Einkommenseinbußen durch Corona: Wie Länder in Europa Bürgern helfen
Europas Staaten ergreifen unterschiedliche Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen. Es regt sich Unmut.
Essensausgabe in Rom: Ist genug für alle da? Foto: Yara Nardi/reuters
ROM/MADRID/LONDON/WIEN taz | Es waren etwa 20 Personen, die sich am vergangenen Donnerstag mit ihren gut gefüllten Einkaufswagen an den Kassen eines großen Supermarkts in Palermo präsentierten, mit der trockenen Auskunft, sie dächten gar nicht daran zu zahlen: „Wir haben kein Geld.“ Am Ende scheiterte ihr offensichtlich organisierter Plünderungsversuch am Einsatz von Polizei und Carabinieri, doch nicht nur Italiens Sicherheitsbehörden schreckten auf.
Drohen dem Land jetzt soziale Unruhen? Diese Frage warf der Inlandsgeheimdienst in einem Papier für die Regierung auf. In Palermo zum Beispiel hat sich auf Facebook die Gruppe „Rivoluzione nazionale“ zusammengefunden, mit mehr als 2.500 Mitgliedern. Sie propagiert offen subversiv den Sturm auf die Supermärkte. Die Polizei reagiert jetzt mit starker Präsenz vor den Discountern der Hauptstadt Siziliens.
Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, warnte davor, dass „hier kriminelle Schakale Wut in Gewalt umwandeln“. Wen er meinte, war allen klar: Cosa Nostra. Orlando setzte gleich nach: „Wir müssen denen, die Hunger leiden, lebensnotwendige Güter geben, wir müssen es sofort tun, ohne bürokratische Hindernisse.“
Dass die Coronapandemie nach dem Lockdown schnell soziale Sprengkraft entfalten kann, ist auch bei der Regierung in Rom angekommen. Beppe Provenzano, Minister für den Süden, warnt ebenfalls, aus den Sorgen der Bürger könne schnell „Wut und Hass“ entstehen, vorneweg in den „fragilen“ Zonen des Landes.
Einkaufsgutscheine für Notleidende
Am Samstagabend verkündete Ministerpräsident Giuseppe Conte, die Kommunen erhielten umgehend 400 Millionen Euro, um notleidenden Menschen Einkaufsgutscheine auszuhändigen oder sie direkt mit Lebensmittellieferungen zu versorgen. Denn die Regierung hatte zwar für Arbeitnehmer und Selbstständige ein erstes Hilfspaket geschnürt, doch es erreicht bei weitem nicht alle.
„Wir müssen denen, die Hunger leiden, lebensnotwendige Güter geben“
Für Arbeitnehmer ist zunächst für die Dauer von neun Wochen eine großzügige Regelung des Kurzarbeitsgelds vorgesehen. Selbstständige, die wegen des Lockdown nicht mehr arbeiten können, erhalten pro Monat 600 Euro, Steuern und Abgaben werden gestundet. Das alles nützt jedoch denen nichts, die bisher offiziell in den Beschäftigtenstatistiken gar nicht auftauchen, weil sie schwarz gearbeitet haben.
Italiens Statistisches Amt Istat schätzt die Zahl der Schwarzarbeiter auf 3,7 Millionen, 80 Prozent von ihnen leben in Süditalien. Ob die Kassiererin im kleinen Lebensmittelmarkt oder der Mann hinter dem Tresen der Espressobar, ob die Erntehelferin oder der Maurer auf der Baustelle: Sie können jetzt keine Hilfe beantragen, weil sie vorher offiziell nichts verdient haben.
400 Millionen Euro seien jedoch viel zu wenig, um dieses Problem zu lösen, beklagen viele Bürgermeister. „Für ein paar Tage“ reiche diese Zuwendung, erklärt Antonio Decaro, zur Regierungspartei PD gehörender Bürgermeister von Bari und zugleich Vorsitzender des italienischen Städte- und Gemeindetags. Wenigstens sei jetzt aber Soforthilfe „mit null Bürokratie“ möglich, der aber deutlich weitreichendere Maßnahmen folgen müssten.
Die beiden Regierungsparteien, das Movimento 5 Stelle (M5S) und die Partito Democratico (PD), haben sich im Grundsatz schon darauf geeinigt, dass die Grundsicherung jetzt zur „Notstands-“ oder auch zur „Quarantäne“-Grundsicherung ausgebaut werden muss. Die Rede ist von bis zu zehn Millionen Begünstigten vor allem aus dem Heer der prekär und schwarz Beschäftigten. Für April hat die Regierung ein weiteres Notstandsdekret mit 25 Milliarden Euro angekündigt. Etwa 6 Milliarden sollen auf die Ausdehnung der Grundsicherung entfallen.
Spanien: Entlassungen verboten
Die Höhe des spanischen Hilfspaketes ist noch schwindelerregender: 200 Milliarden Euro – 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – umfasst das Programm, das die spanische Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez aufgelegt hat. Neben Krediten für Unternehmen, die durch den Covid-19-Alarmzustand in Schwierigkeiten geraten, beinhaltet es auch soziale Maßnahmen.
Solange der Alarmzustand anhält, dürfen Energieversorger und Wasserwerke säumigen Kunden weder Strom, Gas noch Wasser abstellen. Das gilt auch für das Telefon. Mittlerweile wurden Entlassungen untersagt: Unternehmen können nur noch Kurzarbeit einreichen oder Angestellte zeitlich begrenzt bis zum Ende des Ausnahmezustands arbeitslos melden. Einen Anspruch auf Unterstützung hat auch, wer noch nicht lange genug eingezahlt hat.
Wer Alte oder Minderjährige pflegen muss, hat das Recht auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Selbstständige, die 75 Prozent ihres Einkommens oder mehr verlieren, bekommen leichteren Zugang zu Arbeitslosengeld von mindestens 950 Euro pro Monat. Durch regionale Hilfsprogramme können etwa in Madrid Selbstständige mit bis zu 3.200 Euro Unterstützung rechnen. Die Bedingungen dafür sind allerdings noch nicht klar. Die Zentralregierung wird zusätzliche 600 Millionen Euro an die Regionalverwaltungen überweisen.
Wer durch die Krise 40 Prozent seiner Einkünfte oder mehr verliert, kann die Ratenzahlung seines Wohnungskredits aussetzen, ohne zwangsgeräumt zu werden. Eine ähnliche Regelung für Mieter scheiterte am Einspruch des sozialistisch geführten Wirtschaftsministeriums.
Großbritannien: Gehalt vom Staat
Auch Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak versucht mit einem Sonderprogramm von umgerechnet fast 73 Milliarden Euro die Folgen der Coronakrise für britische Arbeitnehmer abzufedern. Das „Coronavirus-Job-Bewahrungsprogramm“ läuft rückwirkend ab dem 1. März für drei Monate und übernimmt 80 Prozent aller Gehälter jener, die ihren Job wegen der Pandemie nicht mehr ausüben können. Die Obergrenze beträgt monatlich 2.500 Pfund, fast 3.000 Euro. Auch die Sozialabgaben trägt der Staat. Insgesamt könnte dies 20 Milliarden Euro kosten.
Wem wegen der Krise der Job gekündigt wurde, dem steht die gleiche Hilfe zu, egal ob Vollzeit-, Teilzeit- oder Null-Stunden-Vertrag. Das Krankengeld von rund 105 Euro wöchentlich wird nicht mehr ab dem dritten Krankheitstag gezahlt, sondern ab dem ersten.
Die bis zu 5 Millionen Selbstständigen mit einem Jahreshöchstumsatz von knapp 56.000 Euro können einmalige Beihilfen von 80 Prozent der normalen Einnahmen beantragen, zunächst für drei Monate. Die Gelder fließen allerdings frühestens Ende Juni, bis dahin muss Sozialhilfe beantragt werden.
Der Satz hierfür wurde erhöht, ebenso das Wohngeld. Der Staat wird nun bis zu 30 Prozent der für eine Region kalkulierten Durchschnittsmiete abdecken. Hilfen gibt es auch, wenn man seine Gemeindesteuer nicht zahlen kann; ein Sonderetat von umgerechnet 1,8 Milliarden Euro soll den Gemeinden helfen, Dienstleistungen unter anderem für Obdachlose zu finanzieren.
Österreich: Flexibilisierte Kurzarbeit
In Österreich wächst die finanzielle Last für die Regierung. Am Montag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz, dass besonders gefährdete Gruppen, nämlich Ältere und Menschen mit Vorerkrankung, nach Hause geschickt werden müssen. Wenn Homeoffice nicht möglich ist, wird der Staat die Gehaltszahlung übernehmen.
Seit Beginn der Beschränkungen für das Geschäfts- und Sozialleben haben sich über 170.000 Arbeitnehmer zusätzlich arbeitslos gemeldet. Sie bekommen die gesetzlichen Leistungen. Die Regierung appelliert aber an die Unternehmer, von Kurzarbeit Gebrauch zu machen.
Die wegen Corona flexibilisierte Variante erlaubt Arbeitgebern, ihre Leute für zwei Monate nach Hause zu schicken. Wenn sie im dritten Monat 30 Prozent arbeiten, ist die Bedingung von mindestens 10 Prozent Arbeitsleistung erfüllt. Der Staat zahlt Pauschalsätze, die auch die Sozialversicherung abdecken. Dafür ist 1 Milliarde Euro vorgesehen.
Komplizierter gestaltet sich der Härtefonds für Kleinunternehmer und Einpersonenbetriebe. Schon dass mit der Abwicklung die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beauftragt wurde, sorgt für Kritik. Auch die Kriterien für die Ausschüttung von maximal 6.000 Euro über drei Monate sind verbesserungswürdig, meint Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Nachbesserungen einfordert.
Nach der bisherigen Regelung gehen Selbstständige, die nebenbei Teilzeit arbeiten, leer aus. Wer mit seinem Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze von 460,66 Euro überschreitet und seinen Betrieb erst 2020 gegründet hat, bekommt nichts.
Leser*innenkommentare
dieser Mensch
Also, in Spanien bekommen die Selbstständigen ganz sicher nicht 950€. Wir "Autonome" (so heißen wir hier) bekommen, wenn wir in zwei Jahren mindestens ein Jahr eingezahlt haben, 70% der Bemessungsgrundlage der Leistung bei Arbeitslosigkeit (minimum 944 € - das leisten die meisten Selbstständigen. Selbstständig sein ist hier eigentlich gleichbedeutend mit Geringverdiener und arbeitslos, Loser, ...). Und beantragen Sie das mal!
An dem Antragsverfahren scheitern übrigens die meisten staatlichen Hilfen. Bis man die staatlichen Hilfen (Miete, Kinder-Mittagsbetreuung, ...) ausgezahlt bekommt, muss man sich privat weiter helfen oder schwarz arbeiten, das Geld kommt Ende des Jahres oder Anfang des neuen Jahres aufs Konto, wenn es denn kommt. Das erfährt man zwischendurch nämlich auch nicht.
Daran wird sich jetzt sicher auch nichts ändern, ganz im Gegenteil!