Syriens Idlib-Provinz ist faktisch geteilt
Nach der Moskauer Vereinbarung zwischen Putin und Erdoğan schweigen erstmals seit Wochen die Waffen in Idlib
Werden sich alle an die Waffenruhe halten? Ein mit der Türkei verbündeteter Milizionär in Idlib Foto: Anas Alkharboutli/dpa
Von Jürgen Gottschlich
Die EU-Außenminister haben sich am Freitag skeptisch zu dem neuerlichen Waffenstillstand für die syrische Provinz Idlib geäußert, den der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstagabend mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan in Moskau verkündet hatte. Man nehme das zur Kenntnis und hoffe, dass sich die humanitäre Situation für die rund eine Million syrischen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei schnell verbessern lassen werde.
Die Skepsis ist nicht verwunderlich, waren doch ähnliche Abmachungen in der Vergangenheit gescheitert. Allerdings blieb es am Freitag in Idlib weitgehend ruhig. Außer einem Scharmützel zwischen Dschihadisten der Islamischen Partei Turkestan und Truppen des Assad-Regimes gab es keine weiteren Kämpfe. Erstmals seit Monaten tauchte am Himmel über Idlib weder ein russisches noch ein syrisches Kampfflugzeug auf. Auch die Artillerie auf beiden Seiten schwieg.
Nach der Feuerpause, die am Freitag um 0 Uhr in Kraft trat, sollen nun Vertreter der Verteidigungsministerien Russlands und der Türkei die Einzelheiten eines lange andauernden Waffenstillstands aushandeln. Bisher ist bekannt, dass der Waffenstillstand quasi an der derzeitigen Frontlinie festgemacht werden soll. Das bedeutet, dass die Assad-Truppen ihre Geländegewinne der letzten Wochen, anders als Erdoğan es wollte, behalten können und damit die wichtige Autobahn M5 von Damaskus nach Aleppo endgültig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Außerdem soll entlang der Autobahn M4, die vom Mittelmeer kommt und auf die M5 trifft, eine Pufferzone entstehen, in der ab dem 15. März russische und türkische Truppen gemeinsam patrouillieren sollen.
Unklar ist bislang, was in den kleinen Gebieten südlich der M4, die noch von Rebellen kontrolliert werden, passieren soll. Auch über den Umgang mit den Beobachtungsposten des türkischen Militärs, die jetzt auf dem Gebiet liegen, das die Assad-Truppen kontrollieren, ist in dem kurzen Text, der am Donnerstag in Moskau veröffentlicht wurde, nichts gesagt. Auch über eine Flugverbotszone gibt es keine Aussage.
Sollte der Waffenstillstand halten, würde es aber zu einer faktischen Teilung von Idlib kommen. Das Gebiet südlich und östlich der Autobahnen käme endgültig unter Kontrolle von die Assad, nördlich und westlich bis zur türkischen Grenze hat die türkische Armee die Kontrolle. Fraglich ist, ob sich die Dschihadistenmiliz Hai’at Tahrir al-Scham, die weite Teile dieses Gebietes dominiert, an die türkischen Vorgaben halten wird. Einzelne Äußerungen von Kommandanten am Freitag gingen in die andere Richtung.
Ein stabiler Waffenstillstand ist Voraussetzung dafür, dass Hilfslieferungen für die Flüchtlinge in Idlib richtig anlaufen können. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Zagreb, um die große Zahl der Flüchtlinge versorgen zu können, müssten täglich 100 schwere Lkws aus der Türkei in die Lager in Syrien gelangen. Das gehe nur, wenn die UN sicher sein könnten, nicht angegriffen zu werden.
