Neue linke Spitze in Brandenburg

Die Linkspartei will in Brandenburg in der Opposition nach vorn blicken

Die Brandenburger Linke hat auch künftig eine weibliche Doppelspitze. Katharina Slanina ist seit Samstag neue Landeschefin nach Diana Golze, Anja Mayer bleibt Vorsitzende, aber erhielt einen Dämpfer bei ihrer Wahl. Sie bekam beim Landesparteitag in Templin 79 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen, das entspricht 61,7 Prozent Zustimmung. Vor fast zwei Jahren hatte sie noch 82,3 Prozent der Stimmen erhalten. Slanina erhielt 109 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen – das entspricht 85,2 Prozent. Sie ist Personalleiterin der Linken-Bundestagsfraktion.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr war die Linke auf 10,7 Prozent abgesackt, seit November ist sie nicht mehr in der Regierung. Slanina sagte: „Vertrauen müssen wir uns wieder erwerben, das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Mayer betonte, die Linke müsse wahrnehmbarer werden. „Dieses Land benötigt eine starke Linke, die Solidarität als Gegenentwurf zur Ellenbogengesellschaft glaubwürdig lebt.“ Die frühere Gesundheitsministerin Golze, die nicht mehr angetreten war, rief die Partei bei ihrem Abschied dazu auf, Verantwortung zu tragen und zu Solidarität zurückzufinden.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping attackierte die Bundes-CDU nach deren Ablehnung des Kompromisses der Thüringer CDU, Rot-Rot-Grün bis zu einer Neuwahl bei Projekten zu Mehrheiten zu verhelfen. „Liebe CDU, willkommen im Jahr 2020! Die westdeutschen Mehrheiten der Bonner Republik sind einfach vorbei“, sagte Kipping. Die CDU habe nicht verstanden, dass man etwa in Thüringen nicht an der Linken vorbeikomme, wenn man demokratische Mehrheiten wolle. Die Bundes-CDU hatte 2018 beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten.