Sorge um Israels Demokratie
Wegen Corona kommt vorerst das Parlament nicht mehr zusammen
Von Jannis Hagmann
Die Corona-Krise hat in Israel eine Demokratiedebatte entfacht. Nach mehreren umstrittenen Maßnahmen der Übergangsregierung unter Benjamin Netanjahu sorgt nun ein weiterer Beschluss für Zündstoff: Parlamentspräsident Juli Edelstein von Netanjahus Likud-Partei hat die Knesset am Mittwoch bis nächste Woche vertagt – wegen verfahrenstechnischer Probleme aufgrund der Corona-Pandemie, wie er sagte. Er habe aber „nicht die Absicht, das hier in die Länge zu ziehen“. Auch die Wahl seines Nachfolgers schob er auf.
Das Parlament wollte diese Woche an Gesetzen zur Absetzung Netanjahus arbeiten, der wegen Korruption angeklagt ist. Benny Gantz vom oppositionellen Blau-Weiß-Bündnis warf Edelstein deshalb vor, auf Anweisung das Parlament lahmzulegen. Auch Präsident Reuven Rivlin mahnte: „Wir dürfen diese Krise nicht unser demokratisches System schädigen lassen.“
In sozialen Netzwerken kursierten am Donnerstag Videos eines Autokonvois in Jerusalem, in dem Hunderte Demonstranten aus Protest zur Knesset fuhren. Laut Medienberichten wurden sie von den Behörden gestoppt.
Wegen Corona ist auch der Beginn von Netanjahus Korruptionsprozess in den Mai verschoben worden. Die Regierung hatte den Notstand ausgerufen und Gerichte weitgehend geschlossen. „Ihr lebt nicht länger in einer Demokratie“, reagierte Blau-Weiß-Politiker Jair Lapid darauf. Israel hat am 2. März gewählt, doch hat keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit hinter sich.
Für Streit sorgte auch ein Entschluss, der es dem Geheimdienst erlaubt, alle Israelis über ihre Handys rund um die Uhr zu orten. Für die Maßnahme, die Netanjahu ebenfalls mit der Corona-Krise begründete, ist kein Gerichtsentscheid notwendig.
