Sozialdemokraten daten doppelt
SPD sondiert mit CDU und Grünen und will heute entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führt
Von Marco Carini
Aller Voraussicht nach fällt am heutigen Abend im SPD-Landesvorstand die Vorentscheidung darüber, ob die rot-grüne Koalition in Hamburg fortgesetzt wird. Das zweithöchste Parteigremium will voraussichtlich ab 19 Uhr darüber entscheiden, ob die SPD mit den Grünen oder der CDU Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Um bei der Wahl des zukünftigen Regierungspartners eine Auswahl zu haben, datete die SPD am Montag gleich doppelt. Am Vormittag sondierten die Sozialdemokraten drei Stunden mit der CDU. Peter Tschentscher (SPD) tat anschließend alles dafür, um Druck auf den grünen Koalitionspartner auszuüben. Neben der „naheliegenden“ Fortführung der Koalition sei ein Regierungsbündnis mit der CDU eine „zweite Option“, befand der Bürgermeister. Es habe „konstruktive Gespräche“ und „inhaltliche Übereinstimmungen“ bei vielen Themen mit der CDU gegeben. Nur bei den Themen städtische Mobilität und Wohnungsbau sei man noch recht weit voneinander entfernt. Parteichefin Melanie Leonhard sah sogar „hohe Hürden“ bei diesen Themen, während CDU-Parteichef Roland Heintze, der gerne mit seiner Partei an die Tröge der Macht will, vor allem die „konstruktiven Gespräche“ lobte.
Die Platte von der „naheliegenden“ und der „zweiten Option“ legte Tschentscher auch nach der zweiten Sondierung mit den Grünen auf. Während Katharina Fegebank sich wünschte, „dass die SPD sich für Rot-Grün entscheidet“, da alle Kontroversen „auf dem Verhandlungsweg zu lösen“ seien, ließ sich der Bürgermeister nicht in die Karten schauen, was er dem Landesvorstand empfehlen wird. Klar ist nur, dass die Koalitionsverhandlungen bereits kommende Woche beginnen sollen.
