Verantwortung ist jetzt gefragt
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg deuten weitere Einschränkungen an und appellieren an die Bürger*innen
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, und Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher begrüßen sich per Ellenbogencheck Foto: Soeren Stache/dpa
Von Stefan Alberti
Die Regierungschefs der Region haben nach einer gemeinsamen Sitzung ihrer Regierungen zur Corona-Krise klar gemacht, dass weitere Einschränkungen auch vom Verhalten der Bevölkerung abhängen. Zur Frage weitergehender Maßnahmen – wie einer Ausgangssperre – sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich hoffe nicht – es wird aber im wesentlichen davon abhängen, wie sich jeder einzelne verhält.“ Vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) hieß es nach dem Treffen in Potsdam: „Freiheiten, die jetzt noch da sind, die muss jeder verantwortungsvoll nutzen.“
Müller zeigte sich bestürzt darüber, dass viele Menschen die Aufforderung, Abstand zu halten, nicht ernst nehmen würden. „Es ist unerträglich, dass tatsächlich zu Corona-Partys eingeladen wird, sagte der Regierungschef. Er geißelte auch Egoismus bei der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten: „Es ist richtig, dass Hamsterkäufe als asozial bezeichnet werden.“
Wieviele Tage man den Bürgern noch gebe, den Ernst der Lage zu erkennen und verantwortungsvoller zu handeln, ließen Woidke und Müller offen. Der Berliner Regierungschef trat aber auch jenen entgegen, die aktuell nach strengeren staatlichen Maßnahmen riefen. „Es wird nicht möglich sein, 80 Millionen Menschen in Deutschland zu überwachen“, sagte er, „es ist jetzt jeder Einzelne gefragt.“
Mit Blick auf die widersprüchlich erscheinenden Beschlüsse von Senat und Bezirken zu Spielplätzen sagte Müller: „Es ist völlig okay, wenn das in den Bezirken in eigener Verantwortung anders betrachtet wird.“ Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, abweichend von Leitlinien der Bundesregierung Spielplätze in Berlin offen zu halten und das mit der Ballung von Menschen in der Stadt begründet. Am Mittwochmorgen aber schon hatte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Spielplätze geschlossen und auf seine anderen Grünflächen und Parks verwiesen. Auch am anderen Ende der Stadt in Steglitz-Zehlendorf waren am Mittwoch Spielplätze geschlossen.
Laut Ministerpräsident Woidke kam am Mittwoch die Bundeswehr erstmals in der Corona-Krise in Brandenburg zum Einsatz: Sie habe LKW-Fahrer auf der Autobahn A12 versorgt, wo es derzeit zu langen Staus kommt. Woidke berichtete, er habe mit der Verteidigungsministerin gesprochen und eine mögliche Hilfe verabredet. „Wenn wir die Bundeswehr brauchen, können wir uns auf die Bundeswehr verlassen, auch ohne dass wir den Katastrophenfall ausrufen“, sagte Woidke.
