Häusliche Gewalt in Bremen: Für den Senat kein Thema

Bremen tue zu wenig gegen häusliche Gewalt, sagt Ralf Hillebrandt-Tasmim vom Verein Neue Wege, der mit Menschen in gewalttätigen Beziehungen arbeitet.

Zu oft werden Betroffene von häuslicher Gewalt alleine gelassen Foto: Peter Steffen/dpa

BREMEN taz | Mitarbeiter*innen von sozialen Einrichtungen sind häufig unzufrieden über die finanzielle Ausstattung durch die Stadt – oder die Geschwindigkeit, mit der Politik und Verwaltung Entscheidungen treffen. Aber Ralf Hillebrandt-Tasmim klingt richtig deprimiert, wenn er aufzählt, was in Bremen aus seiner Sicht zu wenig gegen häusliche Gewalt getan wird.

Der Psychotherapeut arbeitet beim Verein Neue Wege mit Menschen, die ihren Partner*innen Gewalt antun – fast immer sind es Männer – und denen, die diese Gewalt abbekommen – fast immer sind es Frauen. „Die Gründer*innen des Vereins wollten damals nicht hinnehmen, dass so viele Strafverfahren gegen die Täter eingestellt wurden – doch daran hat sich im Grunde nichts geändert“, sagt er.

Hillebrandt-Tasmim nennt dafür zwei Hauptursachen: Die Staatsanwaltschaft sei überarbeitet, dadurch dauere es sehr lange, bis Anklage erhoben werde. „Viele Frauen ziehen in dieser Wartezeit ihre Anzeige zurück“, bis der Mann das nächste Mal zuschlägt – oder schlimmeres. Andererseits zögen viele Frauen die Anzeigen auch deshalb zurück, weil sie nicht ausreichend unterstützt würden. „Oft wird ihre Not gar nicht wahrgenommen.“

Das spiegele sich darin wider, dass die Staatsanwaltschaft viele Fälle an den Täter-Opfer-Ausgleich, also eine außergerichtliche Einigung, vermittele. 2015 gab es nach Auskunft des Senats 73 solcher Verfahren, 2017 noch 49. Dieses Vorgehen sei bei häuslicher Gewalt selten angemessen, sagt Hille­brandt-Tasmim. „Das geht nicht, wenn man Angst vor dem Täter hat und mit ihm in enger Beziehung lebt.“ Es reiche nicht, wenn jemand schriftlich erkläre, keine Gewalt mehr ausüben zu wollen. Die Wiederholungsgefahr sei hoch. „Die wenigsten Täter wollen Gewalt ausüben, aber sie müssen erst lernen, wie sie das stoppen können“, sagt der Psychotherapeut.

Ralf Hillebrandt-Tasmim, Neue Wege

„Fast alle, die zu uns kommen, haben selbst Gewalt als Kinder erlebt“

Er erlebe in der Beratung, dass die Opfer so gestärkt werden können, dass sie sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen und auch Anzeigen aufrecht erhalten können. Außerdem würden manche Täter ihr Verhalten ändern. „Wir wissen, dass Beratung und Therapie wirken“, sagt Hillebrandt-Tasmim.

Deswegen sind der Therapeut und seine Teamkolleg*innen so frustriert, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, oft gar nicht bei ihnen ankommen. Dabei hat die Stadt Bremen Neue Wege vor sieben Jahren zur Interventionsstelle Häusliche Gewalt ernannt. In anderen Kommunen, darunter auch Bremerhaven, bedeutet das: Die Polizei gibt nach entsprechenden Einsätzen die Daten an die jeweilige Interventionsstelle weiter, die meldet sich daraufhin bei den Betroffenen und bietet Hilfe an.

In Bremen geht das aus Datenschutzgründen nicht. Hier müssen sich Polizist*innen während des Einsatzes eine Einverständniserklärung unterschreiben lassen, die besagt, dass die Daten weitergegeben werden dürfen. Zwischen 2013 und 2017 hatten diese 20 Personen unterschrieben – bei jährlich rund 1.800 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt. Hillebrandt-Tasmim wundert das gar nicht. „Das kann nicht funktionieren“, sagt er, „die Leute befinden sich in einer Ausnahmesituation, die haben dabei gar keinen Kopf, sich damit zu beschäftigen.“

Die neue rot-grün-rote Regierung hat sich nun vorgenommen, das Bremer Polizeigesetz zu ändern und dabei auch die Datenweitergabe nach häuslicher Gewalt zu ermöglichen. Das war in der letzten rot-grünen Regierung an Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien gescheitert. Einen Zeitplan, wann das so weit sein wird, gibt es nicht. Das Innenressort arbeite daran, sagt dessen Sprecherin. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, sagt, das Gesetz befinde sich „in koalitionärer Abstimmung“. Sein grüner Kollege Björn Fecker sagt dasselbe.

Sollten die Daten im Zuge der Gesetzesänderung tatsächlich an Neue Wege weitergegeben werden dürfen, müsste allerdings schon jetzt mehr Geld für den Verein im noch nicht verabschiedeten Haushalt eingeplant werden. Denn dann würden Hillebrandt-Tasmim und seine Kolleg*innen, mit denen er sich zwei Vollzeitstellen teilt, deutlich mehr Leute anschreiben müssen als jetzt. Dafür hätten sie derzeit keine Zeit, sagt er. Und Gesprächstermine könnten sie auch keine anbieten.

Zuständig für die Männergewalt ist in Bremen das Frauenressort. Hillebrandt-Tasmim kann das nicht verstehen. Andere Ressorts wie Justiz oder Inneres, sagt er, müssten ein ureigenes Interesse an der Unterstützung der Beratungsstelle haben, denn „die Folgekosten von häuslicher Gewalt sind enorm“. Eine Studie aus dem Jahr 2017 kommt zu dem Ergebnis, dass häusliche Gewalt in Deutschland jährlich 3,8 Milliarden Euro kostet. Darin eingerechnet sind die direkten Kosten für medizinische Versorgung, Polizeieinsätze, Gerichte, aber auch Ausgaben für die Opfer wegen langfristiger Folgen.

Beratung für Kinder kommt

Immerhin verspricht der Senat, dass jetzt die vor anderthalb Jahren von der Bürgerschaft beschlossene Beratung für von häuslicher Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche kommen soll. „Die Ausschreibung wird vorbereitet“, sagt ein Sprecher der Sozialsenatorin. Bisher gibt es in Bremen kein systematisches Arbeiten mit Kindern, die Gewalt zwischen ihren Eltern erleben müssen. Zu diesem Ergebnis war 2019 das Institut für Polizeiforschung an der Hochschule Bremen gekommen. Es hatte für eine Studie unter anderem Akten der Staatsanwaltschaft ausgewertet. Das Ergebnis: Aus Polizeiakten zu Vorfällen häuslicher Gewalt wird oft nicht einmal klar, ob überhaupt Kinder in der Wohnung waren.

Die Beratungsstelle ist auch eine alte Forderung des Vereins Neue Wege. „Wir wissen, dass ganz oft Kinder in diesen Haushalten leben, wir wissen, was sie durchmachen und dass ihnen niemand hilft“, sagt Hillebrandt-Tasmim. Das wiederum führe dazu, dass die Gewalt von den Eltern an die Kinder weiter „vererbt“ werde. „Fast alle, die zu uns kommen, haben als Kinder selbst Gewalt erlebt“, erzählt der Psychotherapeut. „Die Erlebnisse kommen wieder hoch, wenn sie selbst Kinder haben.“ Der beste Weg, diesen Kindern zu helfen, sei: verhindern, dass die Eltern gewalttätig werden.

Ein Sprecher der Frauensenatorin sagt, noch in diesem Jahr solle eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingerichtet werden.