Coup der AfD in Thüringen: Der Sieger heißt Höcke

Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist.

Björn Höcke träumt Foto: Hannibal Hanschke/reuters

ERFURT taz | Vielleicht hat die Thüringer AfD-Fraktion am Ende nur die Gunst der Stunde genutzt. Und die Erzählung, mit der ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller nun hausieren geht, entspricht nicht der Wahrheit. Wie so viele Erzählungen dieser Partei wenig mit der Wahrheit gemein haben.

Möllers Erzählung geht so: Die AfD habe, strategisch geschickt, zuerst mit ihrem eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich, den neuen Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP, zur Kandidatur gelockt. Um dann – trotz eigenem Kandidaten – geschlossen für Kemmerich gestimmt. Damit habe sie ihr Ziel erreicht, den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Ein ausgefuchster Plan also.

So oder so: Der Thüringer AfD ist ein Coup geglückt. Der Sieger vom Mittwoch heißt Björn Höcke. Aus gleich mehreren Gründen.

Erstens hat – das ist offensichtlich – Thüringen nun einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. FDP und CDU haben gemeinsame Sache mit der radikal rechten Partei gemacht – dass sie damit rechnen mussten, hat Kemmerich inzwischen eingeräumt.

Die Brandmauer hat tiefe Risse

Gemeinsame Sache ausgerechnet mit dem Landesverband, der innerhalb der rechten Partei ganz rechtsaußen steht. Höcke, ihren Chef, darf man mit richterlichem Segen einen Faschisten nennen, der Verfassungsschutz prüft derzeit eine Beobachtung.

Damit hat die Brandmauer, die FDP und insbesondere die CDU ziehen wollten und die zum Schutz der Demokratie dringend nötig ist, tiefe Risse bekommen. Das sei ein erster Schritt gegen die Ausgrenzung der AfD, frohlockte denn auch Alexander Gauland.

Höcke hat CDU und FPD in einen Raum gelockt und draußen an die Tür das Schild „bürgerliche Mitte“ genagelt. Das stimmt zwar ganz und gar nicht, wird der AfD aber in ihrer Selbstverharmlosungsstrategie, die so wichtig für das weitere Vordringen ins bürgerliche Lager ist, weiter nutzen.

Gauland dürfte sich aber auch aus einem weiteren Grund freuen. Seinem Ziel, die CDU – deren Mitglied er jahrzehntelang war – in die Spaltung und damit einen Teil weiter in Richtung AfD zu treiben, ist er mit Höckes Coup ein großes Stück näher gekommen.

Stärkung des Flügels

Die CDU-Bundesspitze hat sich deutlich von ihrem Thüringer Landesverband distanziert und droht mit Konsequenzen, in Erfurt steht Fraktions- und Landeschef Mike Mohring intern auf der Abschussliste. Die, die Zusammenarbeit mit der AfD ohnehin nicht ausschließen wollen, lauern schon lange.

Höcke darf aber auch parteiintern einen Sieg verbuchen. So ein Coup ist in der Partei noch niemanden geglückt. Es hagelte Glückwünsche auch von denen, die Höcke eigentlich kritisch gegenüberstehen. Das stärkt ihn und seinen „Flügel“ weiter, Kritik wird noch weiter verstummen. Die AfD ist immer fester in Flügelhand.

Comments

[Jim Hawkins]

Die aktualisierte Ausgabe der Titanic:

100 Jahre NSDAP

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[Lowandorder]

@Jim Hawkins &Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - schland -

“ - "worst of" Klein-Deutschland“ - 😱 -

[Dan Rostenkowski]

@Jim Hawkins Das erinnert mich an dieses Buch hier:

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[Lowandorder]

@Jim Hawkins Sehr schön - daß so das Mängelexemplar mit Schere & Pritt-Stift zu aktualisieren ist. Servíce 🥳 - wa

[Lowandorder]

@Lowandorder & btw - klar FJS (s.janz unten) mit dabei.

Zu recht •

[Rudolf Fissner]

Höckelmann konnte nur gewinnen weil sich CDU und Linkspartei nicht auf eine Koalition einigen konnten. Es gab wohl wichtigeres bei beiden Parteien als Antifaschismus.

[Nachtvogel]

@Rudolf Fissner Sie haben aber schon mitbekommen, daß die Linke gesprächsbereit war, die Union aber - nach kurzer Gesprächsantäuschung - mal wieder die dummdümmliche SED-Platte aufgelegt hat?

Die Linken sind wohl wirklich die letzten die am gestrigen Desaster Schuld haben.

[Rudolf Fissner]

@Nachtvogel Ich denke Herr Linksmann hat etwas wichtigeres im Sinn als eine eine funktionsfähige antifaschistische Koalition auf die Beine zu stellen. :-)

Aber abseits dessen Ad-Personam Gequatsche.

Bezüglich des Scheiterns der Koalition zwischen Linkspartei halte ich es für müßig herauszustellen, wer die jeweils andere Partei mehr lieb hat. Ich bin der Überzeugung, dass da beide Parteien nicht fähig waren, über ihre ideologischen Schatten zu springen und von beiden Seiten keine Koalition gewollt war.

Die dümmlichen Platten, die in beiden Lagern aufgelegt werden, kennt man zur Genüge und es sind nicht allein die Platten aus Ecken der CDU.

[Linksman]

@Rudolf Fissner Antifaschismus mit dieser Thüringer CDU? Eher wird Dieter Bohlen Papst.

Wer das Wahltape vom Mittwoch genau studiert, bemerkt das Gefeixe auf den CDU-Bänken nach Kemmerichs Wahl.

Der Wähler sollte Gelegenheit bekommen, den Hochmut von Schwarzgelb einzudampfen.

[Linksman]

@Nachtvogel Ich denke, Herr Fissner zeigt gerne seine persönliche Brandmauer gegen links.

Ramelow hat Mohring in der Tat immer wieder Gespräche angeboten. Das R2G-Abkommen ist - gegenüber dem alten Koalitionsvertrag - bewusst vage gehalten, um noch Kompromisse mit CDU oder FDP zu ermöglichen.

[Jörg Kahl]

Und von wegen Coup der AfD, der die CDU- und FDP-Fraktionen "überrascht" haben soll. Linke, Grüne und SPD haben zusammen 42 Sitze, für Bodo Ramelow stimmten im 3. Wahlgang aber 44 Abgeordnete! Das bedeutet, zwei Abgeordnete aus den Reihen von CDU und FDP haben einen linken Ministerpräsidenten gewählt. Was soll die bitte dazu veranlasst haben, außer sie sind die letzten aufrechten Demokraten unter den CDU- bzw. FDP-Abgeordneten und haben spätestens vor dem 3. Wahklgang von dem "Coup" gewusst und die Wahl Kemmerich verhindern wollen. Wäre die eine Enthaltung auch noch an Ramelow gegangen, wäre Kemmerich nicht gewählt.

Dann kann man auch nachvollziehen, warum er bei der Bekanntgabe so die Backen aufbläst: Weil es verdammt knapp war, nicht weil er "sichtlich überrascht" (ARD...) war.

[Jossi Blum]

Von wegen FDP sei überrascht...

www.t-online.de/na...rache-mit-afd.html

[Joachim Petrick]

Statt sich die Wunden da zu lecken, dort zu frohlocken, AfD Björn Höcke als Sieger von Erfurt aufs Schild zu heben, sollten wir uns fragen, warum die Neigung in unseren Parlamentsparteien, von links ab durch die Mitte zum rechten Rand, angesichts asymmetrischen Kriegen in Afghanistan seit 2001 nach Nine Eleven, Irak 2003, Syrien. Libyen 2011, Somalia, Sudan, Kongo, Dafur, Ukraine 2014, Jemen, Mali 2015, Kimakrise, Dieselabgasgate, ungeklärte Frage der Endlagerung atomaren Giftmülls aus ziviler, militärischer Nutzung, Ausbleiben des Abzugs von Atomwaffen aus der US Air Base Ramstein, entgegen Mehrheitsbeschluss Bundestag 2010, fehlender Zustimmung der Bundesregierung zum ICAN UNO Atomwaffenverbot 2017, Brexit 2016-2020 zunimmt, mit Ausnahmezuständen zu regieren, siehe monatelange Verhandlungen der Regierungsbildung nach Bundestagswahl 2017 über gescheiterte Jamaika Koalition zur Großen Koalition, jetzt seit Oktober 2019 in Thüringen?, wenn ja, was versprechen sich Regierungen Bund, Länder an Zeitgewinn davon. Wenn ja, für was, wen?

[Drabiniok Dieter]

Auffällig ist, dass die FDP und die CDU von der "politischen Mitte" spricht, die einen Vertreter der "politischen Mitte" gewählt hat. Das ist das von der AfD gewünschte und bezweckte Narrativ, das in die Öffentlichkeit getragen und für ihre Wählerklientel transportiert werden sollte.

Für diese Partei ist es ein doppelter Erfolg. Denn sie hat gleichzeitig das p a r l a m e n t a r i s c h e S y s t e m ! - die geschriebenen demokratischen und auch die ungeschrieben Spielregeln - mit ihren eigenen Mitteln diskreditiert. Die Zerrüttung des parlamentarisch/demokratischen System ist das Ziel der AfD. Das ist nicht neu!

Sie hat es mit diesem Manöver geschafft, parteiinterne Konflikte in Bundes- und Landesparteien der CDU und FDP zu tragen, und darüber hinaus, in die GroKo. (Stichwort: Merkel muss weg)

Jeder Lösungsversuch, jeder Druck, der nun von der Bundesebene von CDU/FDP auf die Landesebene ausgeübt wird, wird absehbar von der AfD dazu genutzt, dies als undemokratische Einflussnahme auf die eigenständige Landespolitik zu vermarkten.

Ihr Ziel ist, die Zahl der Biedermeier in das Lager der Brandstifter zu ziehen. Jetzt wo die "Brandmauer" weg ist, wird das noch leichter. Eine Abspaltung der "Werte Union", also Maaßen &Co, von der CDU hätte ein "bürgerliches" Wahlangebot und "Mitte" Koalitionspartner für die Faschisten zur Folge. Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um sich solche mittel- und langfristigen Strategien auszudenken. Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht.

PS: Und welcher Abgeordnete und Ministerpräsident der FDP und CDU verzichtet schon gerne auf die Einkünfte und Privilegien, die bei einer Neuwahl gefährdet wären? Es ist nicht zu erwarten, dass bei einer Neuwahl das Wahlergebnis für FDP und CDU besser werden wird.

[Rudolf Fissner]

@Drabiniok Dieter Das politische System wird nicht dadurch diskreditiert, dass die bekannten Hampelmänner ihre eigentlich bekannten Spiele spielen.

Es wird dadurch diskreditiert, dass demokratische Parteien nicht zusammen fähig sind eine stabile Mehrheit zu bilden.

Und dafür trägt mit Sicherheit nicht eine Kleinstpartei die Verantwortung während die größte Partei monatelang in medialer Stille einen Puddel Gassi führt.

[Drabiniok Dieter]

@Rudolf Fissner Das demokratische politische System wird u.a. dadurch diskreditiert, dass man gewählte Politiker als "Hampelmänner" bezeichnet. Quasselbude hört man nach dem Einzug der AfD in den BT nicht mehr so häufig.

Das demokratische System wird dadurch diskreditiert, dass prinzipienlose Demokraten einer völkisch und nationalistisch geprägte Partei, voller Rassisten, Faschisten, Antisemiten und die mit vielen anderen menschenfeindlichen Facetten illiberalen Geistes gespickt ist, die Tür öffnen. (Nicht zum ersten Mal in unserer Geschichte, dass jemand nicht wie ein Schaf (Goebels) sondern wie ein Wolf (Goebels und Höcke), im Parlament wirken wollte!)

Die größte Partei hat Kooperationsangebote an CDU und FDP gemacht, eben weil sie als Minderheitsregierung kompromissfähig sein musste.

[Konrad Ohneland]

@Drabiniok Dieter 100% Zustimmung. Der Schaden ist angerichtet, die AFD hat ob des Zurückruderns der FDP jetzt reichlich Stoff, um sich mal wieder als Opfer hinzustellen und alle anderen als undemokratisch.

[noevil]

FDP und AFD - geschenkt! Am Meisten erschütternd müsste doch für ALLe sein, dass (sich unwissend gebend wegen geheimer Wahl) die CDU sich für solche Tricksereien nicht zu schade ist und dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, indem sie es fertig bringt, dieser Konstellation auch noch den Anschein von "Mitte" und "Normalität" zu verleihen. Leider hat die Mediathek des ZDF die Sendung Markus Lanz mit Mike Mohring nicht mehr in ihrem Archiv. Deshalb kann ich ihn nicht mehr zitieren. Nur an die Gänsehaut kann ich mich noch gut erinnern, die mich befiel, als ich ihn vor einem ausnahmsweise (vergl. Lanz - Katharina Schulze, 29.01.20) geduldig lauschenden Markus Lanz davon reden hörte, wie er gedächte, die Linke an der Fortsetzung ihrer Regierungszeit zu hindern. Schade, dass das Gedächtnis der ZDF-Mediathek nur ein Kurzzeitgedächtnis ist.

Es kann nicht sein, dass eine so rechtslastig agierende Thüringer CDU sich als "Reich der Mitte" gerieren kann, während sie auch bundesweit seit jeher in altbekannter Manier immer wieder andere Parteien ungesehen über den Tisch zieht, während sie es gleichzeitig versteht, ein unkritisches und unaufmerksames Wahlvolk von eigener Rechtschaffenheit zu überzeugen, die in Wahrheit einer ganz anderen (nimmer-)satten Klientel zugute kommt, nämlich der, die den Parteimitgliedern nach Beendigung ihrer Mitregierungsarbeit noch lukrative Posten zukommen lassen kann .

[wirklich?]

@noevil Nun auch ich bin enttäuscht von der CDU, aber ausnahmsweise muss ich mal Mike Mohring in Schutz nehmen, er hat sich nicht zur Wahl gestellt weil er wusste dass er dann mit Stimmen der AFD gewählt wird, er hat Gesprächsbereitschaft mit der Linkspartei signalisiert und würde zirückgepfiffen, vermutlich kommen aus den Reihen der CDU auch die beiden Abweichler die für Ramelow gestimmt haben. Trotzdem ist es natürlich schlimm dass sich die CDU letztendlich nicht enthalten hat im dritten Wahlgang. Natürlich ist es Bullshit dass keiner was davon wusste, die AFD hat lange vorher angekündigt dass sie fűr einen "bürgerlichen" Kandidaten abstimmen würden um Ramelow zu verhindern. Dass die CDU da wankt hatte ich eigentlich erwartet, von der FDP, so sehr ich ihre neoliberale Selbstgerechtigkeit verachte, hätte ich doch mehr erwartet.

[76530 (Profil gelöscht)]

NEIN, der Sieger heißt nicht Höcke.

JA, das ist bürgerliche Mitte.

NEIN, das sind nicht die Inhalte einer bürgerlichen Mitte.

JA, das ist die hässliche Fratze, die zum Vorschein kommt, wenn Inhalte über Bord geworfen werden.

NEIN, das ist nicht Demokratie, wie die NZZ heute frohlockt.

JA, das sind die kümmerlichen Residuen von Demokratie, die bei der Priorisierung von MACHT VOR INALTEN übrig geblieben sind.

Die Saat der Hetzer ist am Aufgehen. Dies hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe mich geirrt.

Ein weiterer Schritt der US-Amerikanisierung Deutschlands.

Da kann es für Sozialisten und Sozialdemokraten nur eines geben: Widerspruch und Widerstand.

[noevil]

@76530 (Profil gelöscht) Da sprechen Sie mir aus dem Herzen, so sehr das auch schmerzt. Nur dass das klar ist: Die braunen Hetzer waren nie ausgemerzt. Sie waren immer da, haben in ihren Kämmerchen gewartet, und wenn fruchtbarer Boden in Sicht war, unauffällig und über lange Jahre geduldig in Familien, im vertrauten Freundeskreis, Schulen, Behörden... ihre Saat ausgebracht - immer unter dem Deckmantel einer geläuterten Nation. Allmählich spitzt diese Saat aus dem Boden..

[Lapa]

@76530 (Profil gelöscht) Ich habe es für möglich, ja sogar wahrscheinlich gehalten. Aber nicht so schnell.

[Lapa]

Endlich wächst zusammen, was zusammengehört; die Werteunion mit Hans-Georg Maaßen und die AfD mit Björn Höcke und einem rachsüchtigen Alexander Gauland aus der hessischen Stahlhelmfraktion.

Und die FDP? Die hat immer schon versucht, Nazis zu integrieren. Stichwort Werner Naumann.

[TazTiz]

Bedanken wir uns doch bei Bodo Ramelow, der mit langer Hand das Bett einer Minderheiten-Regierung vorbereitet hat. Nun hat sich jemand anderes hinein gelegt. Die Regierung von Kemmrich könnte gut anderthalb Jahre regieren ohne jede Mehrheit, da der Landes-Haushalt verabschiedet und die Ministerien also handeln und wirtschaften können. Neue Gesetzte oder Beschlüsse gibt es eben mal eine Weile nicht ...

[Gerald Müller]

Meine Güte, dass diese Aktion auf Höcke´s Mist gewachsen ist glaubt doch kein Mensch. Da waren andere, gewieftere politische Akteure dabei, ich schätze mal vorwiegen Gauland. Hier wird Höcke viel zu viel Ehre angetan.

[Ivande Ramos]

@Gerald Müller Und der Maaßen.

„Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“, und "Er bescheinigte den Rechtspopulisten jedoch, ihre Taktik „war klug“. Vom Ergebnis her 'ist die AfD der Königsmacher'."

www.tagesspiegel.d...-weg/25511440.html

Das klingt doch verdächtig nach einem, der sich selbst lobt. Als AfD-Flüsterer ist er zudem bekannt, schon beim BfV wußte er, wie man "im Verborgenen Gutes" tut.

Dass nun, nachdem Mohring Allen demonstrierte, wie mächtig AKK/Ziemiak wirklich sind, Captain Blackrock erneut nach dem Steuer der CDU greift ( www.tagesschau.de/...blackrock-101.html ), ganz im Sinne der Werteunion, offenbart die Dimension des Geschehenen.

[Reimer Hamann]

Wenn man die Berichterstattung und Kommentare zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen liest, beschleicht mich ein merkwürdiges Gefühl. Immer wieder wird auf Höcke und seine AFD hingewiesen, wenn von Dammbruch die Rede ist. So bleibt die Frage im Raum, ob es anderswo, mit einer angeblich nicht Flügel AFD, gar nicht so schlimm wäre? Fatal wäre das. Die Konservativen, also Union und FDP schmeißen sich doch sowieso mit Vorliebe den Rechten und Rassisten an die Brust,ob sie nun Höcke, Gauland, Weigel oder von Storch heißen. Der gute Kurz aus dem schönen Österreich lässt grüßen.

[noevil]

@Reimer Hamann Solche Gedanken umwabern mich seit Längerem - und derzeit ganz besonders -auch... Ganz schön gruselig, sich solche Naivität auch noch bundesweit vorzustellen!

[90857 (Profil gelöscht)]

"von Gnaden der AfD" ?

Dieses Gespenst wäre doch sehr schnell zu bannen, wenn SPD und/oder Grüne jetzt konstruktiv mit der neuen Minderheitsregierung aus FDP und CDU zusammenarbeiten, diese zumindest positiv tolerieren würden.

In anderen Bundesländern und gar im Bund geht das doch auch!

Warum nun gerade nicht in Thüringen?

[76530 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) Der Schwanz soll allen Ernstes dauerhaft mit dem Hund wedeln? Und die Armen zahlen weiterhin die Zeche für die Reichen? SUPER!

In welchem Bundesland stellt eine Kaum-Fünf-Prozent-Partei den MP?

In Absurdistan? Auch ins Großdeutsche Reich aufgenommen???

Für meinen Geschmack etwas arg viel Realitätsverleugnung, die in Ihrem Modell steckt.

[Martinxyz]

@90857 (Profil gelöscht) Wovon träumen Sie denn?

Weder CDU noch FDP haben irgendeinen konstruktiven Vorschlag in auch nur einer Sachfrage an DIE LINKE, die SPD oder die Grünen gerichtet. Die wollen einfach weiter Regierung sein ohne ein Regierungsprogramm, noch Kabinett, noch Aussicht auf eines. Noch Aussicht darauf im Landesparlament in auch nur einer Abstimmung eine Mehrheit zu haben. Falls man nicht gleich darauf spekuliert, dass die Faschisten von der AFD-Fraktion zustimmen. Weil sie dann ja auch ganz anständige Demokraten sind, wenn andere die eigentliche Arbeit machen.

Da kann ma dem Schulprojekt schon mal zustimmen.

Ihnen ist offenbar entgangen - wenn man den berühmten "Wählerwillen" einigermassen redlich deutet: Die FDP Thüringen ist eine Splitterpartei. Und die CDU Thüringen hat die Landtagswahl verloren. Wollen Sie tatsächlich etablieren, dass Faschisten in solcher Situation dazu legitimieren, mit solchen Leuten in "konstruktive Gespräche" zu gehen?

Nö- Da müssen wir im Stuhlkreis erst noch mal die Grundlagen klären.

Ist Ihnen klar das dieses Ding Leute veranstalten die weder Regierungsprogramm, noch Kabinett noch Aussicht darauf haben?

Deren politische Legitimation besteht darin, keine sozialdemokratisch-linksgrüne Landesregierung zuzulassen. Im Mustergau Thüringen.

Nur mal zur Erinnerung. Das eigentliche Problem war nicht H.C. Strache. Es war Felix Kurz der ihn zum Vizekanzler machte. So geht Normalisierung.

[Andreas J]

@90857 (Profil gelöscht) Das hätten sie auch schon vorher machen können, indem sie Bodo Ramelow akzeptieren würden. Aber nein, statt dessen werden Hinterzimmerspielchen mit der AFD gemacht. Sie haben sich der AFD bedient um die eigene Macht zu sichern und der Linken eins auszuwischen. Für mich ist das eine erbärmliche Prinzipienlosigkeit der FDP und CDU in Thüringen. Demokratisch handeln mit Hilfe von Antidemokraten. Ob das dem Willen der Wähler von FDP und CDU in Thüringen entspricht sei mal dahingestellt. Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, dass die Repräsentative Demokratie am Ende und nur noch mit sich selbst und dem Machterhalt beschäftigt ist.Was kommt als nächstes?

[noevil]

@Andreas J Ihr Kommentar beruhigt mich, auch wenn er inhaltlich weniger beruhigend ist. Sie haben verstanden, Kompliment!

[90857 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Nun ja, "Mut" haben sie, die Forderer von Neuwahlen; aktuell wohl auch Christian Lindner:

www.tagesspiegel.d...egen/25517258.html

Der kommende Wahlkampf dürfte dann eine hierzulande noch nicht erlebte Schlammschlacht generieren; und jeder, der den Kopf auch nur ein wenig über die diskursive Grasnabe erhebt wird als potentieller Nazi entlarvt werden.

Ok, das hat dann seine eigenen Gesetze, konzentrieren sich die Wähler ggf. auf die Großen, könnten FDP (und Grüne) gleich ganz aus dem Rennen fallen, unter 5% bleiben; es damit nur noch deutlicher die Wahl zwischen Linke/SPD und CDU/AfD gibt.

[Adam Weishaupt]

@90857 (Profil gelöscht) Neuwahlen werden die "AfD" erst richtig stark machen. Die bisher "AfD" gewählt haben, werden es nach dieser Geschichte erst recht tun. Zusätzlich werden etliche CDU- und FDP-Wähler jetzt gleich das Original wählen. Andere CDU- und FDP-Wähler werden aus Enttäuschung zuhause bleiben.

[Dan Rostenkowski]

@Andreas J Nein, hätten sie nicht vorher haben können. Weil vorher wäre der Chef dieser Zusammenarbeit von der Linkspartei gewesen. Jetzt ist der Chef von der FDP. Das ist was völlig anderes.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Dan Rostenkowski Da bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen zuzustimmen.

Genau darum geht es. Und genau dagegen werde ich meine ganzen Energien des Schreibens fokusieren.

Btw: was unser österreichicher Altmeister und Edler von Mises wohl dazu gesagt hätte? Hätte bei ihm der Zweck auch die toxischen Mittel geheiligt?

Bei mir haben sie das ein ganzes Leben lang nicht getan. Daran wird sich nichts ändern.

[Hatschie]

@90857 (Profil gelöscht) Zu bannen wäre es so nicht, denn CDU + FDP + SPD + Grüne haben zusammen auch keine Mehrheit (nur 39 Sitze zusammen von insgesamt 90 Sitzen im Landtag) und können nur mit Linke oder AFD zusammenarbeiten

[90857 (Profil gelöscht)]

@Hatschie Wie TAZTIZ schreibt, müsste die Linke Gesetzesvorhaben, die auch von ihren bisherigen Partnern SPD und Grüne unterstützt werden, dann blockieren.

Und aus dieser Verantwortung wollen wir die Linke bitteschön nicht entlassen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) Wir?

[90857 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ok Herr Leiberg, dürfen Sie die Linke natürlich dahingehend entlassen,

Ja, diese Linke habe ich auch schon mal gewählt; davor die Grünen.

Und falls ich jetzt, wenn mir CDU und Grüne als Regierende in Hessen die Hügel des Odenwald mit Windrädern vollstellen, wenn ich dann AfD wähle, so wäre ich wohl ein klassischer, politisch unkorrekter Querfrontler.

Aber im ernst und wie ich gern feststelle, hat man den Linken sehr genial das Feindbild getauscht. Diversity, Sprachpolizei, Kampf gegen "rechts" und die vielen Klimanazis, das ist seit einiger Zeit ein immer höher gehaltenes Credo gerade der institutionellen Linken. Das ganze "soziale Gedöns" steht hinten an; und seit Wagenknechts Rückzug herrscht auch antideutsch genehmes Schweigen gegenüber unsseren imperialen, transatlantisch ziemlich besten Freunden.

Wen soll ein alter, linker Wähler dann also noch wählen?

Ich glaube, die panische Überreaktion gerade der Institutionellen Linken zu Thüringen hängt damit zusammen, dass sie nun vielleicht doch nicht gekommen sind um zu bleiben; es bei Renitenz gegenüber den Realitäten weiter abwärts gehen dürfte.

[Andreas J]

@90857 (Profil gelöscht) "Wen soll ein alter, linker Wähler dann also noch wählen?". Sich basisdemokratisch gesellschaftlich engagieren ist die Alternative. Die Parteien zu wählen ist ja nur eine Bestätigung und Legitimierung ihres Handelns. Es ist offensichtlich, dass der bequeme Weg über die Wahl einer Partei nicht wirklich funktioniert. Der Wille der Wähler hat kein Gewicht wenn es um Machterhaltung einer Partei geht. Nur eine aktive Beteiligung vieler sichert die Demokratie.

[76530 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) Panische Überreaktion? Ich nenne es Bestürzung, genauer gesagt: passende Bestürzung.

Sie schrieben von "Insitutionellen Linken". Zu denen habe ich nie gezählt.

Ich war, wohl in Verkennung dessen, was in Deutschland geht, kurz in Schockstarre. Schnell kam Phase II: Ärger, Wut und Ekel stiegen auf. Davon ist eine Menge da.

Erst einmal heißt es, diese zu leben. Raus mit dem Schmerz.

Die Phase III - 'Überbau-Debatten' wird warten müssen. Bis die Zeit dafür reif ist.

Schon die alten Chinesen wussten (ich wiederhole mich da gerne): auch eine lange Reise beginnt mit dem ERSTEN Schritt.

Keine falsche Eile bitte. Und: Vorsicht mit die Fremdwörter!

[TazTiz]

@90857 (Profil gelöscht) Die Empörung könnte Linken, Grünen und SPD noch auf die Füße fallen - spätestens dann, wenn sie MIT DER AFD die vielleicht vernünftige Gesetzes-Vorschläge usw. von FDP/CDU abschmettern werden. Denn ohne die AfD können sie es ja nun auch nicht ...

[76530 (Profil gelöscht)]

@TazTiz Da waren sie wieder: die drei großen Probleme mit V:

- Vergessen,

- Verleugnen,

- Verdrängen.

Pilzzeit schon Anfang Februar? Was die Klimakrise alles mit sich führt.

Ich werde später sammeln gehen.

[Dan Rostenkowski]

@TazTiz Damit hat man ja schon Erfahrung. Bisher lief das in Thüringen immer so, dass wenn die AfD einen Antrag eingebracht hat, den die anderen auch gut fanden, dann haben sie ihn geschlossen abgeleht und dann einen Monat später einen identischen Antrag selber eingebracht und angenommen. - inklusive stolzgeschwollener Brust, weil man wieder gezeigt hatte, dass man nicht mit den Rechten gemeinsame Sache macht.

[tomás zerolo]

Ich frage mich nur eins: hat wirklich Höcke/die AfD langfristig was davon? Oder ist denen "als Klassenclown" nur ein besonders lauter Gag gelungen?

Jedenfalls sollten sich die Politprofis in FDP und CDU was schämen. Dass sie auf sowas reinfallen.

[noevil]

@tomás zerolo Ich glaube nicht, dass die Politprofis in FDP und CDU auf sowas reingefallen sind. Denen würde ich eine vermutlich aktivere Rolle beimessen. Auf so etwas fällt eine derart erfahrene CDU nicht herein.

[tomás zerolo]

@noevil Sehe ich ja auch so. Um so mehr Grund, sich zu schämen.

[Lowandorder]

Na Mahlzeit - Stimmt -

“ Gauland dürfte sich aber auch aus einem weiteren Grund freuen. Seinem Ziel, die CDU – deren Mitglied er jahrzehntelang war – in die Spaltung und damit einen Teil weiter in Richtung AfD zu treiben, ist er mit Höckes Coup ein großes Stück näher gekommen.“

Die alte Stahlhelmfraktion - Alfred Dregger - Dr.Walter 'Wally' Wallmann & Co.

Reckt ihre verdorrte Hand aus der Untoten Gruft & Höcke So - 😱 -

kurz - Wer hat den Pflock - Wer den 🔨- Wer den Mut? - ⚰️ ⚰️ ⚰️

unterm—- servíce —

Dr. Alfred Dregger - FuldaDreggertown - von Asbach-Uralt - Gesteigbügelt!

Arschlöcher für Deutschlands Gauleiter war Wallys - Büroleiter.

usw - Ganz Bitter - Ganz Untot & Ganz Unheiter •

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Ich wähnte diese Zeiten als überwunden.

Ich habe Deutschland (oder Teile davon) überschätzt.

Drecula & Cie: Nie.

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) die Birne die Stahlhelmer & der Apfelsaft vom Baum

www.tagesspiegel.d...eren/25510980.html

& alles über die Maaßen

www.tagesspiegel.d...-weg/25511440.html

kurz - Was sagt Steini vande Bellevue - über seinen Guantanamo-Klempner?

So Normal - wa!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Ich wusste bis eben nicht, dass Drecula einen Sohn hat. Der Apfel fällt offenbar auch hier nicht weit vom Birnbaum. Faulige Früchtchen.

Un-Maaßen: no comment.

Was mir bei alledem am meisten auf die Nüsse geht: wie beiläufig en passant im Windschatten der Schwarz-Gelb-Braunen-Kungelei eifrig an der Gleichsetzungslegende AfD-Linke gestrickt wird.

Hanlons Rasor - oder nur Deutsches Un-Wesen?

Auf alle Fälle - gellewelle - ungeniessbar.

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) Junge - wir haben sie doch noch gekannt

Gelle.

& der Paradigmenwechsel! Newahr.

“Höma - kannste nich eben mal in die CDU - eintreten?!

Wally als Bezirksvorsitzenden Marburg-Biedenkopf verhindern!“ - 🥳 - Ende60/Anfang70 - by RCDS/JU/CDU-ler!!

& hück - 😱 -

Kann sich angesichts so Scha(r)fsnasen ala Mißfelder Spahn & Co sich sojet -

höcke vorstellen? No Way! Gellewelle.

Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.

Da mähtste nix.

Normal.

Na Mahlzeit - aber - So geht das •