Versammlungsfreiheit in der Krise: Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr

Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.

Demo in Hamburg: Es wird eng für alle Beteiligten – zu eng um den Infektionsschutz zu wahren Foto: dpa

HAMBURG taz | Wie die Polizei derzeit an vielen Orten gegen politische Versammlungen vorgeht, hat mit Infektionsschutz wenig zu tun. Im Gegenteil: Es steigert die Infektionsgefahr, wenn Polizist*innen zu völlig überzogenen Maßnahmen greifen, um Versammlungen um jeden Preis zu verhindern.

Den Veranstalter*innen der allermeisten Demonstrationen ist klar, dass Menschenansammlungen dieser Tage nicht das adäquate Protestmittel sind. Vielmehr haben Aktivist*innen in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es vielfältige Protestformen gibt. Sie verteilten Farbe, Schuhe, Kreide, trafen sich auf dem Fahrrad, zeitlich versetzt oder mit Abstand, trugen oft Mundschutz und zeigten sich verantwortungsvoll.

Für Polizist*innen galt das oft nicht. Um Demos zu verhindern, fuhren sie ohne Mundschutz im gleichen Fahrzeug, drängten Demonstrant*innen zusammen und übten physischen Zwang aus. Auf diese Art wird die Polizei in der Corona-Krise zur mehrfachen Gefahr: Als Virenverbreiterin und als Bedrohung der Demokratie.

Demonstrationen sind als direkteste und niedrigschwelligste Möglichkeit, seine Meinung öffentlich zu äußern, ein wichtiges Element der Demokratie. Die Polizei muss politische Versammlungen deshalb ermöglichen und schützen, auch wenn während der Pandemie Einschränkungen gelten.

Wer einkaufen darf, darf auch demonstrieren

Aber man darf das Grundrecht auch in Notsituationen nicht völlig außer Kraft setzen, der Eingriff muss verhältnismäßig bleiben. Die meisten Bundesländer haben das verstanden und erlauben Ausnahmen, um die Versammlungsfreiheit wenigstens eingeschränkt zu gewährleisten.

Doch bei der Exekutive kommt das irgendwie nicht an. Wahrscheinlich überfordert es die Behörden oft, wenn sie entscheiden müssen, ob eine Aktion infektionssicher ist oder nicht. An der Tatsache, dass sie im Zweifel immer das Versammlungsgesetz opfern, zeigt sich aber auch ein Demokratiedefizit.

Dabei ist es doch nicht schwer zu verstehen: Solange wir einkaufen dürfen, müssen wir auch demonstrieren dürfen. A­propos einkaufen: In Potsdam stellten sich 200 Demonstrant*innen in eine Schlange beim Bäcker. Da wird doch auch niemand kommen, um ein Brötchenkaufverbot durchzusetzen – oder?

Comments

[07324 (Profil gelöscht)]

Ich muss da an die Bilder aus China denken. Polizei in voller Schutzmontur. Natürlich auch um sich selbst zu schützen und nicht selbst zum Überträger zu werden.

Was sich hier abspielt, mal abgesehen vom Verhalten der Bullen, was wir ja im Grunde gewöhnt sind, ist mal wieder beispiellos absurd.

Wundert mich mal so rein gar nicht, dass die Situation viele bald nicht mehr ernst nehmen.

Wie oft werden die Beamten eigentlich selbst getestet?

[BlackHeroe]

@Wondraschek ob die Polizisten unter den Umständen ebend prügeln wollen oder nicht das ist hier die Frage!

Denn genau das haben sie vor Ort oft willkürlich zu entscheiden und daran zeigt sich ebend auch ob diese Polizisten eines demokratischen

Rechtsstaates auch würdig sind.

Und an der Reaktion der Politik zeigt sich dann welchen Weg sie für Richtig empfindet.

Politische Fehlentscheidungen sind gar nicht so dramatisch, wenn sie erkannt werden und die sichtbaren Defizite behoben werden..

[Wondraschek]

Ich meine, Polizisten sind wieder einmal nur die "Prügelknaben" und -mädchen. Das Demonstrationsverbot war ein dreister Übergriff seitens Politik und Verwaltung. Die Polizei muss das nur ausbaden. Ob die Beamten das lustig finden, wird nicht gefragt.

[99140 (Profil gelöscht)]

Mir dünkt, die Polizei spielt sich zunehmend und renitent als politisierende Partei des demokratischen Gefüges auf.

Es fehlt offensichtlich auf allen Ebenen dieser Verwaltungsstuktur an politischer Bildung und Rechtsstaatlichkeit.

Sicherlich eine der primären Aufgaben, die es nach einem Bürgerentscheid bzgl. der politischen und wirtschaftlichen Ausrichtung dieser Volksgemeinschaft nach der Covid19 Epedemie anzugehen gilt.