Deutsche Waffen für Saudis und Co

Wieder Exporte an Jemen-Kriegsparteien genehmigt

Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als 1 Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831.000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren seitdem die einzige Ausnahme.

Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei Länder, die derzeit auch zu der Allianz gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. (dpa)