Rathaus-Affäre vor Gericht: Schostock will ahnungslos sein
In Hannover steht das Urteil gegen den Ex-Oberbürgermeister an. Ihm und zwei hochrangigen Mitarbeitern wird Untreue vorgeworfen.
Auf der Anklagebank: Frank Herbert, Stefan Schostock und Harald Härke Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HANNOVER taz | Am Donnerstag soll vor dem Landgericht in Hannover das Urteil in der sogenannten Rathausaffäre gesprochen werden. Das ist dann das Ende einer Seifenoper, die vor allem davon handelt, wie sich ein Old-Boys-Network selbst zerlegt.
Die Protagonisten: SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostock, sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert und der Personaldezernent Harald Härke. Der Vorwurf: schwere Untreue zulasten der Stadt Hannover.
Im Kern dreht sich alles darum, dass Herbert, engster Mitarbeiter des Oberbürgermeisters, Gehaltszulagen von rund 50.000 Euro kassiert hat, die er nie hätte erhalten dürfen. Und um die Frage, wem zu welchem Zeitpunkt klar war, dass diese Zulagen illegal waren.
Der Prozess hatte durchaus unterhaltsame Facetten: Zum Beispiel den Auftritt der persönlichen Coachin des Oberbürgermeisters. Zu deren Job es offenbar gehörte, Schostock per Textnachricht Erkenntnisse zu vermitteln wie „Das ist ein Machtspiel“.
Es gab auch Rätsel, die das Gericht nicht klären konnte: wie zum Beispiel vertrauliche Personalunterlagen Herberts in die Hände der CDU gelangten? Und warum die damit nichts Besseres zu tun hatte, als sie zum SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil zu tragen?
Eine Strafe steht schon fest: Im Rathaus regiert jetzt mit Belit Onay ein Grüner – nach 73 Jahren SPD-Herrschaft
Im Urteil wird es aber natürlich nicht darum gehen, wer hier sonst noch wessen Hände gewaschen hat. Sondern bloß darum, ob die Untreue nachweisbar ist. Bewährungsstrafen von 15 Monaten für den Ex-Personaldezernenten Härke, 14 Monaten für den Ex-Büroleiter Herbert und acht Monaten für den Ex-Oberbürgermeister Schostock hat die Staatsanwaltschaft gefordert. Dazu jeweils 15.000 Euro Geldstrafe.
Die Verteidiger fordern Freisprüche für Schostock und Herbert, weil die nicht gewusst hätten, dass die Zulagen illegal seien. Härke gibt sich reumütig und hofft auf ein mildes Urteil. Eine Strafe steht schon fest: Im Rathaus regiert jetzt mit Belit Onay ein Grüner – nach 73 Jahren SPD-Herrschaft.
