Erster Showdown im US-Senat

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fällt am Freitag ein Vorentscheid

Von Bernd Pickert

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird an diesem Freitag eine Vorentscheidung fallen. Die Senator*innen wollen darüber abstimmen, ob weitere Zeug*innen geladen werden können oder nicht. Die Republikaner*innen unter Führung von Senatschef Mitch McConnell wollten das eigentlich verhindern, um den Prozess so rasch wie möglich mit einem Freispruch für Trump abschließen zu können. Aber kürzlich von der New York Times veröffentlichte Informationen aus einem noch nicht erschienenen Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton haben die Debatte neu entfacht.

Bolton beschreibt, wie Trump die Devise ausgab, bewilligte Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten, solange die Regierung in Kiew nicht Ermittlungen gegen den Sohn des potenziellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einleite und dies öffentlich verkünde. Genau dieser Vorwurf steht im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens.

Zumindest einige der 53 republikanischen Senator*innen scheinen nun zu überlegen, Bolton – und womöglich weitere Zeug*innen – doch vorzuladen. Noch zu Beginn des Verfahrens hatten die Republikaner*innen einstimmig alle von den demokratischen Ankläger*innen eingebrachten Anträge zur Beweisaufnahme und Zeugenvorladung abgelehnt.

Das Weiße Haus wehrt sich unterdessen gegen Boltons Enthüllungen. Der Nationale Sicherheitsrat ließ am Mittwoch die Veröffentlichung des Buches untersagen, weil darin angeblich Material enthalten sei, dessen Bekanntwerden die nationale Sicherheit gefährde. Einiges davon sei sogar dezidiert mit der obersten Geheimhaltungsstufe versehen. Boltons Anwälte, die das Manuskript zur Prüfung ans Weiße Haus geschickt hatten, widersprechen dieser Darstellung.

Dabei bestreiten die Republikaner*innen und Trumps Verteidigerteam im Senat die Hinweise auf einen Amtsmissbrauch des Präsidenten immer weniger. Der eigentlich als Trump-Gegner bekannte Strafverteidiger Alan Dershowitz, der zur Überraschung vieler zu Trumps Team dazustieß, erklärte in dieser Woche schlicht, keiner der beanstandeten Vorgänge stelle ein rechtswidriges Vorgehen eines amtierenden Präsidenten dar. Selbst wenn es klar um ein Quidproquo gegangen sein sollte, also die Militärhilfe tatsächlich von den Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht worden sei, hätte der Präsident dazu das Recht gehabt.

Trump selbst hatte einen solchen Zusammenhang stets bestritten. Nachdem er ein Protokoll seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski veröffentlicht hatte, das die Demokraten als Beweis gegen Trump gewertet hatten, sprach und twitterte er stets dieselben Sätze: „Lesen Sie das Protokoll! Ein perfekter Anruf! Kein Quidproquo!“ Das glauben offenbar nicht einmal mehr seine eigenen Verteidiger.