Corona-Lockerungen in Deutschland: Das Vertrauen schwindet

Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren können, dann hat der Staat ein Problem.

Wer kann das coronamäßig angemessene Verhalten da noch kontrollieren? Foto: dpa

Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich über die Verwaltung immer mal wieder ärgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf habe ich als Bürgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch. Und der wurde seit Jahrzehnten, von Schönheitsfehlern abgesehen, weitgehend erfüllt. Ich habe mich darauf verlassen können.

Vorbei. Seit einigen Tagen beobachte ich – ziemlich fassungslos –, wie ausgerechnet hochrangige Politikerinnen und Politiker diesen Anspruch untergraben. Sie erlassen Vorschriften, die von den zuständigen Stellen nicht mehr zu überprüfen sind. Anders ausgedrückt: Sie hindern Polizei und Ordnungsamt daran, ihren Job zu machen.

Konkret. Wenn sich Personen aus zwei Haushalten – aber nicht aus drei oder vier – miteinander treffen dürfen und diese Regel auch durchgesetzt werden soll, dann machen sich Ordnungskräfte zwangsläufig zu Clowns. Zehn Personen sitzen gemeinsam auf dem grünen Rasen. Auftritt Polizei: „Ihre Personalausweise, bitte.“ Alle kommen bereitwillig der Aufforderung nach. Und erklären sogleich, dass sie in – zwei – WGs leben und mit jeweiligem Erstwohnsitz noch bei den Eltern gemeldet sind. Theorie? Aber nein. Alltag.

Was genau soll die Polizei machen? Die Schultern zucken und sich höflich für die Belästigung entschuldigen? Oder die Daten jedes und jeder Einzelnen genau überprüfen, die da auf der Wiese sitzen? Beides ist lächerlich.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht. Wenn ich mit drei anderen Leuten zusammenlebe und wir uns jeden Tag mit genau einer anderen Wohngemeinschaft treffen, die das auch exakt so praktiziert – wir alle uns also sklavisch an die Buchstaben der gerade geltenden Verordnung halten –: warum und inwiefern gefährdet dies die Volksgesundheit weniger, als wenn wir gleich mit 200 oder 400 oder 4.000 Leuten Party machen? Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?

Eine Antwort auf diese Frage werde ich wohl nicht bekommen. Das RKI hält keine regelmäßigen Pressekonferenzen mehr ab. Über die Gründe wird viel spekuliert. Ich glaube, es ist gar nicht so kompliziert. Die Wissenschaftler sind beleidigt. Schlechte Presse mögen sie nicht – wer mag die schon –, und die haben sie zum Teil bekommen. Jetzt reden sie halt nicht mehr mit uns. Manchmal ist die nächstliegende Erklärung auch die zutreffende.

Die Polizei kann nicht die beleidigte Leberwurst geben. Sie muss tun, was immer die Politik ihr aufträgt. Und hat jetzt ein Problem. Sie war ja auch bisher nicht unterbeschäftigt. Morde, Drogenhandel, Geschwindigkeitsübertretungen: Sie hatte zu tun. All das gibt es auch in Coronazeiten. Und jetzt muss sie zusätzlich die Einhaltung komplizierter Regelungen überprüfen, die weder von ihr noch von der Öffentlichkeit genau verstanden werden. Das wird nicht funktionieren.

Und das ist nicht egal. Wenn Gesetze und Verordnungen erlassen werden, über die sich alle lustig machen und die man leicht umgehen kann, verlieren diese das, was in einem demokratischen Staat das Wichtigste ist: das Vertrauen der Mehrheit, dass alles schon irgendwie seine Richtigkeit haben wird.

Eine 89-jährige Bekannte denkt derzeit ernsthaft darüber nach, wie sie eine Person in ihre abgeschottete „Seniorenresidenz“ schmuggeln kann. Ich denke, der Staat hat ein Problem. Ein selbst verschuldetes, mit weitreichenden Folgen.

Comments

[cazzimma]

Sehr guter Artikel. Um die Ecke bei mir, am Urbanhafen, haben die Leute längst kapiert, dass der Staat seine Regeln nicht durchsetzen kann, und sitzen genauso eng in Gruppen beisammen wie immer bei schönem Wetter.

Traurig finde ich daran, dass die zumeist jungen Leute diese Geht-mir alles am Arsch-vobei-Haltung praktizieren und Rücksichtnahme bei ihnen in ihrem Überlegenheitsgefühl Fehlanzeige ist.

[andreas mirko]

Regeln und Verordnungen als schnellschüsse ohne die nächstliegenden Konsequenzen in Erwägung zu ziehen erzeugen keine rechtsicherheit... Im gegenteil

m.pnn.de/potsdam/u...s%2Fwww.google.com

[Poseidon]

Die Sehnsucht nach Obrigkeit ist schon ein spezielles deutsches Phänomen...

Wer immer auf die Obrigkeit schielt, der lernt halt nie auf eigenen Füßen zu stehen.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Poseidon Ohje - waren sie mal im Ausland?

Fahren sie mal hin.

Dann wissen sie, wie locker das hier ist.

[Normalo]

Man sollte nicht bei der Sinnhaftigkeit einer Regel zuerst - oder gar ausschließlich - nach ihrer obrigkeitlichen Durchsetzbarkeit fragen. Eine Regel, die prioritär nach diesem Kriterium aufgestellt ist, ist in Situationen wie dieser, wo die ganze Gesellschaft gefragt ist, eh zum Scheitern verurteilt. Denn die Durchsetzbarkeit ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn das Ziel sein soll, dass die Regel befolgt wird. Der Rest muss aus der Einsicht der Bürger kommen, dass sie sinnvoll ist und es verdient, befolgt zu werden.

Ergo ist es am Ende besser, eine schwer vollstreckbare Regel aufzustellen, die dafür einem Großteil der Bevölkerung einleuchtet, als eine die die Staatsgewalt bei ihrer - stichprobenhaften - Kontrolle der Einhaltung zwar vor keine Probleme stellt, aber von zu vielen Menschen schnurstracks unterlaufen wird, sobald die Staatsgewalt den Rücken kehrt. Ordnungspolitik ist daher in Situationen wie dieser immer eine Gratwanderung primär zwischen Wunschvorstellung und Akzeptanz.

Durchsetzbarkeit kommt in den meisten Fällen erst danach. Überragend wichtig ist sie nur, wenn man von vornherein weiß, dass es an der nötigen Akzeptanz fehlt. Im Fall Corona braucht man aber mit einer Regel, die nur mit voller Kontrolle durchzusetzen ist, gar nicht erst zu kommen.

[kritikderkritikderkritik]

Das mit der Kontrolle des gleichen Haushalts lässt sich auch ohne Nach schauen im Melderegister lösen: ein paar österreichische Exekutivbeamte haben doch tatsächlich die glorreiche Idee entwickelt, Wohnungsschlüssel zu vergleichen...

(Über die Häufigkeit dieser durch keine gesetzliche Grundlage gedeckten Praxis kann ich nichts sagen, aber es ist passiert.)

Also, wenn ich Leute aus fünf verschiedenen Haushalten treffen will, brauche ich zusätzlich 4 Kopien meines Wohnungsschlüssels, den ich bei der kontaktlosen Begrüßung vor den anderen auf den Boden fallen lasse. Ein paar Spritzer aus der stets griffbereiten Flasche Desinfektionsmittel drauf (die Vodka-Flasche tut's zur Not auch), und schon ist man bestens auf die nächste Kontrolle vorbereitet. Man muss sich nur zu helfen wissen!

[Wagenbär]

@kritikderkritikderkritik "Die Utopie besteht im (Er)finden einer Gemeinschaftsform"

Ich wohne mit anderen Menschen gemeinsam, damit ich u.a. keinen Wohnungsschlüssel brauche.

Ob die Fantasie von Polizeibeamten wohl ausreicht, sich so etwas vorstellen zu können?

[Strolch]

@kritikderkritikderkritik Danke! Ich musste mal wieder laut lachen.

[Karolos]

....Weizenkornlegende des Schachbretts nach? Eine Antwort auf diese Frage werde ich wohl nicht bekommen.

Doch, die können Sie bekommen, nur verstehen viele Journalisten u.a. die Dynamik exponentiellen Wachstums nicht. Wenn von 1000 WGs mit 4 Leuten einer infiziert ist, können nach dem Treffen zweier WGs maximal 8 Leute infiziert sein, den anderen 998 WGs passiert noch nichts . Im Verlauf von Wochen würden die nach und nach ggf. auch infiziert, bis zur Herdenimmunität - aber bei funktionierendem Gesundheitssystem. Die 4000 mit dem einen Infizierten könnten in einer Großdisco, Oktoberfest etc. viel schneller durchseuchen (s. Karneval, Schlachthöfe) und die Gesundheitssysteme sehr schnell sprengen . Ein Nachverfolgen der Infektionskette wird sehr schwierig.

[C.O.Zwei]

Wer Vorschriften erlässt, muss diese auch kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Jetzt rächt es sich, dass der Ausbau von Justizvollzugsanstalten seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde.

[Lowandorder]

@C.O.Zwei Na Servus

&

Klar - Owi - lacht. 😱

Na Mahlzeit

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Na dann!

“ Moinmoin



Es steckt ein OWI im LOWIE. Wat höbt wi lacht.“ 😎

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Wo hat es sie nur hinverschlagen!

Owi in Hessen

www.youtube.com/watch?v=gInS5kEhV_Y

[05158 (Profil gelöscht)]

@05158 (Profil gelöscht) Ergänzung1:

Ich übersetze mal OWI mit Ordnungswidrigkeit.

Ick hab nüscht mehr zu valieren.

Knieab!

[Lowandorder]

@05158 (Profil gelöscht) Schonn. Normal.

Aber das ist nur die halbe Miete. Woll.

Dahinter is am frohlocken die bekannte Zeile aus dem Weihnachtslied “ Oh wie lacht…“ Wollnich.

Wer oder was genau Owie ist - hab ich nie herausgefunden - als ich als Heide & Nordlicht im klerikalen NRW - genauer im Sauerland - vulgo Westfälisch Sibirien - aufschlug & hinter den obigen ubiquitären Spruch zu kommen suchte.

Der aber ist mir als Mehrzweckwaffe geblieben. Während dess ebenfalls sehr beliebte “…ein paar Stunden Frohlocken

Mir eher selten aus der Feder fließt.

…servíce 🥳 Wollnichwoll -

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Als ganz weit außem Osten stammender also die Richtung stimmt schon, muß ich über Westfälisch Sibirien grinsen. Habe ich das nicht schon von einem wunderbaren Vorleser und Erzähler gehört?

Jetzt muß ich verdammt noch mal irgendwie den Übergang schaffen!

Ich bin gerade wieder ein Freund klassischer Musik geworden.

Khatia Buniatishvili

www.youtube.com/wa...CYGyg1H56s&index=3

PS:

Karl Valentin- Frohlocket-da war doch auch was?

[Lowandorder]

@05158 (Profil gelöscht) Däh! Sackmuseum - paschd scho 🥳

“Nieheim "Jauchzet, Frohlocket!" ...

führte er Sketche und Texte bekannter Künstler auf, insbesondere von Karl Valentin und Loriot.

"Jauchzet, Frohlocket!"

Musikkabarett: Thorsten Hitschfel gastiert auf Einladung der Kulturinitiative im Heimatverein im Sackmuseum auf

Nieheim. Die Kulturinitiative im Heimatverein Nieheim gibt am Samstag, 23. Januar, die Bühne frei für den Musikkabarettisten Thorsten Hitschfel, der mit seinem Stück "Jauchzet, Frohlocket" die Lachmuskeln des Publikums strapazieren will. "Folgen Sie getrost dieser Aufforderung, denn sie ist positiv und - gerade in Zeiten knapper Kassen und unübersichtlicher Wirtschaftslage (!) - wenigstens für einen Augenblick ein Ausweg", so die Veranstalter.

Für den sächsischen Aushilfskellner Martin Knöfel steht das zumindest fest.“

kurz - Fern - im Osten - 😱 -

unterm—— kurz - aber knackig -

www.nw.de/lokal/kr...et-Frohlocket.html

(…naja - nicht ganz so fern - wa!;)

……servíce & 💤💤💤 - 😎 -

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Das is jan Ding. Wenn ich mir das Profil von T.Hitschfel anschaue, hat das doch verblüffende Ähnlichkeit mit K.V

Ist das Echt oder Maske?

[Lowandorder]

@05158 (Profil gelöscht) www.youtube.com/watch?v=TSGcMS5zhq4

Allet echt. Bisken fiel Haar!;)

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder thanks!

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - I forgot - frohlockend jauchzend -

“ she's the breast pianist i've ever seen!“

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder War als Entwurfsüberschrift gedacht.

Aber die Säge, Säg, Sä, S......

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - zu schnell.

Als ich damals “Steig in …grrrr“ in der Box drückte. Platzte meinem ersten Erziehungsberechtigten (gr. Bruderherz)

der Kragen:“Keinen Groschen mehr - für son Scheiß!“ (zitier ja nur!;))

[Drabiniok Dieter]

Wenn man auf die Meinungsumfragen schaut, scheint das Vertrauen in und die Zustimmung für die Corona-Politik noch recht groß zu sein.

Das Vertrauen in den Staat, also in uns selbst, scheint aber abzunehmen. Nicht der Staat hat ein Problem, wir als Gesellschaft haben ein Problem. Aber es besteht nicht nur darin, dass die Bundespolitik dem Druck der Länder nachgibt und diese die Verantwortung auf die Kommunen, die Ordnungsämter und Polizei für die Umsetzung der Beschlüsse abwälzt. Verantwortung wird auf die unterste politische Ebene verschoben. Im nächsten Jahr sind Bundes- und Landtagswahlen, da möchte niemand für einen absehbaren Anstieg der Infektionen nach den Öffnungen verantwortlich sein. Das heutige Lob für die Öffnungen wird aber gern genommen.

Die Kakophonie von widersprüchlichen Meinungen und Interessen machen es der Bevölkerung nicht leicht, sich nicht verwirren zu lassen. Und es gibt Interessen, die schon seit Jahren an der Zerrüttung des politischen Vertrauens arbeiten.

So manche Meinungsäußerung erinnert an den Film "Der weiße Hai" (1975). Eine unsichtbare Gefahr, von der sich die einen um ihr Urlaubsvergnügen gebracht sehen, die anderen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten und deshalb erst noch weitere Menschen zu Fischfutter werden mussten, bevor der Hai erlegt werden konnte. Analog zum Film schwadronieren und demonstrieren heute Leute mit Schildern am "Strand", aber mit gehörigem Sicherheitsabstand zum Wasser. Wie die Hai Leugner fordern sie ihr Vergnügen und ihren Umsatz ein. Sie faseln von Diktatur, Abschaffung der Freiheit, von Impflicht und anderem verschwörungstheoretischen Stuss.

Der Vertrauensverlust gegenüber der Politik ist keine Erscheinung, die sich erst seit Corona entwickelt hat. Der Vertrauensverlust in den Staat wird sich doch nicht etwa daran aufhängen, dass die Milliardenhilfen für den/die Einzelne und Unternehmen nicht hoch genug sind und man auch nicht auf seinen Strandurlaub verzichten will?

[Nikodemus]

Wer immerzu Wolf ruft wird irgendwann nicht mehr gehört. Die grosse Katastrophe ist bisher ausgeblieben. Selbst in der Metropole NY hat man das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bekommen. Das soll keineswegs an der Ehre unserer Virologen rütteln. Die Fachleute müssen vor dem warnen, was passieren könnte. Das haben sie getan und das war gut so. Aber irgendwann ist es Zeit, den Panikmodus wieder zu verlassen. Ich gebe zu bedenken, auch das Gesundheitssystem braucht eine funktionierende Infrastruktur. Andere Krankheiten sind wegen Corona nicht ausgestorben. Kliniken melden Kurzarbeit an, Operationen werden aufgeschoben.

Kontaktverbote sind der reinste Irrsinn. Pärchen die auf der Strasse nicht Händchenhalten dürfen, die Geburtstagsfeier mit dem kleinen Bruder. Aber auch die Abstandsregeln empfinde ich als erheblichen Einschnitt in das Lebensgefühl, ebenso das Diskoverbot. Wie verschiedentlich prognostiziert, ist das Infektionsgeschehen im Frühjahr abgeebbt (allerdings nicht zum Stillstand gekommen). Wir haben voraussichtlich bis zum Herbst eine Atempause, in der wir uns wirksame Strategien zurechtlegen können. Hoffentlich ohne Kontaktverbote.

[Kunz]

Liebe Frau Gaus, Sie haben sich für ihr berechtigtes Anliegen das falsche Beispiel ausgesucht. Ob sich zwei Freunde mit 2 Meldeadressen im Park treffen oder drei mit drei Meldeadressen, ist irrelevant, solange sie nicht knutschen oder die Bierflasche kreisen lassen. Für das Infektionsgeschehen sind Treffen im Freien nicht von Bedeutung. Der Irrsinn bei den Lockerungen liegt woanders, und zwar da, wo sich Aerosole bilden können. Der Horror sind die Fitnessstudios, die in NRW ab dem 11.5. wieder öffnen dürfen. Schnaufen, Röcheln, Keuchen im Abstand von 1 Meter 50 stundenlang, so kriegen wir Superspreader-Events im Dutzend. Völlig legal, kein Ordnungsamt und keine Polizistin muss die Äuglein zudrücken.

[Hanne]

@Kunz Das Beispiel von Frau Gaus ist sehr treffend, weil zutreffend absurd. Laut aktueller Reglungen ist das nicht irrelevant, aus welchen Haushalten man kommt. Ein Haushalt mit einem anderen, mehr ist offiziell nicht drin, kaum einer hält sich aber (draußen) dran - seit Ostern schon.

[Kunz]

@Hanne Gibt es einen nachgewiesenen Fall einer Infektion unter freiem Himmel bei Wahrung des Abstands? Eine Vorschrift, die offensichtlich unverhältnismäßig ist, diskreditiert alle Bemühungen zum Schutz vor dem Virus. Wenn drei Leute aus drei Haushalten zusammen im Fitnessstudio trainieren, aber nicht zusammen zu Fuß nach Hause gehen dürfen, ist das mehr als absurd.

[Hanne]

@Kunz Ich stimme Ihnen und Frau Gaus voll zu.

[Hartz]

Natürlich kann man das kontrollieren,

wenn man will! Und man kann das auch sanktionieren.

Gerade heutzutage...

[Monika Frommel]

@Hartz Aber was gewinnt man? Werden dumme durch Sanktionen klüger?

[Hartz]

@Monika Frommel Auch Raser kriegen Bußgeld aufgebrummt.

[Hanne]

@Monika Frommel Einer der Begriffe, der diese Tage immer inflationärer, unreflektiert und beleidigend genutzt wird, ist "dumm".

(Neben "Verschwörung" und "Impfgegner")

[Hanne]

@Hartz Wollen wir das?

[Hartz]

@Hanne Wir wollen

keine Raser.

[danny schneider]

"Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?"

@Bettina Gaus: Herzlichen Glückwunsch, sie haben es genau als das entlarvt was es ist: Symbolpolitik.

Leider sind viele der Coronaregeln und Maßnahmen genau das, und viele Leute sind fähig das zu erkennen.

[Monika Frommel]

@danny schneider nein - Bettina Gaus ruft nach dem Starken Staat, weil sie meint, jetzt wären harte Maßnahmen legitim: wie billig. Nicht das Funktionieren eines Staates ist vorzugswürdig, sondern das vernünftige staatliche Handeln. Und bislang war es vernünftig: ab dem 15.04. etwas sehr vorsichtig. Aber offenbar ist das der Wille der Mehrheit. Aber polizeiliche Sanktionen oder gar Strafen sind nicht das Mittel der Wahl. Selbst die dämlichen Wutbürger werden von repressiven Maßnahmen nicht klüger, sie werden nur noch wütender.

[Lowandorder]

Geschätzte Bettina Gaus.

Neu ist das doch alles nicht. Was Ihnen da en passant passend aufstößt.

Vor meinem geistigen Auge - sehe ich Ihren Vater & Hannah Arendt - dreifach qualmend - über Sein & Sollen parlierend.

& höre - zum TelekommG - n Kollegin:

“So ein Mist von Gesetz. Da haben ca 20 Abteilungen ihren Senf zu gegeben & dementsprechend verworren ist das! & die Ministerialen kennen nichemal die einfachste Gesetzestechnik!“

“Naja - erinner dich ans ArzneimittelG - zerschossen von der Pharmalobby - daß der Bundesrat den Bundestag als erstes aufgefordert hat “ein lesbares Gesetz zu schaffen.“

kurz - Du/ihr setzt - was Recht ist & abdafür.“

& Polizei

“ Im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) herrscht das Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG).

&

Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.

Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht, s. u.). Das Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

&

Im Bereich der Eingriffsverwaltung (zum Beispiel Polizei) stellt sich die Frage, ob (Entschließungsermessen) und gegen wen (Auswahlermessen bzw. Störerauswahl) vorgegangen werden soll. Das Opportunitätsprinzip gilt nicht nur beim Entschließungsermessen, sondern gerade auch beim Auswahlermessen.

Allerdings kann die Entscheidungsfreiheit, ob gehandelt werden soll, zu einer Handlungspflicht verengt sein (sog. Ermessensreduktion auf Null), beispielsweise wenn bedeutende Rechtsgüter gefährdet sind oder wenn das Nichteinschreiten unverhältnismäßig wäre.

ff

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Ich ertappe mich immer wieder , wie ich versuche die von ihnen aufgeführten § zu lesen, das geht ja noch aber vor allen Dingen zu verstehen.

Nehmen wir..Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens....

Bis hier hin soweit so gut aber schon kommt...Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt...

Schon beginnt das große gedankliche Schwimmen und der Drang auf die Wahrheitsspalte zu wechseln nimmt überhand.

[Monika Frommel]

@05158 (Profil gelöscht) Das ist ganz einfach: vor Ort haben Verwaltungsbehörden, also auch die Polizei, einen Beurteilungsspielraum. Sie können, aber sie müssen nicht einschreiten, es sei denn, es handelt sich um die Verfolgung von Straftaten. Dann müssen sie handeln.

[05158 (Profil gelöscht)]

@Monika Frommel Danke für Antwort.

Das verstehe ich.

ABER

Das meine ich.

s.LOWANDORDER.

Länger her aber für Laien wunderbar zu lernen:

Angreifender Notstand

Entschuldigender Notstand

Verteidigender Notstand

[Lowandorder]

@Monika Frommel Ganz so einfach denn doch nicht. s.o.

Keinen - Beurteilungsspielraum.

Sondern Ermessen=voll gerichtlich überprüfbar.

unterm——-

“In der Rechtswissenschaft wird von einem Beurteilungsspielraum gesprochen, wenn der Gesetzgeber der Exekutive eine eigenständige Entscheidungsfreiheit zugesteht, ob ein Tatbestandsmerkmal einer Rechtsnorm erfüllt ist. Beurteilungsspielräume stehen der Exekutive nur im Ausnahmefall zu.

de.m.wikipedia.org › wiki

Beurteilungsspielraum – Wikipedia

[Lowandorder]

@05158 (Profil gelöscht) (entre nous only - ich zitier das ja nicht ohne Grund;) - & seit Kindesbeinen an - hat mich mein Umgang mit Polizisten durch die Bank gelehrt - daß diese bei Nennung jenes Prinzips “leicht glasige Augen bekommen.“

&

Wem bei sojet Zeugs wie hier - gleich das Vertrauen schwindet - dem hilft vllt das kleine italienische Scerzo: “Was ist da draußen für ein Lärm? Wieder eine neue Regierung? Sieh nach - ob der Müll noch auf den Straßen liegt! Ja?!

Na Gottseidank sind die Faschisten noch nicht am Ruder!“)

Nein. Bauchweh - ja.

Als die Versammlungsfreiheit komplett abgeschafft wurde. Das Unterpfand unserer Demokratie nach Karlsruhe.

&

Daß IMs & sonstige Politikaster nicht das Grundgesetz unterm Arm tragen.

Geschenkt. Gewohnt. Normal.

Aber wo war da der Aufschrei von Frau Gaus Herrn Rath & sonstigen Edelfedern di taz? Nix. Schweigen im Walde.

&

Erst als - völlig plan as plan can be - einige Verwaltungsgerichte & Karlsruhe in Gestalt des designierten Vossibär Nachfolgers & als Berichterstatter - dem antidemokratischen Spuk die erforderlichen Grenzen angedeihen ließen - kamen die vereinigten cunctarores ignavus - sehr zögerlich aus der Deckung. Newahr.

kurz - da - schmilzt (rest)Vertrauen wie Butter in der Sonne. Verkackt. 😱

Normal Schonn - wa.

&

Was soll das geben? Wenn‘s mal echt eng wird. Kein Arsch im Beinkleid hilft dann nicht weiter. Gellewelle.

So geht das

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Im Unterschied zu mitunter sehr silbenhaften;-) Schreibformen in ihren Ausführungen konnte ich diesen folgen und verstehen.

Grübeln tu ich noch über " cunctarores ignavus ". Die Scheißsuchmaschine sagt mir nichts. Also blind. Ich tippe auf Erfindung unter Insidern.

Vor längerer Zeit waren wir im Rahmen einer Maßnahme im Kriminalgericht Moabit. Einen Strafprozeß verfolgt. In Echtzeit immer etwas anderes und interessant.

Die Örtlichkeiten d. Gebäudes und auch der Atem der Geschichte der auf den Fluren und Verhandlungssälen weht und auch die Abläufe der Verhandlung waren sehr interessant für uns totale Laien.

[Lowandorder]

@05158 (Profil gelöscht) Ok. first (küchenlatein)

“ BeschreibungQuintus Fabius Maximus Verrucosus, genannt Cunctator, „der Zögerer“, war ein Senator und Feldherr der römischen Republik, fünfmal Konsul und zweimal Diktator. Sein Beiname Cunctator weist auf seine Taktik des hinhaltenden Widerstandes hin, die die römischen Truppen im Zweiten Punischen Krieg einsetzten. Wikipedia

&

ignavus - Feigling -

&

Moabit

Unsere alte Dame - erzählte als Fürsorgerin im Roten Wedding gern mal die ein oder Schote. Besonders angetan hatte es ihr ein “altgedienter“ Fassadenkletterer: “Vor dem hatten die Richter regelrecht Schiß - der kannte die strafrechtlichen Vorschriften einschl der ProzeßO besser als die.“

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder So müssen Foren und die darin enthaltenen Foristen sein!

Wunderbar für mich nachvollziebar, klar strukturiert!

Die Zusammensetzung des Wortes werde ich im privaten Gebrauch sofort einsetzen und mich über die leicht verwirrten Mimiken meiner "Gesprächspartner" freuen.

Jetzt bin ich so aufgekratzt, da muß ein Absacker her:

Das Leben des Brian, schwanzus longus

www.youtube.com/watch?v=54qxBwQFkeo

[Lowandorder]

@05158 (Profil gelöscht) Liggers.

“Ohha. Lowie schreibt in ganzen Sätzen.

Dann wird’s ernst.“

Hat gut beobachtet ein Mitstreiter mal angemerkt.

kurz - Alles - Wo‘s hingehört & 💤💤💤

[APO Pluto]

@Lowandorder Da sind sie ja wieder, lange nichts von ihnen gelesen.

Zum Thema. Alle Theorie ist grau. Der Bürger muss die Verhältnismäßigkeit aber auch nachvollziehen können. Und darum soll es hier wohl gehen.

Wenn der Bürger hier Untätigkeit vermutet, muss er sich zu Wort melden.

Bei uns sind vor den Geschäften einige Ladezonen eingerichtet worden. Da parkten aber permanent PKW und die LKW luden deshalb in der zweiten Reihe ab. Erst eine Öffentlichmachung hat hier Abhilfe geschaffen.

Muss es erst soweit kommen?

Ich jedenfalls habe keinen Bock darauf, vom Fahrrad geschossen zu werden, nur weil die Stadt, aus welchen Gründen auch immer, es nicht geregelt bekommt.

Bei mir entstand der Eindruck, entweder die können oder die wollen nicht.

Wofür wir auch getrost den Kapitalismus verantwortlich machen können. Für jeden Scheiß, schauen sie ab und zu ins werbefinanzierte Doof-TV, jede Oberflächlichkeit ist Kohle da, für das Gemeinwesen nicht.

Da der Mensch dazu tendiert, von einem Extrem ins andere zu verfallen, kann der Weg in eine Bananenrepublik recht kurz sein.

Und wenn sie sich in der Welt umschauen werter lowandorder, werden sie feststellen, die Irrlichter werden mehr. Deswegen gilt auch hier, wehret den Anfängen.

[Lowandorder]

@Lowandorder ff

Das Opportunitätsprinzip ist in den einschlägigen Landesgesetzen geregelt (zum Beispiel § 3 PolG-BaWü, § 14 Abs. 1 SOG M-V, Art. 5 Abs. 1 PAG (Bayern), vgl. auch § 3 Abs. 1 Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes).„

de.wikipedia.org/w...nit%C3%A4tsprinzip

ps - Fein auch McSchreck im kleidsam kurzen Schottenröckchen:

Weniger - aber durchsetzen ist mehr. 😱

kurz - Deswegen haben die ja auch kein Licht im Kühlschrank.

Na Mahlzeit - un scheunen Sündach ook

[Rainer B.]

@Lowandorder Der Vollständigkeit halber sei hier auch noch das Ablaufprinzip erwähnt - sprich: Den Vorgang solange teilbearbeitet lassen, bis Verjährung eingetreten ist. Eine alte Tradition, die doch in letzter Zeit wieder häufiger auftaucht (;-))

[82286 (Profil gelöscht)]

Gestern (Samstag) 3000 Teilnehmer auf einer für 80 Personen angemeldeten Demo. Heute morgen auf der ARD Website u.a.:

"Die Polizei habe mit Lautsprecherdurchsagen versucht, auf die Einhaltung der Bestimmungen zu dringen, sagte ein Sprecher. Trotz Missachtung der Ansagen habe man aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Demonstration laufen lassen und sie nicht aufgelöst. "

Sowas haben wir bei Stuttgart 21, Hamburg usw. nicht zu hören bekommen. Was ist denn da los?

[Monika Frommel]

@82286 (Profil gelöscht) Da die Lockerungen beschlossene Sache sind, kann die Polizei gelassen abwarten. Es sind halt Deppen, die jetzt provozieren müssen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht) Das war in München.

[Saccharomyces cerevisiae]

Jawoll Frau Gaus,

und deshalb brauchen wir DRINGEND wieder AKP und HGL, die für Ordnung und Sauberkeit sorgen und Renegaten und Störer melden!

Was das ist?

taz.de/Soziale-Kon...-der-DDR/!5030597/

Aber dann bitte niemals wieder über den "Überwachungsstaat" jammern.

[Rainer B.]

@Saccharomyces cerevisiae Danke dafür!

[Hanne]

@Saccharomyces cerevisiae Frau Gaus weist auf jenen Umstand hin, dass die Regeln teils absurd sind, nicht dass sie kontrolliert werden sollen.

Sie plädiert für umsetzbare Regeln auch in dieser Zeit, nicht für einen Überwachungsstaat.

[01209 (Profil gelöscht)]

Wahrscheinlich hat der Staat und das RKI jetzt bemerkt, dass Herr Wodarg und Konsorten recht haben. Und wenn die Pandemie dann in einem Monat zu Ende ist, danken sie den Deutschen für deren beeindruckende Disziplin, die dazu geführt hat, dass die Ausbreitung der Krankheit in Deutschland gestoppt werden konnte.

[Monika Frommel]

@01209 (Profil gelöscht) na ja - Wodran lag falsch. Ohne Behandlung ist Corona gefährlicher. Aber deutsche Kliniken sind mittlerweile sehr gut. Nächstes Jahr kann mn diese Kenntnisse auf die Influenza übertragen; denn an diesen Viren sind 2018 zu viele Menschen gestorben.

[Christina de Havilland]

@Monika Frommel 2009/10 bezüglich der Schweinegrippe zumindest lag, das jedenfalls lässt sich heute mit Gewissheit sagen, Wodarg richtig - sowohl im Hinblick auf die Gefährdung durch die Pandemie als auch die Impfrisiken. Drostens Einschätzung dagegen stellte sich als unzutreffend heraus.

Der Verlauf einer Pandemie ist offenbar schwer vorherzusagen.

www.sueddeutsche.d...-begonnen-1.140006

www.bild.de/news/2...-9295112.bild.html

www.spiegel.de/ges...iert-a-1229144.htm

[el presidente]

Hahaha.

Ich empfehle der Autorin einen kurzen Urlaub in Lateinamerika. Vorzugsweise Guatemala oder Chiapas.

[LarryD]

Wer sich bewusst einem Risiko aussetzt muss auch die Konsequenzen tragen. Unsere Regierung kann nicht für alles haften was wir privat verbocken! Also, er meint er muss demonstrieren und dabei die Anstandsregeln nicht einhalten möge sich bitte nach einer Ansteckung auch selbst kurieren.

[Christina de Havilland]

@LarryD Soll dann konsequenterweise auch jeder, der sich Zivilisationskrankheiten angefressen oder als Raucher Lungenkrebs bekommen hat, privat haften?

[02525 (Profil gelöscht)]

@LarryD Wer an Coronapartys wie diesen Demos teilnimmt sollte sofort unter Quarantäne gestellt werden und die Kosten der Behandlung selbst bezahlen. Man kann nur hoffen, das Sicherheitskräfte künftig konsequent vorgehen, wie es sonst auch geschieht.

Kontrollieren kann man die Regeln schon, jedenfalls in den vielen kleinen Orten und Landkreisen, in Großstädten ist es aufwendiger, wenn z.B. die Parks wieder voll sind.

Dies könnte allerdings in Kürze wieder überschaubarer werden, wenn die Straßen wieder leer sind, die Fallzahlen steigen, der R-Wert ist laut RKI bei 1,1.

Landkreise, welche über den Wert von 50 liegen, denken gar nicht daran stärkere Maßnahmen zu erlassen, ein Club muß in 14-tägige Quarantäne, ein anderer nicht. Wenn demnächst ganz Süddeutschland an die Ostsee reist, reist das Virus mit und die Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern schnellen in die Höhe.

Zu viele Lockerungen auf einmal, Virologen warnen vor der zweiten Welle.

Förderalismus ist ja in vielen Bereichen gut, aber hier eher nicht, was differenzierte regionale Lösungen nicht ausschließen muß.

Die Bundeskanzlerin und das Kabinett hat die erste Phase gut gemanagt, ob es den MPs ebenso gelingt, darf bezweifelt werden.

Die Bekämpfung derartiger Pandemien gehört in erster Linien in die Zuständigkeit des Bundes und nicht in das Ermessen eines Landrats oder örtlichen Gesundheitsamts. Notfalls muß das GG geändert werden, dann wäre das Parlament, der Bundestag, gefragt.

[KnorkeM]

@02525 (Profil gelöscht) Reaktionärer Bullshit. Wenn tausende bei Demos inhaftiert werden und für ihre Unterbringung selbst bezahlen sollen, sind bald 20% der Bevölkerung insolvent.

[02525 (Profil gelöscht)]

@KnorkeM Wer sich so verhält, dem ist nicht mehr zu helfen und zum Glück haben die Innenminister der Bundesländer dies jetzt erkannt und wollen jetzt hart durchgreifen. Endlich. Die Gerichts- und Haftkosten kommen dann zu den Behandlungskosten noch dazu, ebenso Bußgelder für das Nichteinhalten von Abstandsregeln. Man kann natürlich von "Tausenden" träumen, aber die normale Bevölkerung dürfte jetzt erkennen, das sie nicht Rechtsextremen eine Bühne bereitet, die das Land zerstören wollen. Die Kosten können übrigens nicht in der Privatinsolvenz abgegolten werden, sondern nur mit Haft, wenn nicht bezahlt wird. Da ist die Justiz gnadenlos auch in Corona-Zeiten. Ob es das wert ist, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern hinter zu laufen, dürften viele BürgerInnen mit berechtigen Sorgen jetzt anders entscheiden. Merkel und die Groko haben einen tollen Job gemacht und machen es immer noch. "Reaktionär" ist immer noch besser als auf der Intensivstation um Luft zu kämpfen und dies nehmen diese "Irren" (zit. nach Alexander Robin, Presseclub ard, 10.5.20) in Kauf.

[Hanne]

@02525 (Profil gelöscht) "zweiten Welle"

Die zweite Welle war wohl bei der sog. Spanischen Grippe dort am heftigsten, wo zuvor der R0-Wert am niedrigsten war.

Finde leider den Artikel dazu nicht mehr, dafür diesen aktuellen hier:

www.fr.de/wissen/c...2022-13654607.html

"Dabei könnte nach den Berechnungen der Briten die zweite Welle umso heftiger ausfallen, je effektiver die Reproduktionsrate des Virus durch die derzeit geltenden Einschränkungen gesenkt wurden"

[HopeDrone]

@02525 (Profil gelöscht) "Man kann nur hoffen, das Sicherheitskräfte künftig konsequent vorgehen"

Nehmen wir doch mal als Denkspiel ein anderes Extrem: Denjenigen, denen bei jedweden Solidaritäts- und Vernunftsregeln nix anderes einfällt als nach Grundrechten (ausschl. den eigenen) und Freiheit (ausschl. der eigenen) zu rufen, diese Freiheit geben: Perso, Gesundheitskarte etc. einziehen, sie tun und machen lassen und als Konsequenz eben jene Abhängigkeit von Solidarität etc. verwehren. Auch bei Selbstzahlungsbereitschaft einer Behandlung, denn die bindet ja wiederum Zeit des Behandelnden...

Ja, ich weiß, komische Zeiten bringen komische Gedanken...

[Monika Frommel]

@LarryD genau, wenn Spinner sich anstecken wollen, bitte! Ich halte Abstand.

[01349 (Profil gelöscht)]

@LarryD Das läuft hinaus auf: Wer Fehler macht im Leben, der soll halt verrecken.

Bei allem berechtigten Ärger, da gehe ich nicht mit.

[OutbackerAS]

Frau Gaus,

schön, daß sie es auch schon gemerkt haben. Die handwerkliche Qualität unserer Gesetze - völlig unabhängig von der politischen Zielrichtung - befindet sich bereits seit Jahrzehnten im Sinkflug. Gute Gesetze - da haben Sie völlig recht - zeichnen sich unter anderem dadurch aus, daß sie kontrollierbar und sanktionierbar sind. Legen Sie diesen Maßstab mal an die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene der letzten 10 Jahre an - dann werden Sie feststellen, daß der von Ihnen beschriebene Zustand nun absolut nichts Neues ist.

[David F. Schopenhauer]

@OutbackerAS Eine totalitäre Gesetzgebung ist demzufolge eine gute Gesetzgebung? Entweder Steuern abschaffen, weil es zu viel Steuerhinterzieher gibt, oder aber jene mit Schlägertrupps an der Haustür einfordern? Ampeln abschaffen, weil nicht an jeder ein Polizist steht? Tempolimits (auch vor Schulen abschaffen), dafür auf jedem Marktplatz den Pranger wieder errichten?

[Silvestris]

Die Regeln dienen wohl dazu eine Richtschnur für richtiges Handeln zu geben.

Ein gutes Beispiel ist die Maskenpflicht. Vorher war man mit Gesichtsmaske im Supermarkt der überbesorgte Sonderling (vllt 5% Maskenträger). Nach Ankündigung der Pflicht plötzlich verantwortungsbewusster, gesetzestreuer Bürger (annähernd 100% mit Maske).

[Wagenbär]

@Silvestris Die sog. Maskenpflicht führt aber auch zu grotesken Situationen:

Ich wollte z.b. kurz vor Feierabend noch ein Geschäft in meiner Postfiliale erdledigen. Mit dem Rad die ca 3km zurückgelegt, merkte ich vor der Filiale, dass ich meinen selbstgenähten Mund/ Nasenschutz vergessen hatte. In die Posfiliale durfte ich nicht, (vor das Gesicht gezogener Rollkragen wurde nicht akzeptiert) aber auch nicht in alle anderen Geschäfte, um mir irgendeine Art von Ersatz zu beschaffen. Was tun?

[David F. Schopenhauer]

@Wagenbär Groteske Situation? Ersetzen sie mal:

1. "Maske" durch "Portemonnaie", und

2. "Rollkragen" durch "selbstgemalte Schuldscheine".

[Wagenbär]

@David F. Schopenhauer 1. Es ging um ein POST-Geschäft.

Post ist in Deutschland immer noch eine öffentliche Aufgabe mit besonderen Privilegien aber auch Pflichten.

2. Meinen (offiziellen Mundschutz habe ich selbergenäht. (ihr Beispiel: selbtgemalte Schuldscheine)

3. Weichen sie meiner Fragestellung aus: Wie soll ich mich verhalten, wenn ich nirgendwo in ein Geschäft kann, um mir einen Mund/ Nasenschutz zu kaufen?

4. Ja, es gibt im übrigen Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht einmal Harzgeld erhalten.

5. Z.b. : Obwohl es komplett illegal ist (Entscheidung BVErfG) kürzen viele Jobcenter Harzgeld komplett.

[David F. Schopenhauer]

@Wagenbär 1. Wenn ich mein Portemonnaie vergesse (und das kam vor), dann kann ich mir keines kaufen, ganz abgesehen vom Inhalt. Dann muss ich die drei Kilometer zurückrennen.

2. Eine Postfiliale (Kiosk?) und deren Mitarbeiter haben keine anderen Privilegien/Pflichten als jedes andere Geschäft: z.B. Öffnungszeiten. Es ist keine Behörde, sondern ein börsennotiertes Unternehmen. Es sind keine Beamten, sondern Angestellte mit Lohnverhältnis. Sie sind kein Antragsteller mit Rechtsansprüchen, sondern Kunde der kaufen kann "solange der Vorrat reicht".

3. Es gibt keine privilegierten Pflichten Ihnen gegenüber, sondern allgemeine: die den Schutz von Mitarbeitern und anderen Kunden einschließt.

4. Wer auf den letzten Drücker etwas zu erledigen beabsichtigt, der muss einkalkulieren, der geht selbst das Risiko ein, dass etwas dazwischen kommen könnte. So wie auch kein Flieger wartet, oder ein Stau bzgl. eines Prüfungstermins einzukalkulieren ist.

5. Haben finanzielle Verhältnisse keinen Einfluss hierauf, denn wie Sie selbst sagen: Ihr Mundschutz ist selbstgenäht. Was hat ALGII mit jener Situation und "Groteskheit" zu tun?

6. Und am entscheidendsten: Haben Sie sich gefragt, ob ihre vermeintliches "Problem" universalisierbar ist (Kant)? – Bliebe die Bewertung der Situation dieselbe (nämlich "grotesk"), wenn bspw. 10% aller Infizierten sterben? Oder wenn Sie selbst 78 Jahre alt wären und der Kunde vor Ihnen selbst? Oder hat Ihre Sicht (womöglich unbewusste) eine "Bias" (engl.) zu Ihren Gunsten?

[Hampelstielz]

@David F. Schopenhauer Wenn aber kein Mundschutz zu Hause liegt und auch nichts da ist, womit man sich einen Mundschutz nähen kann, muss wohl Mittels Schal oder Rollkragenpullover irgendwie improvisiert werden.

[HopeDrone]

Nicht alle Bürger*innen sind unbegleitete Minderjährige und Frau Merkel ist nicht Deutschlands Oberpädagogin, die Ministerpräsident*innen nicht die von Berlin gesandten Erzieher*innen. Ein klein wenig Eigenverantwortung sollte man den Menschen schon zutrauen - auch wenns manchmal echt schwerfällt...

[jan ü.]

Bisschen billig, vom Spielfeldrand aus zu lästern... - Mir geht es fast umgekehrt, ich habe Respekt davor, wie Politiker, Wissenschaftler ganz offen zeigen, wie sie darum ringen, eine nicht komplett kontrollierbare Gefahr abzuwehren. Sie werben um Unterstützung und kollektive Verantwortung und geben zu, dass auch sie jeden Tag dazulernen müssen. Das mag zuweilen dilettantisch wirken, kann der Gesellschaft aber langfristig mehr nützen, als der Versuch der totalen Kontrolle. Und die Polizei muss ja auch nicht immer rigoros einschreiten, an dei individuelle Verantwortung zu appelieren kann weiter helfen.

[Hampelstielz]

@jan ü. Klar, Söder der große und bewundernswerte Kümmerer. Doch etwas naiv so eine Lobhudelei.

[Alfred Riedl]

Das fällt jetzt unter die Kategorie "im Nachhinein" weiß man alles besser und wir philosophieren über alle Möglichkeiten wie man es besser machen hätte können. Und das ist gut so. Lassen sie uns darüber reden warum das so gelaufen ist in Deutschland mit den verhältismäsig wenig Toten. Und lassen sie uns darüber reden wie wir die vielen wirtschaftlichen Nachteile, die ungleichen Themen wie Schule, die Kita, die überlasteten Eltern und unsere älteste Generation sprechen, die völlig vereinsamt. Ich denke jeder hat viel zu tun um jemandem zu helfen und um Dinge zu klären. Packen wir es an und gehen wir gemeinsam den Weg aus der Krise!

[Robert Schnellwagen]

"Wer kann das coronamäßig angemessene Verhalten da noch kontrollieren?" als Bildunterschrift eines Fotos in dem Menschengruppen in einem Park zu sehen sind, die sich anscheinend allesamt an die Regelungen halten, die sogar vor den Lockerungen in einigen Bundesländern galten.

Aber was weiß ich schon als Fischkopp. Vielleicht sehen so ja Coronaparties in Bayern und Berlin aus.

[0103 (Profil gelöscht)]

Die Grundannahme des Textes dass Gesetze nur sinnvoll sind wenn sie kontrolliert werden können ist falsch, damit ist er insgesamt nichtig.

Schade dass dieser sinnlose Kommentar einen lesenswerten Kommentar von der Startseite verdrängt hat.

[Monika Frommel]

@0103 (Profil gelöscht) ja - dieser Text ist einfach ein übles Gemeckere vom Spielfeld Rand - ohne Respekt vor der ziemlich guten Arbeit der Polizei (jedenfalls in Norddeutsch-land), ohne Hochachtung vor der großartigen Arbeit in den Kliniken (dieses Mal alle!). Auch die föderale Lösung zurzeit ist sehr vernünftig. Was erwartet Bettina Gaus?

[Rudolf Fissner]

"Seit einigen Tagen beobachte ich ..."

Und dann kommen Sätze zu konstruierten Situationen über WGs, die sich in Massen im Freien Treffen.

Also eigentlich wenig Beobachtungen und im wesentlichen Meinungen.

Ich wünsche mir vermehrt konkrete Beobachtungen und die Beschreibung von realen Fehlentwicklungen in der taz.

[Weber]

“Sie erlassen Vorschriften, die von den zuständigen Stellen nicht mehr zu überprüfen sind. Anders ausgedrückt: Sie hindern Polizei und Ordnungsamt daran, ihren Job zu machen.”

Ich teile Ihre Fassungslosigkeit, Frau Gauss – Resignation hat sich bei mir dazu gesellt.

In den Berliner Parks sind wir schon seit Ostern Zeuge kafkaesker Vorschriften, wenn auch noch auf niedrigerem Absurditätsniveau, als die von Ihnen geschilderten, Vorschriften, die sich kaum noch durchsetzen ließen, und zumindest nach meinen Beobachtungen auch kaum noch durchgesetzt wurden.

Zu Ostern wurde fortan auch größeren Gruppen, sofern sie aus einem Haushalt stammen, das gemeinsame Liegen auf der Wiese – ohne Abstandsregeln - gestattet. Großmütig hatte der Senat gleichzeitig die kurz zuvor eingeführte Ausweispflicht wieder abgeschafft. Jede Maßnahme für sich genommen: edel, hilfreich und und gut. Nicht ganz durchdacht war jedoch, daß eine Kombination beider Maßnahmen unerwünschte – und in der Tat nur schwer vorhersehbare - Wechselwirkungen haben könnte: Ob eine Gruppe , die vorgibt, zu einem Haushalt zu gehören, wirklich zu einem Haushalt gehört, war nur noch sehr umständlich zu überprüfen. Fortan wurden Gruppen, nach meinem Eindruck, überhaupt nicht mehr kontrolliert, wohl auch, weil sich die Polizeibeamten durch den potentiellen Rechercheaufwand auf der Wiese, der dazu nötig gewesen wäre, nicht lächerlich machen wollten.

Interessant auch der zeitliche Kontext dieser Lockerungsmaßnahmen: Kurz vor diesen Senatsbeschlüssen hatte die Polizeigewerkschaft gefordert, die Parks zu Ostern zu schließen, weil sie befürchteten, die Situation nicht mehr kontrollieren zu können – bei den Lockerungen des Senats hat es sich also möglicherweise um eine mit großem Fingerspitzengefühl platzierte ‘paradoxe Intervention’ gehandelt, deren Finesse nur nicht von den Polizeibeamten verstanden wurde. Die waren entrüstet über die ‘Wischi-Waschi-Vorschriften.

[09922 (Profil gelöscht)]

Ist Ihnen jemals in den Sinn gekommen, dass Sie auch von sich aus einfach mal die Regeln befolgen könnten weil sie einen Sinn haben und andere Menschen schützen?

[Wagenbär]

@09922 (Profil gelöscht) Das machen ja die allermeisten BürgerInnen.

Es bleibt aber, dass sich bei Verstößen ein /polizeiliches/ Handeln aus Gründen der Logik praktisch immer verbietet, weil jedes Eingreifen der Polizei die Wahrscheinlichkeit einer Virenübertragung notwendigerweise vergrößert. D.h. mit jedem polizeilichen Eingreifen werden die Regeln unglaubwürdiger und verliert die Polizei ebenso notwendigerweise an Autorität.

[posaunenspieler]

Moin!

Nur ein schneller Kommentar. Das RKI ist eine wissenschaftliches Institut, das die Politik beraet. Die Leute dort sind ExpertInnen, auch wenn sie hier und einmal einen Fehler machen, wer neue Dinge erfoscht machen immer auch mal Fehler. Wichtiger ist, dass man diese Fehler korrigiert. Unabhaengige Aufklaerung der Bevoelkerung ist eigentlich nicht die Aufgabe des RKI, vor allem nicht wenn jetzt wieder die Politik im Vordergrund steht und die Wissenschaft nicht immer der Meinung der Exekutive ist. Den Leuten dort zu unterstellen sie seien beleidigt und machten daher ihre Arbeit nicht finde ich unangemessen. Es ist unsachlich, nicht fundiert, und kein Stueck besser als die Inszenierungen der BILD zum angeblichen Kampf der Virologen. Ich bin eigentlich gerade zur taz uebergelaufen, weil ich mehr erwartet hatte. Nicht gut...

[Dr. McSchreck]

Danke, das ist ein sehr wichtiger Artikel, der mir aus der Seele spricht. Genau das passiert allerdings nicht nur bei Corana, sondern bei endlos viele Vorschriften. Allein schon durch die Vielzahl leidet die Kontrolldichte, dazu kommen dann auch Probleme bei den polizeilichen Mitteln (wie identifiziert man den Schreiber von Hasspostings, wenn er nicht besonders dumm war?).

Viel ehrlicher wäre: weniger Vorschriften, dafür aber diese auch durchsetzen (und dafür müssen die Gesetze so gefasst sein, dass das überhaupt geht).

[kingmaus]

"Wenn ich mit drei anderen Leuten zusammenlebe und wir uns jeden Tag mit genau einer anderen Wohngemeinschaft treffen, die das auch exakt so praktiziert – wir alle uns also sklavisch an die Buchstaben der gerade geltenden Verordnung halten –: warum und inwiefern gefährdet dies die Volksgesundheit weniger, als wenn wir gleich mit 200 oder 400 oder 4.000 Leuten Party machen? Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?"

Was für grober Unfug.

Es gefährdet "die Volksgesundheit" an dem Tag eben um genau die 200/400/4000 Leute mehr, als wenn Sie sich nur mit der einer WG treffen. Selbst wenn es immer unterrschiedliche WG's sind, ist es eben an jedem Tag maximal eine WG und (weil befreundete WG) prinzipiell nachverfolgbar.

Genau dadurch wird das exponentielle Wachstum doch zumindest limitiert. Wenn 4000 Leute jeden Tag mit 4000 anderen Leute Party machen, haben sie am ab dem zweiten Tag keinerlei Chance mehr Kontakte nachzuverfolgen.

[Libuzzi]

Problematisch ist an den momentanen Lockerungen so einiges; so z.B., dass nahezu jeder Betrieb, jeder Verein etc. für nahezu alles ein Hygienekonzept vorlegen muss. Und das ist dann auch bald Gegenstand der nächsten Diskussion.

Und ob auch die Einhaltung der Hygienekonzepte überprüft wird? Wenn man sich an den Schulen so umschaut, bekommt man da recht schnell Zweifel. Und auch sonst fehlt es an allen Ecken und Enden an personellen Ressourcen dafür. mehr als das Papier zu prüfen, das einem auf den Schreibtisch kommt.

Es gab ernsthafte Stimmen, die gesagt haben, dass wir mit drei bis vier Wochen mehr Geduld an einem Punkt angelangt sein könnten, der eine Öffnung mit laxeren Regeln erlaubt hätte. Das wäre m.E. sinnvoller gewesen. Regeln sind nämlich dazu da, gebrochen zu werden.

Hoffentlich rechnen die Virologen in ihren Modellen nicht mit 100% Regeltreue -- sondern nur mit max. 70%.

[Monika Frommel]

@Libuzzi Woher haben Sie ihr Wissen? 100% Regeltreue gibt es nicht. Mag sein, dass es Corona-Deppen gibt, sonst hätten wir ja nicht diese Demos. Aber im Prinzip war das Verhalten gut. Firmen sind schon jetzt am Stöhnen. Ist es so schwer, auch einmal abzuwägen, was shutdown für Selbstständige bedeutet? Virologen können ja reden. Ihr Gehalt wird weiter bezahlt.

[hey87654676]

Erinnert mich an den Vortrag von einem Jura-Professor. Er sagte Gesetze funktionieren im Grunde nur, wenn sich mindestens 95% daran halten. Beispiel rote Ampel, das ist vermutlich so genau auf der Grenzlinie und wird gelegentlich geahndet, meistens nicht. Aber in D sind wir da recht brav.

Anders in Frankreich, da sind die vollkommen wurscht, die Leute gehen einfach drüber. Was will die Polizei da machen?

Ich persönlich finde die Regelungen auch eine Stufe zu übertrieben, andererseits, irgendwie muss es halt geregelt sein. Alle einfach draußen treffen geht nicht, andererseits haben nicht alle so eine super WG und müssen wirklich mal wen anders treffen.

Wenn bei den Kontrollen den Ordnungsämtern effektive Vielfachmeldungen vor die Füße fallen, dann liegt das an übertrieben strengen Meldevorschriften, die nach Umgehung schreien. Da es sich dann meistens ohnehin um eher jüngere Leute handelt, finde ich das auch nicht weiter schlimm.

[82286 (Profil gelöscht)]

Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?

Es ging um Reis.

Weiß scho: "Erbsenzähler".

[Rainer B.]

@82286 (Profil gelöscht) Richtig! Es ging um Reiskörner und um Mathematik - also schon etwas mehr als „nur“ eine Legende.

[Rainer B.]

Der Staat, liebe Frau Gaus, das sind doch wir alle. Wir alle haben zahllose Probleme mit dieser Pandemie und deshalb können wir auch gut auf ordnungspolitische Regelungsorgien verzichten. Wer sich und andere nicht gefährden will, der muss - bis auf Weiteres - für ausreichend Distanz zwischen sich und anderen sorgen. Mehr war nie und mehr ist dazu auch jetzt gar nicht zu sagen. Dort, wo es schwierig wird, Abstand zu halten, muss man und kann man durchaus auch auf kreative Lösungen aller Beteiligten selbst bauen.

Die eigentliche Aufgabe der Politik wäre es gewesen, beizeiten dafür zu sorgen, dass das Land auf so eine Pandemie, vor der alle Fachleute ja schon seit Jahrzehnten gewarnt haben, hinreichend vorbereitet gewesen wäre. Detaillierte Pläne dazu lagen seit 2013 in der Schublade. Von Politik erwarte ich insbesondere, dass sie restlos alles unternimmt, damit es erst gar nicht zu so einer Pandemie kommen kann. Da die Ursachen für derartige Zoonosen (Krankheitsübergänge vom Tier auf den Menschen) hinlänglich bekannt sind, muss man vor allem länderübergreifend an der Bekämpfung dieser Ursachen arbeiten - Stichwort: Wet markets; Jagd auf Wildtiere; Massentierhaltung; Verdrängung von Wildtieren aus ihrem natürlichen Lebensraum durch Zerstörung der Urwälder etc.. All dies ist praktisch nicht einmal versucht worden, weshalb man die Politik hier auch nicht vorschnell entlasten sollte. Ich fürchte, man hat immer noch nichts grundlegend aus Corona gelernt und wird deshalb in Zukunft noch weitaus gravierendere Probleme bekommen. Wer sich mit Politikern zufrieden gibt, die sich selbst in Sonntagsreden hinter Betroffenheitsminen gefallen, anstatt rechtzeitig entschlossen und klug zu handeln, dem geht es offenbar immer noch viel zu gut.

[Katharina Geiser]

@Rainer B. Genau so. Ursachenbekämpfung wäre DAS Thema. Alles andere bleibt Kasperletheater.

[Yodel Diplom]

@Katharina Geiser Die Ausbreitung einer Pandemie zu verhindern ist Kasperletheater? Das Kind ist nunmal in den Brunnen gefallen, da ist die richtige Antwort nicht "Kind retten ist Kasperletheater, wir hätten verhindern müssen dass es rein fällt!".

Zumal, wie man andere Länder wie z.B. China zwingen wollte bestimmte Märkte zu verbieten erschliesst sich mir nicht. Davon abgesehen haben die ja jetzt die sogenannten wet markets verboten - was aber nicht ausschliesst dass es nicht doch passiert, was ja auch Thema dieses Artikels ist.

Und da man es nicht ausschliessen kann, man auf bisher unbekannte Viren schlecht testen und dagegen schon gar nicht impfen kann ist alles was wir tun können uns auf sowas vorzubereiten. Und ja, das ist eine Frage der Politik. Wobei man sagen muss dass das in Deutschland doch eigentlich recht gut funktioniert hat. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Fallzahlen bisher nicht übermäßig und die Todesfälle sind zum Glück auch nicht so durch die Decke geschossen wie man das anderswo hatte.

Sicher, es geht immer besser, aber momentan heisst es erstmal das Kind aus dem Brunnen holen, danach kann man sich um Verbesserung der Schutzmaßnahmen kümmern

[Rainer B.]

@Yodel Diplom Kein Land der Welt wird irgendwie ein Interesse an der Ausbreitung von Pandemien haben können, oder müsste zu wirksamen Präventionen gezwungen werden. Es geht hier um Erfahrungssaustausch und die umfassende Kommunikation von wissenschaftlichen Erkenntnisständen. Davon können alle profitieren.

Ziel der Corona-Politik der Bundesregierung war es im Übrigen nie, die Ausbreitung dieser Pandemie zu verhindern. Dazu hätte man nämlich schon sofort bei Bekanntwerden der Seuche in China im Dezember den Reiseverkehr einstellen müssen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war lediglich die zeitliche Verzögerung der Ausbreitung im Hinblick auf die Kapazitäten des Gesundheitssystems.

[Yodel Diplom]

Das ist jetzt aber mal sehr undifferenziert betrachtet. Mal davon abgesehen dass die Umfragewerte der Regierungskoalition recht gut sind, gerade auch wegen der Maßnahmen. Selbst die Bild traut sich nicht von "schwindendem Vertrauen" zu schreiben und versucht Merkel durch möglichst verdrehte Formulierungen ins schlechte Licht zu rücken. Ich mein, ich hab ja an der Dame genug auszusetzen, aber hier kann ich echt kein Problem erkenne.

Gesetze sind erstmal Linien im Sand. Die meisten halten sich dran, auch ohne konkreter Durchsetzung. Manche nicht, davon werden manche nicht erwischt, manchen kann man es nicht nachweisen, anderen schon. Das ist völlig normal, man erlaubt ja auch nicht plötzlich Morde, nur weil sich das Verbot nicht durchsetzen lässt

Aber wenn sich die meisten daran halten dann ist schonmal viel gewonnen. Zumal man bei massenhaftem Verstoß sicher auch massenhaft nachweisbare Fälle hat, von daher ist es schon wirksam.

Diese Undifferenziertheit bei einer politischen Korrespondentin entsetzt mich doch sehr. Da würde ich doch deutlich mehr Einsicht in Gesetzgebung und juristischem Alltag erwarten. Zumal es schon ein wenig schwach ist auf ein einziges Beispiel zu verweisen und nichtmal sowas wie ein Statistik zu diesem Thema zu haben. Enttäuschend.

[01349 (Profil gelöscht)]

"Wenn ich mit drei anderen Leuten zusammenlebe und wir uns jeden Tag mit genau einer anderen Wohngemeinschaft treffen, die das auch exakt so praktiziert – wir alle uns also sklavisch an die Buchstaben der gerade geltenden Verordnung halten –: warum und inwiefern gefährdet dies die Volksgesundheit weniger, als wenn wir gleich mit 200 oder 400 oder 4.000 Leuten Party machen? Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?"

Wenn Sie sich mit genau einer anderen Wohngemeinschaft treffen, dann bilden Ihre beiden Wohngemeinschaften eine "Infektionsgemeinschaft", die das Virus nicht an andere WGs weitergibt.

Wenn Sie sich mit zwei anderen WGs treffen, dann sind Sie Teil einer linearen Kette von WGs, über die das Virus wandern kann.

Wenn Sie sich mit mehr als zwei Haushalten treffen, dann verteilen Sie möglicherweise das Virus, und die Fallzahl geht exponentiell hoch.

Einfach mal auf einem Blatt Papier ein paar Punkte zeichnen, das sind die Haushalte, und dazwischen dann Verbindungslinien einzeichnen für alle Treffen, bei denen potenziell Viren ausgetauscht werden.

Erscheint kompliziert, wenn man es nur mit Worten erklärt, aber wenn man es einmal auf Papier aufmalt, wird es ganz schnell klar.

[Reinhardt Gutsche]

WHO-Berater über Sinn oder Unsinn des Schrotflinten-Lockdowns

Zitat: „Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht.“

Da ist Bettina Gaus in prominenter Gesellschaft, etwa dem prominenten schwedischen Epidemiologen und WHO- und Regierungsberater Prof. Johan Giesecke: „Viele Maßnahmen, die von den Regierungen in Europa ergriffen wurden, haben keine wissenschaftliche Grundlage. Grenzen zu schließen ist zum Beispiel sinnlos und hilft nicht. Menschen kommen durch jede Grenze, mit Grenzschließungen können Sie den Ausbruch nur um zwei oder drei Tage verschieben. Auch die Schließung von Schulen hat sich nie als wirksam erwiesen. Außerdem wird den Leuten gesagt, sie sollen drinnen bleiben. Das ist dumm, weil das Infektionsrisiko sehr viel geringer ist, wenn Sie draußen sind. Es gibt nur sehr mangelhafte Beweise dafür, dass Gesichtsmasken helfen.“

(Interview v. 24. 4.2020)

[Meine_Meinung]

@Reinhardt Gutsche Schulen zu schließen hat für mich einen großen Sinn. Das ist leicht nachvollziehbar, da eine Schule eine Großveranstaltung ist in der teilweise über 1000 Menschen regen Kontakt haben. Abstände zwischen den einzelnen Menschen sehr klein sind. Wenn man den Informationen glauben kann, wie sich der Virus verbreitet, dann sind Schulen ein wahres Paradies für Viren, die sich ausbreiten möchten. Wie will man das nun wissenschaftlich beweisen? In Deutschland sind die Fallzahlen nach den Schließungen der Schulen und dem Lockdown zurückgegangen. War das Zufall oder gibt es einen kausalen Zusammenhang? Wo genau ist der wissenschaftliche Beweis? Ich denke den werden wir nie bekommen. Wenn wir ein paar Jahre ins Land gehen lassen und verschiedene Länder mit verschiedenen Lösungsansetzen vergleichen, dann können wir eine Theorie entwickeln, aber beweisen lässt es sich halt leider nicht.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Lockdown und da steht für mich die Schließung der Schulen an einer der ersten Stellen, sehr viel beigetragen hat, dass die Fahlzahlen gesunken sind.

[Ingo Bernable]

Schön wäre natürlich gewesen auch zu erfahren was denn die Alternative zu den kritsierten Gesetzen und Verordnungen sein soll. Auf jedes staatliche Handeln das sich nicht potentiell auch mit harter Hand durchsetzen lässt verzichten und die Pandemie einfach mal laufen lassen?

Und die Studis auf der Wiese verstoßen auch nicht nur gegen Corona-Auflagen, sondern auch gegen das Meldegesetz. Noch so ein Gesetz das sich schlecht komplett durchsetzen lässt und deshalb von den Bürgern oft recht lax gehandhabt wird. Auch abschaffen?

Und dass es einen erheblichen Unterschied macht ob auf dem ersten Feld des Schachbretts 5 oder schon 4000 Körner liegen, sollte doch eigentlich auch nicht so schwer zu verstehen sein.

Alles in Allem leider eine enttäuschende Polemik die unter ihren Möglichkeiten bleibt.

[David F. Schopenhauer]

Richtig ist also nur, was staatlich kontrollierbar und adäquat geahndet werden kann? – Mir scheint, dass Sie entweder das Prinzip von moralisch Gebotenem und Richtigem nicht verstanden haben (Stichwort: Sein-Sollens-Fehlschluss). Oder aber eine deutlich leichter kontrollierbare Ausgangssperre wie in anderen Ländern bevorzugen. Oder aber dass Sie die (auch freiwillige) Verantwortung für das Leben anderer nicht zu akzeptieren bereit sind. – Wenn statistische Berechnung ergeben, dass diese Regeln eine Infektion zum Erliegen bringen können – oder, wie sich dank des Unwillens zu vieler abzeichnet: hätten bringen können, sind diese Regeln dann nicht auch dann richtig, wenn sie nicht so simple gestrickt werden können, dass sie wirklich jedem unmittelbar einleuchten?

[sachmah]

Stuss. Sorry. Ist genau so als ob man sagt, Tempolimit hat keinen Sinn da es keine flächendeckende Überwachung gibt. Oder Raub und Vergewaltigung. Kann man ja auch nicht immer verhindern. Was für eine Logik.

[Jossi Blum]

@sachmah Sehe ich auch so.

[82286 (Profil gelöscht)]

Hallo, Frau Gauss, da haben Sie aber ausgeholt.

Nicht der Staat hat ein Problem.

Die Ministerpräsidenten haben ein Problem.

Die haben doch den Mist (gegen den Rat der Kanzlerin) verzappt.

Und wenn das Vertrauen schwindet, werden die Polizeigesetze verschärft (man reitet in Bayern wieder Hoch zu Ross, ja, ja).

RKI ist kein Club von beleidigten Wssenschaftlern.

Das RKI ist eine Bundesbehörde.

Und wenn es sinnvoll sein sollte, jeden Tag, mit etwas veränderten Zahlen, einen Pressetermin abzuhalten, werden sie es auch tun.

[MinoZheros]

Bei etwa 1 Polizisten auf 1000 Menschen in Deutschland ist es bei den allermeisten Gesetzen und Vorschriften fraglich, ob dies durch die Polizei ernsthaft überprüfbar ist. Deswegen muss ich sagen bin ich trotzdem froh, dass das Verhältnis nicht 1:1 ist.

Der Staat mit seinen Gesetzen und Vorschriften funktioniert nur, solange der Bürger ein generelles Interesse daran hat, sich auch daran zu halten.

Wenn plötzlich niemand mehr Steuern bezahlen würde, was sollte der Staat machen? Alle Bürger einsperren?

Der Artikel zeigt eher, dass die Autorin ein seltsames Verständnis von unserem Staatswesen hat.

[Wagenbär]

@MinoZheros Nö,

Der Unterschied zu diversen anderen Gesetzen ist, dass die staatlichen Behörden zwar niemals alle Bürger kontrollieren können, dass sie aber - wenn sie von Verstößen erfahren- sinnvoll handeln können. Also z.b. Vergewaltiger festsetzen.

Im Falle von Verstößen gegen die Infektionsschutzregeln, z.b. durch unerlaubte Versammlungen, kann die Polizei die Gefahr der Übertragung des Virus - und diese Gefahr ist ja der einzige Grund der Versammlungsverbote.- nur noch weiter erhöhen.

Das machen Polizeibeamte dann ja auch, und stoßen damit auf völliges Unverständnis. Bzw machen sich lächerlich, wie es Bettina Gaus ausdrückt.

[mowgli]

@MinoZheros Zitat: „Der Artikel zeigt eher, dass die Autorin ein seltsames Verständnis von unserem Staatswesen hat.“

Finden Sie? Ich finde ja, Bettina Gaus sagt - mit anderen Worten - das gleiche wie Sie: „Der Staat [...] funktioniert nur, solange der Bürger ein generelles Interesse daran hat, sich [an Gesetze und Vorschriften] zu halten.“ Uneinig sind Sie und Frau Gaus sich nur in der Frage, woher die Motivation der Leute kommen soll.

Menschen befolgen Vorschriften im wesentlichen aus zwei Gründen: Entweder versprechen sie sich was davon, oder sie fürchten sich davor, bestraft zu werden, wenn sie sie verletzen. Das „Interesse“, von dem Sie reden, hat also zwei unterschiedliche Quellen: Hoffnung und Angst.

Wenn selbst 89-jährige Rentnerinnen „ernsthaft“ darüber nachdenkt, vom Staat erlassenen Vorschriften zu umgehen, hat Vater Staat tatsächlich ein Problem. Und zwar ein selbst verschuldetes, das weitreichende Folgen haben kann. Er hat nämlich nicht kapiert, wo seine Macht herkommt, worauf sich seine Autorität gründet. Er sägt quasi an dem Ast, auf dem er sitzt. Und wir alle mit.

Wenn sie den Bürgern keine Hoffnung geben können (oder wollen), müssen die Regierenden glaubhaft drohen, damit ihre Untertanen aus Angst loyal sind. Dafür aber müssten sie die Einhaltung ihrer Vorschriften kontrollieren lassen. Tun sie weder das eine noch das andere, haben sie bald doppelt Ärger: Die Bürger fühlen sich von ihnen gegängelt und verarscht, die Exekutive aber fühlt sich überfordert und im Stich gelassen. So was geht selten lange gut, wie nicht nur der Untergang des „Ostblocks“ eindrucksvoll belegt.

Wer einen Staat regieren will, der muss sich schon entscheiden: Zuckerbrot oder Peitsche? Autorität nur zu behaupten, ist lächerlich. Aber nicht all zu lange. Was danach kommt, ist gar nicht lustig. Dann greift nämlich bald wieder das Gesetz des Dschungels. Nicht nur für 89-Jährige könnte das sehr viel tödlicher sein als Corona. Wäre ich Presse, wäre ich vorsichtiger.

[Gärtnerin]

@mowgli Die 89-jährige Rentnerin kann ja inzwischen wieder Besuch empfangen, wenn auch sehr eingeschränkt und mit strengen Abstandsregeln.

Abstand ist die wichtigste Regel, solange sich die Mehrheit daran hält, haben wir kein ernsthaftes Problem. Bei den Details hat jeder seine pet peeves, ich finde z.B., dass Grundschulkinder unbedingt wieder in die Schule müssen - gilt auch für Kindergärten, aber bei Grundschülern ist es dringender, die brauchen die Gemeinschaft, um zu lernen.

Und was den Artikel betrifft, ist es natürlich nicht egal, ob 100 oder 4.000 Menschen zusammenkommen.

[sachmah]

@MinoZheros Schön auf dem Punkt gebracht.

[Monika Frommel]

Wieso hat der Staat ein Problem? Abstand halten - das ist ein Prinzip, dass jeder vernünftige Mensch akzeptieren kann. Der Sache nach folgen wir nun dem Schwedischen Weg. Wäre schön, wenn Deutsche es lernen würden, dass sie selbst verantwortlich sind für andere und sich.

[Ria Sauter]

@Monika Frommel Genau da liegt das Problem. Einigen ist das schnurzpiepegal.

Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie Gesetze erlässt die sie nicht kontrollieren kann.

[Jossi Blum]

@Ria Sauter Morden ist auch per Gesetz nicht gestattet. Kann der Staat auch nicht kontrollieren, aber ahnden.

[05838 (Profil gelöscht)]

@Jossi Blum Sie bringen da einiges durcheinander. Mordverbot ist kein befristetes Phänomen. Bei Corona macht die Politik Gesetze und Verordnungen für einen befristeten Zeitraum und Zweck. Das sollte er schon kontrollieren können und wollen.

[Yodel Diplom]

@Ria Sauter Nein. Gesetze sind auch Richtlinien. An die hält sich nicht jeder und man kann auch nicht jeden Fall ahnden, aber das heisst doch nicht dass das allgemeingültig Unsinn ist.

Das Gesetz hat erstmal Signalwirkung, und wenn es auch nur in 80% der Fälle eine Verhaltensänderung nachsich zieht dann ist das eine deutliche Verbesserung.

Sicher hätte man das auch strenger regeln können, und z.B. alle Gruppen verbieten können - aber dann kommt wieder wer und beklagt sich über eine zu starke Einschränkung der Freiheit.

Es ist ja auch nicht so als wäre das grundsätzlich nicht durchsetzbar, nur weil ein paar Fälle durchs Raster fallen. Das ist doch unsinniges Schwarz-Weiß-Denken.

"Wenn wir nicht alles verhindern können dann bringt das alles nichts!" - da hatte ich von Autoren und Kommentatoren bei taz aber mehr Fähigkeit zum differenzierten Denken erwartet

[MinoZheros]

@Ria Sauter Einigen ist es auch egal, dass man nicht unter Alkoholeinfluss Auto fahren darf. Ab und zu wird sogar mal jemand dabei erwischt, aber die MEISTEN werden es nie oder erst nach dem x-ten Mal.

Ist es deswegen lächerlich, dass es Gesetze gibt, die das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten?

Die bittere Wahrheit ist, es gibt so gut wie KEIN Gesetz, dass der Staat ernsthaft kontrollieren könnte, wenn sich nicht die allermeisten Menschen von sich aus daran halten würden.