Konjunkturpaket für Unternehmen: Hilfen für Firmen und Beschäftigte

Der Staat greift den Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme. Unter anderem mit Steuererleichterungen und Kurzarbeitergeld.

Trübe Aussichten auch für die deutsche Bauindustrie? Foto: Julian Straenschulte/dpa

BERLIN taz | Ein Paket zur Unterstützung der Wirtschaft hat der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag beschlossen. Es enthält Maßnahmen, um auf die Corona-Epidemie zu reagieren, wie Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld für Unternehmen. Außerdem hat die Union lange gewünschte Steuererleichterungen für Firmen durchgesetzt. Die SPD rühmt sich für zusätzliche Staatsausgaben von gut zwölf Milliarden Euro.

Was soll das Kurzarbeitergeld bringen?

Wenn sich das Virus stark ausbreitet, können Firmen Aufträge verlieren, haben für ihre Beschäftigten nicht mehr genug zu tun oder müssen gar ­vorübergehend schließen. Für solche Situationen gibt es das Kurzarbeitergeld. Grundsätzlich gilt: Wenn eine krisengeschüttelte Firma die Arbeitszeit kürzt, bekommen die Arbeitnehmer den Großteil des ausgefallenen Lohns von der Bundesagentur für Arbeit.

Die Unternehmen müssen bisher aber die Sozialbeiträge in mehr oder weniger ursprünglicher Höhe weiterzahlen. Davon sollen sie nun entlastet werden, die Bundesagentur übernimmt diese Beiträge zur Sozialversicherung. Das heißt: Kurzarbeit wird für die Betriebe billiger. Es dürfte ihnen leichter fallen, die Coronakrise zu überstehen, ohne Beschäftigte zu entlassen. Auch Leiharbeiter sollen außerdem Kurzarbeitergeld erhalten. Während der Finanzkrise ab 2009 haben solche Maßnahmen gut funktioniert.

Welche Hilfen erhalten die Firmen sonst?

Schon jetzt können notleidende Firmen Bürgschaften der Regierung beantragen. Und die öffentliche KfW-Bankengruppe stellt Notfall-Kredite zur Verfügung. Diese ließen sich „jederzeit aufstocken“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Außerdem kündigten Union und SPD weitere „Liquiditätshilfen“ für Unternehmen an, ohne allerdings konkret zu werden. Darüber will Altmaier an diesem Dienstag mit den Ländern sprechen. Die Hilfen könnten „einen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten verhindern“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Was hat das Investitions­paket mit Corona zu tun?

Erst mal nichts. Dass die Regierung nun 2021 bis 2024 etwa 3,1 Milliarden jährlich zusätzlich für Verkehrswege, Wohnungsbau, Datennetze oder Wasserstoff-Energietechnologie ausgeben will, hat zwei Ursachen: den Wunsch der SPD nach mehr Investitionen des Staates und die Haushaltsüberschüsse des Bundes aus dem vergangenen Jahr. Diese Ausgaben werden der deutschen Wirtschaft aber helfen, aus der möglichen Coronakrise herauszukommen. Langfristig nutzen sie der Infrastruktur sowieso.

Und die Steuersenkungen für Firmen?

Weil die SPD etwas bekommt, muss natürlich auch die Union etwas durchsetzen. Sie „forderte schon länger Erleichterungen bei der Unternehmensteuer“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Beschlossen wurde also, dass die Eigentümer von Personengesellschaften, etwa Kommanditgesellschaften (KG), auch die günstigere Besteuerung nach dem Recht für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) wählen können.

Während der Satz der Einkommensteuer für erstere bis zu 45 Prozent reicht, kommen letztere mit ungefähr 35 Prozent davon. Wer trotzdem bei der bisherigen Besteuerung bleiben will, erhält neue Vergünstigungen bei der Anrechnung der Gewerbesteuer. „Das entlastet vor allem gut verdienende Personenunternehmer in Ballungsräumen“, so Bach.