auf der ganzen Welt streben danach, zu leben wie wir. Wir müssen dafür sorgen, dass sie das auch können, im Einklang mit Natur und Klima. Dafür muss man nicht auf Luxus verzichten und anderen sagen: Wir haben hier fünfzig Jahre im Luxus gelebt, aber ihr dürft das nicht. Das finde ich absolut arrogant.
Rasha Nasr: Ich sehe es anders. Es braucht dringend andere politische Mehrheiten, damit wir möglichst wegkommen von die- sem Gedanken, dass alles immer höher, schneller, weiter sein muss. Es sammelt sich immer mehr Reichtum bei immer weniger Leuten. Die Krise der sozialen Un- gerechtigkeit hat auch zur Klimakrise geführt. Denn die Art und Weise, wie wir wirtschaften, hat dazu beigetragen, dass wir unsere Umwelt kaputt gemacht haben – deshalb kann das nicht das Instrument sein, um das wieder rückgängig zu machen, zumindest nicht so, wie wir es jetzt gerade leben.
Ricarda Lang: Wir müssen das Wirtschaftssystem vom Kopf auf die Füße stellen und den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir sollten nicht danach wirtschaften, was wenigen Menschen Profit bringt, sondern danach, was gebraucht wird, allen Menschen nachhaltigen Wohlstand sichert und unsere natürlichen Ressourcen erhält.
Ria Schröder: Aber wer entscheidet, was gebraucht wird? Wird das durch eine Planwirtschaft vom Staat entschieden oder, wie ich das präferiere, über Angebot und Nachfrage? Dann sind Bedürfnisse auf jeden Fall der Maßstab. Und zweitens: Die globale Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, dass es den allermeisten Menschen auf der Welt jetzt besser geht. Unser Anspruch muss sein, dass es noch besser wird. Aber zu verleugnen, was wir in den letzten fünfzig Jahren global an Fortschritten gemacht haben, ist falsch.
Foto: Foto: privat
ist 1992 in Stuttgart geboren und seit 2014 CDU-Mitglied. Die Bundestagswahl 2013 hat sie politisiert. Sie studiert Jura und bereitet sich gerade auf das Zweite Staatsexamen vor. Für sie macht Parteipolitik auch aus, dass man sich streitet und „abends trotzdem noch einen Döner essen oder ein Bier zischen gehen kann“.
„Politik braucht mehr Pop“
JA: Ricarda Lang (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)
NEIN: Michel Brandt (Linke), Merve Gül (CDU)
Rasha Nasr: Es ist nichts ätzender, als wenn ein Politiker in verschachtelten, angestaubten Sätzen daherredet und man am Ende nicht verstanden hat, was er von einem will. Viel reden, wenig sagen, das ist das Problem – genau deshalb braucht Politik mehr Pop. Wir brauchen eine verständliche Sprache, auch wenn „populär“ nicht „populistisch“ werden darf. Das ist ein schmaler Grat. Ich bin Franziska Giffey zum Beispiel sehr dankbar dafür, dass sie ihre Gesetze mal anders benannt hat: Das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz – das sind prägnante Begriffe, man versteht sofort, worum es geht. Es ist nachgewiesen, dass deshalb mehr Menschen mitbekommen haben, dass es diese Gesetze gibt.
Michel Brandt: Politik braucht in diesen Zeiten alles, aber auf gar keinen Fall mehr Oberflächlichkeit. Wir müssen über Demokratisierung reden und darüber, wie wir mehr Menschen dazu kriegen, sich mit Politik zu beschäftigen. Aber ein paar Gesetze umzubenennen, um noch weniger darüber zu sprechen, was drinsteht, ist der falsche Weg. Menschen in die Debatte zu holen heißt nicht, von außen etwas anders anzustreichen, sondern tiefgründiger zu überlegen, was Parteien machen müssen, um attraktiver zu sein. Wie können Verzahnungen mit anderen gesellschaftlichen Kräften entstehen? Demokratie muss man lernen. Man geht nicht mit achtzehn Jahren von der Schule und ist deswegen Demokrat.
„Links- und Rechtsextremismus gefährden die Gesellschaft gleichermaßen“
NEIN: alle
Michel Brandt: Ich finde allein den Vergleich völlig unzulässig, weil er auch eine gigantische Verharmlosung von Faschist:innen und rechtsradikalen Kräften bedeutet. Es ist einfach nicht richtig, dass es ein Hufeisen gibt mit zwei gefährlichen Rändern und einer goldenen Mitte. Und ich finde die Gleichsetzung von Parteien und Kräften, die ein Wirtschaftssystem infrage stellen, mit Menschen, deren Ideologie auf Menschenfeindlichkeit beruht, einfach überhaupt nicht legitim. Diese Annahme ist aber natürlich ein unglaublich bequemes Mittel gegen links. Und durch diese Gleichsetzung entzieht man sich im Ausschuss oder im Plenum jeder Debatte.
Ricarda Lang: In der Benennung sind wir einen Schritt vorangekommen. In diesem Jahr wurde Rechtsterrorismus, auch bei dem Anschlag in Hanau, explizit benannt. Leider bleiben strukturelle Konsequenzen häufig aus. Das muss sich ändern: im Sicherheitsbereich, in der Polizei und durch ein härteres Vorgehen gegen rechte Strukturen. Dazu gehört auch antirassistische Politik. Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum, und Rassismus fängt nicht erst bei Gewalt und Terror an, sondern da, wo Menschen zu Fremden gemacht werden.
Merve Gül: Mir sind die Maßnahmen zu schwach. Es ist ganz nett, von Sensibilisierung zu reden, aber das geht das Problem nicht in der gesamten Bandbreite an. Die einzige politische Maßnahme, die es nach Hanau für mich geben kann, ist eine stärkere Repräsentation von Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Wenn ein Richter sagt: „Diese Tat war nicht rassistisch motiviert“ – was dann? Ich war für drei Monate beim Staatsschutz und durfte sehen, wie dort gearbeitet wird. Da fehlt manchmal eine gesetzliche Grundlage: Man kann so viele Hakenkreuze und jegliche Art von Nazischeiß zu Hause bunkern, wie man will. Das ist erst mal nicht strafbar, wenn man es nicht nach außen trägt. Selbiges gilt für Verschwörungstheorien. Selbst wenn es um rechte Strukturen in der Polizei geht, sogar einzelne Personen bekannt sind, wird oft nichts gemacht.
taz am wochenende: Zum Beispiel?
Merve Gül: Das zeigte sich wieder bei der Festnahme der „Gruppe S.“, die Terroranschläge geplant haben soll. Darunter war ein Mitarbeiter der Polizei, der mehrfach gemeldet wurde. Das war kurz vor Hanau. Im Nachhinein spricht man von Versäumnissen, aber es ist doch so: An entscheidender Stelle sitzen nicht die Leute, die diesen Typen aus dem Dienst nehmen. Helfen würde eine Quote für die Behörden von jüdischen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.
„Quoten sind Quatsch“
NEIN: alle
Merve Gül: Die Quote, wie ich sie verlangen würde, beschränkt sich nicht nur auf ethnische Herkunft, sondern würde auch soziale Herkunft mit denken. Je diverser die Parlamente sind, desto weniger Blind Spots hat man. Bei jedem Gesetz gäbe es dann quasi eine Lobby, die sagt: So wirkt sich das Gesetz auf mich aus, also mach das lieber nicht, oder mach das anders. Derzeit gibt es sehr viele, die nicht diese Art von Lobby haben.
Ria Schröder: Parteipolitik muss besser zugänglich werden. Aber Berufspolitik ist auch ein Handwerk – und die Vorstellung, dass Politikerinnen und Politiker zum Beispiel für ihre Berufsgruppe im Bundestag sitzen, entspricht nicht dem, was wir vom Bundestag erwarten. Abgeordnete sollen probieren, für alle Menschen die beste Lösung zu erreichen, und nicht für ihren Berufsstand lobbyieren. Es gibt andere Mechanismen, über die man nachdenken kann. Ich bin große Freundin der Idee einer dritten Kammer, in die Menschen hineingelost werden, die dann zu Gesetzentwürfen ihre Meinung sagen können.
taz am wochenende: Also Arbeiter:innen dürfen mit draufschauen, aber nicht mitgestalten?
Ria Schröder: Na ja. Es geht einfach darum, dass man unterschiedliche Sichtweisen einbezieht. Es ist aber ein Handwerk, Reden zu halten und Anträge zu schreiben. Dafür braucht man keinen Uniabschluss, aber das kann auch nicht jeder. Es ist eine gewisse Form der Politikerverachtung, wenn Leute sagen, sie könnten das viel besser. Aber ja: Bei den Jungen Liberalen haben wir zum Teil Anträge, bei denen selbst ich Schwierigkeiten habe, sie zu verstehen.
Ricarda Lang: Im Repräsentationsprinzip vertrete ich nicht nur Leute, die genau wie ich sind. Trotzdem fehlen parlamentarischer Politik bestimmte Perspektiven. Das merkt man auch daran, welche Themen hinten runterfallen. Dass sozialen Fragen wie Armut und Existenzsicherung nur geringe Bedeutung beigemessen wird, hängt auch damit zusammen, dass nur sehr wenige Menschen, die solch eine existenzielle Bedrohung erfahren haben, parlamentarische Politik mitgestalten. Es ist eine Aufgabe der Parteien, Menschen zu zeigen, was Politik mit ihnen zu tun hat.
taz am wochenende: Haben Sie alle einen Hochschulabschluss?
Ricarda Lang: Ich habe nicht abgeschlossen.
Michel Brandt: Ich habe kein Abitur. Und ich würde Ria in dem Punkt widersprechen, dass Politik ein Handwerk sei, das man nicht so leicht lernen könne. In der Regel werden Gesetze nicht von Parlamentariern geschrieben, sondern von Mitarbeitern aus den Ministerien. Ich komme von der Bühne. Ich habe nicht gelernt, wissenschaftliche Texte zu schreiben, geschweige denn daraus sachgerecht Anträge zu formulieren und juristisch zu bewerten. Man braucht als Politiker, der in einem Parlament sitzt, keine juristische Vollausbildung.
Merve Gül: Da schließe ich mich an. Warum sollten ein Universitätsabschluss oder das Geschlecht jemanden besser dazu qualifizieren, Entscheidungen zu treffen oder in den Ideenwettbewerb mit anderen Menschen oder Parteien zu gehen? Abgeordnete sollten nicht vergessen, dass sie nicht nur von einem Elitehort gewählt worden sind, sondern von Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten. Klar, nicht jede Lebensrealität kann in der Politik berücksichtigt werden. Umso wichtiger ist, dass Menschen mit verschiedenen Lebensrealitäten in Parlamenten vertreten sind.
„Das Konzept Volkspartei hat ausgedient“
JA: Michel Brandt (Linke), Ricarda Lang (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)
NEIN: Merve Gül (CDU)
Merve Gül: Vor der Coronakrise hätte ich das vielleicht anders bewertet. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass das ganz gut funktioniert. Beide Volksparteien sind ganz gut in der Bilanz gerade dadurch, dass sie regieren und handlungsfähig sind.
taz am wochenende: Das heißt, den Volksparteien steht die Krise gut?
Merve Gül: Ich würde nicht sagen, dass ihnen eine Krise gut steht, sondern dass andere Parteien auf die Krise wenige bis keine Antworten haben. Eine Krise mag vielleicht eine Ausnahmesituation sein, sie ist das Worst-Case-Szenario, aber hier performt die Groko bei aller berechtigten Kritik sehr gut.
Rasha Nasr: Das Volksparteikonzept war passend für eine Zeit, die heute aber vorbei ist. In den sechziger bis achtziger Jahren hatten wir eine homogenere Gesellschaft. Es gab nicht so eine berufliche, kulturelle und religiöse Vielfalt. Wir haben heute eine viel stärker ausdifferenzierte Gesellschaft. Deshalb frage ich mich: Wer ist denn überhaupt noch dieses Volk, das da repräsentiert werden soll? Ich glaube schon, dass CDU und SPD noch eine breite Bevölkerungsschicht repräsentieren wollen, doch es gibt viele Menschen, die sich eher in Partikularinteressen wiederfinden. Vor sieben Jahren hatten wir im konservativen Bereich ein ganz eklatantes Repräsentationsdefizit, das dann Platz für die AfD gelassen hat. Insofern hat das Konzept Volkspartei nicht funktioniert.
Merve Gül: Ich möchte nicht behaupten, die Gesellschaft sei nicht im Wandel. Und es sind nicht alle auf dem Topstand, gerade auch die CDU. Deshalb bin ich ja auch dort, um zu sagen: Wenn ihr weiter Volkspartei bleiben wollt, dann müsst ihr auch akzeptieren, dass die Gesellschaft im Wandel ist. Das ist nicht zwangsläufig negativ, auch wenn man Wähler verliert. Es gibt Positionen von früher, die können wir in der heutigen Gesellschaft so nicht vertreten. Die Gesellschaft verändert sich auch in Hinblick auf Moral. Die Ehe für alle und die Anerkennung des dritten Geschlechts sind heute zum Beispiel wesentliche Bestandteile unserer Realität. Für mich schließt das nicht aus, dass Volksparteien da mitgehen und die Bevölkerung vertreten könnten.
