Freispruch vom Amtsmissbrauch: Von wegen Gewaltenteilung

Donald Trump bleibt Präsident – nicht wegen tadelloser Amtsführung. Die Republikaner lassen ihn einfach machen, was er will.

Donald Trump hat allen Grund sich zu freuen Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Wenn ein Gericht sein Urteil schon vor Prozessbeginn fällt, um dann ohne Zeugenvernehmung und Beweisaufnahme zur Verkündung zu schreiten, dann gilt das für gewöhnlich nicht als faires Verfahren. Genau so eines ist am Mittwoch in Washington mit dem Freispruch des US-Präsidenten von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses zu Ende gegangen. Donald Trump bleibt Präsident – aber nicht wegen tadelloser Amtsführung, sondern wegen der unbegrenzten Bereitschaft seiner Republikaner, Trump einfach machen zu lassen. Legal, illegal, scheißegal.

Es ist völlig klar, dass die Senator*innen den Eid gebrochen haben, den sie zu Beginn des Verfahrens im Senat schwören mussten: Unabhängig und unvoreingenommen die sich ihnen bietende Faktenlage zu bewerten. Wer sich die Sitzungen angesehen hat, sah blutleere, gestanzte Reden vor leeren Rängen. Da gab es außer dem Republikaner Mitt Romney keine Senator*innen, die ihrem Eid gemäß mit sich und den vorliegenden Informationen um eine Einschätzung rangen, um dann gegebenenfalls auch entgegen der Parteilinie abzustimmen.

Es ist müßig zu spekulieren, ob das nunmehr abgeschlossene Amtsenthebungsverfahren Auswirkungen auf die Wahlen am 3. November haben wird und wenn ja welche. Neun Monate sind in der Zeitrechnung von US-Wahlkämpfen mehr als eine Ewigkeit.

Viel wichtiger scheint zu registrieren, wie leicht selbst in den USA, die das System der Gewaltenteilung wie kaum eine andere Nation in ihrer Verfassung verankert haben, Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt werden können. Nicht nur im Deutschland der 1930er oder Ungarn der 2000er-Jahre kann die Demokratie im Rahmen ihrer eigenen Gesetze bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden. Dazu braucht es nur eine skrupellose Exekutive und egoistische Speichellecker in den anderen beiden Gewalten. Der Freispruch Trumps im Amtsenthebungsverfahren ist die moderne US-Version des deutschen Ermächtigungsgesetzes vom März 1933.

Comments

[Lowandorder]

&Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Oh Graus

“Es war, glaube ich, Bettina Gaus in der taz-Kolumne "Macht", die den republikanischen Senatoren bescheinigte, dass sie sich quasi als Richter:innen zu Komplizen des Angeklagten mach(t)en. Macht nix?“

Doch. Ganz viel. Nur ist der Zuschnitt der US-amerikanischen Verfassung von Anfang an mit genau diesen “Webfehlern“ - zB dem Fehlen von Rechten von Minderheitenquoren etc - von Anfang an - behaftet. Das war ja auch zu Nixons Zeiten nicht anders!

Und ohne Deep Throat - ein Informant aus dem FBI & dem investigativen Vorgehen von Woodward/Bernstein & Cie. wäre der Impeachment process against Richard Nixon - ebenfalls gescheitert.

Genau an diesem “äußerem“ Hebel fehlte es im Ergebnis hier.

Vor dem Hintergrund ist aber ein Rekurs auf Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Schlicht out of order & geschichtlich sowieso komplett verstiegen.

unterm—- servíce—

en.wikipedia.org/w...Throat_(Watergate)

&

de.wikipedia.org/w...ergate-Aff%C3%A4re

&

de.wikipedia.org/wiki/Horst_Ehmke

Der in Princton & Berkeley sich mit der Verfassung der USA vor Ort auseinandergesetzt hatte.

&

de.wikipedia.org/w...24._M%C3%A4rz_1933 zur Tragweite & Vorläufern a Weimar

[Lowandorder]

Ach was!

1.” Viel wichtiger scheint zu registrieren, wie leicht selbst in den USA, die das System der Gewaltenteilung wie kaum eine andere Nation in ihrer Verfassung verankert haben,…“

&

2.“…Der Freispruch Trumps im Amtsenthebungsverfahren

ist die moderne US-Version des deutschen Ermächtigungsgesetzes vom März 1933.“

kurz - “Verfassungen - sind keine Lebensversicherungen!“

Dieser Satz stammt - um mit Storm P. zu sprechen:

“Von einem Mann - der wußte wovon er sprach!“ Horst Ehmke.

& Sie - hingegen -

Sie sind - soweit ich‘s sehen kann - kein Jurist.

Das ehrt Sie. Aber - ich wies schon mal zu ähnlichem Zusammenhang darauf hin.

Das könnte aber hilfreich & vor allem könnte es dann ratsam sein.

Den Ball etwas flacher zu halten.

Ihr 1. zeigt - da ist zur Erkenntnis noch bannig Luft nach oben.

Nur mal diese beiden - eher noch oberflächlichen - aber als Einstieg doch

de.wikipedia.org/w...hecks_and_Balances

de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Zeigen - daß wir schon damals in den 70ern - tlw parallel zum

Impeachment process against Richard Nixon - uns in den Seminaren.

Anders als zur Verfassung BRD - Grundgesetz - am Kopf kratzten:

“Au Backe - wenn da mal son Psychopath durchmarschiert!“

&

“ zu BRD “ Die Gewalten werden eher als sich ergänzend verstanden.

Gegenbeispiel sind die Vereinigten Staaten, wo Präsident und Kongress getrennt gewählt werden und sowohl Präsident (Veto­macht) als auch Parlament (Impeachment) nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten haben, aber auch klarer abgetrennte Befugnisse. Teilweise werden in den USA auch die Richter vom Volk gewählt. Die Gewalten werden eher antagonistisch verstanden.“

Get it? Fein.

Zu 2. Daraus erhellt aber auch.

Ihr Starkspruch! Mit Verlaub - ist Quatsch. Sorry - ein Pappkamerad.

Schlimm genug. Aber der Webfehler der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika - 🇺🇸 - Bestand&Besteht weiterhin. Nothing else.

unterm—-

Besonders witzig dabei - Sie verhöhnten die Einleitung des Impeachment.

[Tobias Schmidt]

@Lowandorder Potzblitz! Das Unmögliche passierte; kann doch tatsächlich einen ihrer Kommentare nachvollziehen - so glaube ich zumindest. :-)

"....Präsident (Veto­macht)...."

Richtig. Allerdings kann das Parlament, bestehend aus "House" und Senat, mit 2/3 Mehrheit dieses Veto überstimmen - wichtig für funktionierende "checks and balances".

"... die Richter vom Volk gewählt."

Auch richtig. Aber nur innerhalb der Staaten. Bundesrichter werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt.

Aus guten Grund, greifen doch auch hier wieder die "checks and balances".

Denn jeder, der in den USA auf Bundesebene im öffentlichen Dienst ein Vergehen begeht wird vom Parlament ("House" + Senat) impeached und anschließend strafrechtlich verfolgt.

Das schließt natürlich auch Bundesrichter ein, und nun sehen sie sicherlich, warum das Impeachment vom "House" ausgeht und der Senat, salopp und vereinfachend gesagt, nur "die 2. Geige spielt" - "checks and balances".

Nur für den Fall, daß sie als Jurist sich näher mit der Thematik befassen wollen: lesen sie die Details des 1. Impeachment nach. Kleiner Spoiler: Damals hat es wirklich gekracht. :-)

Nun noch 2 wirklich ernstgemeinte Fragen.

1: Wo genau sehen sie den Webfehler der US Verfassung?

2: Inwiefern wurde die Einleitung des Impeachment verhönt?

[Lowandorder]

@Tobias Schmidt Das ist hier kein Proseminar.

Was Sie aufzählen - bekannt.

Webfehler benannt. 🗽 🗽 🗽

Das Grundmuster ist vor der Folie GG doch leicht erkennbar: Die Mehrheit ist die Mehrheit • (= in England wird bei change ~ bis zur Putzfrau runter alles ausgewechselt!;)*

2. Lesens die vorherigen Beiträge von Bernd Pickert. Die/ihn meinte ich.

unterm— kl Reminiszenz - *

1. & einziges Treffen des Richterbundes & MEDEL - in Paris.

Gerade hatte France - nach Italien Spanien Portugal - einen Conseil de Justiz - eingerichtet.

& Däh!

Mit absolutem Mehrheitsprinzip.

Die “Schwarzen“ hatten knapp aber die Mehrheit & Durchdekliniert!

& Däh - mein französisch - lausisch - 🥳

Schlief halb - lauschte dem Feuerwerk intellektuell brilliance droit vs gauche!;)

Beugte mich zu meinem französischen gut deutschmächtigen Kollegen schmunzelnd vor:

“Aber alle aus den bekannten angesagten Arrondissements? hm?!“

“Klar - so läuft das en France!“

&

EtonOxbridge & Ivy League lassen mal - Grüßen! Get it? Fein.

kurz - Zu mehr - müßtemer weiter ausholen & könnte doch sehr verunsichern. 🧐

& nochmals des kluge Horschtel -

(der ja aus Danzig - also Pommer ist;)

kurz2 - “Verfassungen - sind keine Lebensversicherungen!“

—-

(Ehmke Hesse Häberle & Co & kurz - “Verfassungen - sind keine Lebensversicherungen!“ Heller dartoo!;) So in etwa & 30J VwRi -;)

(Manoman - artet in Arbeit aus - 👺)

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry schon im Abflug - die Finger -

Hermann Heller - Staatslehre usw gemeint - & Hans Kelsen dazu -

Soll mal reichen. By By black bird 🎺