wochenschnack
: Cum-Ex – und nichts gewesen?
Das Hamburger Finanzamt hätte sich die Rückzahlung von 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank nicht entgehen lassen dürfen, die Risiken waren minimal. Der damalige Finanzsenator war der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
Hamburg als Haifischbecken: Protestaktion der Linkspartei vor der Finanzbehörde, die die feine Warburg-Bank mit ihren Cum-Ex-Geschäften davonkommen ließ Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Benjamin-Blümchen-Episode
Ich bin dafür, wir ziehen die Herren mit Ihrem Privatvermögen zur Rechenschaft. Ich erinnere mich letztlich häufiger an eine Benjamin-Blümchen-Hörspiel-Episode. Da sind die Bürger alle gegen Korruption eines Politikers auf die Straße demonstrieren und alle riefen ganz laut „Zurücktreten! Zurücktreten!“
Reyde Lanada, taz.de
Rufe von den Ordnungshütern
@Reyde Lanada: Wie heißt die Episode?
Wenn man hier gegen die Korruption auf die Straße ginge, würden auch überall Rufe laut: „Zurücktreten, zurücktreten“ – aber natürlich von den Ordnungshütern ... Bolzkopf, taz.de
Von der Steuerbehörde vorgeschoben
Danke, Herr Knödler; ein ausgezeichneter Beitrag!!
Wie Sie sehr gut recherchiert haben, können bei Geltendmachung eines Steueranspruchs durch einen Verwaltungsakt, der zunächst die Verjährung verhindert, keinesfalls die von der Steuerbehörde vorgeschobenen Kosten entstehen.
Sie können davon ausgehen, dass sämtliche Einlassungen der Steuerbehörde in dieser Angelegenheit sorgfältig mit dem Ministerium abgesprochen werden. Die geben in so einer brisanten Angelegenheit nichts nach Außen, ohne sich vorher mit dem Ministerium das o. k. zu holen.
In Ihrem unten zitierten Absatz können Sie das Wort „ist anzunehmen „ getrost durch das Wort „absolut sicher“ austauschen.
Zitat:
Angesichts der beträchtlichen Summe von 47 Millionen Euro ist anzunehmen, dass die Entscheidung, die zur Verjährung führte, nicht von einem Sachbearbeiter getroffen, sondern von oben abgesegnet wurde, möglicherweise sogar vom Senator – und der war der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher.
Zitat Ende
Nochmal danke, Herr Knödler!! Die 4. Gewalt funktioniert noch.
Günter, taz.de
