Der Bund fliegt (noch) auf Tegel

Den Berliner Flughafen Tegel wegen zu geringer Auslastung zu schließen, scheitert am Bund. Mitte April könnte sich das aber ändern

Am Montag war die Auslastung beider Airports sogar auf je 2,5 Prozent des zu diesem Zeitpunkt normalen Betriebs zurückgegangen

Von Bert Schulz

Der Berliner Flughafen Tegel bleibt vorerst offen. Darauf haben sich die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – am Montag in einer Telefonkonferenz geeinigt. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch: Eine vorübergehende Schließung dürfte ab Mitte April erneut diskutiert werden, wie die taz aus Senatskreisen erfuhr. Die Geschäftsführung will den entsprechenden Antrag „weiter vorbereiten“ und nach Ostern den Gesellschaftern zur Befassung vorlegen, heißt es in einer Pressemitteilung der FBB vom Montagnachmittag.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte zuvor darauf gedrängt, die Betriebspflicht des Flughafens vorübergehend aufzuheben. Als Begründung hatte der zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die durch die Coronakrise massiv gesunkene Auslastung und entsprechend hohe finanzielle Verluste genannt. Der Flugbetrieb sollte in Alt-Schönefeld konzentriert werden; Maschinen der Flugbereitschaft könnten dort vom bereits fertiggestellten neuen Regierungsterminal auf dem BER-Gelände starten.

Durch die Coronakrise ist der Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld „innerhalb weniger Wochen auf ein Niveau von 5 bis 10 Prozent zurückgegangen“, heißt es in einem internen Papier der FBB vom Freitag, das der taz vorliegt. Eine Einstellung des Flugbetriebs in TXL hätte die Flughafengesellschaft um monatlich rund sechs Millionen Euro entlastet. Am Montag war die Auslastung beider Airports sogar auf je 2,5 Prozent des zu diesem Zeitpunkt normalen Betriebs zurückgegangen. „Das kann man nicht mehr rechtfertigen“, hieß es aus Senatskreisen.

Doch der Bund wollte auf den als kritische Infrastruktur geltenden Flughafen in der aktuellen Situation offenbar nicht verzichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon vergangene Woche erklärt: „Wir müssen beide Hauptstadt-Flughäfen offenhalten. Es wäre ein fataler Fehler, einen Airport zu schließen. Die stabile Grundversorgung muss erhalten bleiben.“ Die FBB gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund.

Dahinter könnte auch die Sorge stecken, mit einer Entscheidung für eine Schließung von Tegel ein Signal für einen längeren Shutdown des gesamten öffentlichen Lebens in Deutschland zu geben. Derzeit gilt der 19. April noch als wichtiger Stichtag: Bis zu diesem Tag sind bisher viele Einschränkungen wie zum Beispiel die Schließung der Kitas und Schulen befristet. Würde Tegel jetzt temporär geschlossen, dann für länger als zwei Wochen – sprich: deutlich über den 19. April hinaus.

Bedenken, dass möglicherweise dringend benötigte Frachtgüter nicht ausreichend in Berlin landen könnten, wenn nur noch Alt-Schönefeld zur Verfügung stünde, dementierte die Senatsverwaltung für Finanzen energisch: „Es gibt kein Problem bei der Frachtkapazität“, betonte Kollatz’ Sprecherin Eva Henkel.

Der innerstädtische Flughafen Tegel hat viele Fans: Ein nicht bindender Volksentscheid in Berlin endete 2017 mit einer Mehrheit jener, die den Flughafen dauerhaft offen halten wollen. Zugleich gibt es vor allem im Norden Berlins viele Gegner des Airports, der als Einflugschneise genutzt wird und – in normalen Zeiten – oft im Minutentakt dicht überflogen wird. Für zahlreiche Kritiker wäre eine temporäre Schließung einer endgültigen gleichgekommen.

Denn Ende Oktober – dieses Jahres! – soll der BER tatsächlich eröffnet werden. Luftfahrtexperten wie die FBB gehen nicht davon aus, dass sich bis dahin die Lage verbessert hat. Der internationale Branchenverband IATA rechne erst ab 2021 mit einer Erholung, die aufgrund der zu erwartenden Rezession auch noch sehr langsam erfolgen werde. Die Kapazitäten von Tegel würden dann nicht mal mehr vorübergehend benötigt werden.