Protest gegen Lobby
Im Adlon darf die Branche bei der Berliner Immobilienkonferenz mit Protesten rechnen
Mit Kevin Kühnert hat man sich auch kritische Stimmen eingeladen
Von Peter Nowak
„Quo vadis“ lautet das Motto der diesjährigen Berliner Immobilienkonferenz, die vom Montag bis Mittwoch im Hotel Adlon stattfindet. Die Eröffnungsrede soll der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zum Thema „Wie viel Regulierung verträgt der Markt noch?“ halten.
Es ist keine Überraschung, dass sich die Immobilienwirtschaft mit dem FDP-Politiker einen der schärfsten Kritiker des Berliner Mietendeckels eingeladen hat. Schließlich ist man sich in der Frontstellung gegen eine Politik, die die Gewinne der Immobilienwirtschaft begrenzen will, einig.
Allerdings ist die Immobilienlobby überzeugt, dass sie wirtschaftlich weiter auf Erfolgskurs ist. Ein Panel ist mit dem Titel überschrieben: Globale Real Estate Investments – wird Deutschland noch interessanter?“
Mit dem SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert und dem Klimaaktivisten Sebastian Grieme hat man sich auch zwei kritische Stimmen zu dem Kongress eingeladen.
Nicht vertreten sind die Berliner MietrebellInnen, die mit ihren Aktivitäten geholfen haben, den Mietendeckel zum Thema zu machen. Sie wollen am Dienstag, 11. Februar, zwischen 17 und 19.30 Uhr vor dem Adlon am Pariser Platz gegen die Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen protestieren. Kim Meyer vom „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahn“, die die Kundgebung organisiert, nennt im Gespräch mit der taz zum Beispiel die 45 Hausausweise, mit denen LobbyistInnen der Immobilienwirtschaft einen ständigen Zugang zur Lobby des Bundestages haben. „Immer wieder legen sie Gesetzesvorschläge vor, die dann von der Politik teilweise fast wörtlich übernommen werden“, moniert Meyer diese Einflussnahme.
Dass die Mietenproteste nach der Einführung des Mietendeckels nachlassen, glaubt Meyer nicht. Aktuell seien Umwandlungen in Eigentumswohnungen für viele Mieterinnen ein großes Problem. Dass die Kundgebung vor dem Adlon große Massen anlocken wird, erwartet auch Kim Meyer nicht. Dort soll allerdings auch für die „Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ im Rahmen des Housing Action Day am 28. März geworben werden. Dann wird sich am Potsdamer Platz zeigen, wie mobilisierungsfähig die Berliner MieterInnenbewegung nach Verabschiedung des Mietendeckels ist.
