Coronavirus II: Parlament gibt 25 Millionen Euro frei

Das Abgeordnetenhaus hat für den Kampf gegen Corona 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der für die Finanzen zuständige Hauptausschuss des Parlaments kam damit einer Bitte des Senats nach. Es handelt sich um Geld jenseits der Mittel des Landeshaushalts, über den die Regierung auch ohne weitere Zustimmung des Parlaments verfügen kann. Mit dem Geld will das Land Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte ordern, aber auch ganz schlicht Tupfer. Dabei nahmen die Parlamentarier in Kauf, dass der Preis wegen großer Nachfrage laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) doppelt so hoch wie normal sein könnte. Auch bei der Bestellung ist der Weg ungewöhnlich: Statt einer Ausschreibung will der Senat Hersteller direkt ansprechen. Gesundheits-Staatssekretär Martin Matz (SPD) deutete an, dass die Bereitstellung des Geldes nicht automatisch bedeutet, dafür sofort das gewünschte Material zu bekommen – zu viele fragen derzeit danach. Laut Senator Kollatz lassen sich mit den 25 Millionen drei Monate abdecken. Matz zufolge hätte der hiesige Gesundheitsbetrieb auch ohne akute Coronafälle wegen fehlender Nachlieferung aus China Engpässe beim Material. (sta)