Nahost-Friedensplan ohne Palästinenser: Falscher Handschlag

Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein Staat ohne Kontrolle über die Grenzen versprochen. Sie haben schon bessere Angebote abgelehnt.

Ihr „Deal“ löst Proteste aus: US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu Foto: Alex Brandon/ap

Zu einem Deal gehören immer zwei. Die schütteln sich dann die Hände und sagen: „Abgemacht.“ Man sollte meinen, dass diese zwei die Israelis und Palästinenser*innen sein sollten, wenn es um Frieden zwischen den beiden geht. Doch am Dienstag schüttelten sich US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu die Hände.

Bei der Veröffentlichung des „Deal of the century“, der endlich Frieden in Nahost schaffen soll, standen Trump und Netanjahu am Rednerpult im Weißen Haus, sprachen von einem „historischen Moment“, lobten sich für ihre Friedensbemühungen und schüttelten sich mehrfach die Hände. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas fehlte. Denn seit Trump im Dezember 2017 angekündigt hat, die israelische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde den Kontakt zum Weißen Haus abgebrochen.

Über die Köpfe der Palästinenser*innen hinweg macht der sogenannte Peace Plan den Weg frei für die Legalisierung der Siedlungen im Westjordanland und zur Annexion des Jordantals.

Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein demilitarisierter Staat ohne Kontrolle über die Grenzen und den Luftraum auf etwa 70 Prozent der Fläche der jetzigen Westbank versprochen – wenn sie sich gut benehmen. Doch die Palästinenser*innen haben schon weniger einseitige Angebote abgelehnt.

Auf den Straßen in Gaza und im Westjordanland protestierten sie gegen den Plan und verbrannten Bilder von Netanjahu und Trump.

Absurdes Theater

Daran gestört haben sich anscheinend weder Trump noch Netanjahu. Bei der Verkündung des Plans im Weißen Haus wurde erneut deutlich: Der Plan ist kein Friedensplan, sondern ein Versuch von zwei Männern vor Gericht, die nächsten Wahlen zu gewinnen beziehungsweise nicht ins Gefängnis zu kommen – und in die Geschichte einzugehen.

Beide haben eine große Geschichte dringend nötig. Trump braucht eine, die vom Impeachmentverfahren gegen ihn ablenkt. Der Plan ging nicht auf, in den US-Medien wurde der Deal of the Century im Vorfeld kaum diskutiert. Details zum Amtenthebungsverfahren dominierten die Nachrichten.

Der israelische Premier muss von seiner Anklage in drei schwerwiegenden Korruptionsfällen und seinem zweifachen Scheitern bei der Regierungsbildung ablenken. Er hatte mit dem Ablenkungsmanöver mehr Erfolg: Seitdem Trump die Enthüllung angekündigt hatte, gab es in den israelischen Medien kaum einen Artikel, der sich nicht um den Deal und seine mutmaßlichen Inhalte drehte.

Beide wollen in die Geschichte eingehen, und zwar schnell, noch vor einem möglichen Gefängnisaufenthalt. Trump schlägt bekanntermaßen immer wieder vor, ihn selbst für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Netanjahu versucht den Einzug in die Geschichtsbücher eher durch die Schaffung eines Groß-Israels: Direkt nachdem die USA mit dem Plan grünes Licht gegeben hatten, kündigte Netanjahu dementsprechend an, die Annexion des Jordantals am kommenden Sonntag anzugehen.

Mit diesem Schritt dürften die USA noch ein Stück mehr ihre historische Rolle als Mediator im Nahost-Friedensprozess verlieren.

Doch als absurde Show wird die Veröffentlichung sicherlich in die Geschichte eingehen.

Comments

[nzuli sana]

Übrigens wurden die Libyer zur Libyenkonferenz in Berlin vor einer Woche auch nicht eingeladen.

Die Syrer durften auch nicht ins Hotel Imperial, in Wien bei einer der vielen bedeutenden (sinnlosen) Verhandlungstreffen 2014ff.

Angola: Viele Initiativen aus der Bevölkerung beklagten in den 90ern, dass sie nicht an den Friedensverhandlungen zwischen UNITA und MPLA beteiligt worden seien.

Diese Fälle als Hinweis, dass dies nicht allein den Palästinensern geschieht.

[Klempner Karl]

@nzuli sana Das Überleben des demokratischen Landes Israel und die damit verbundene militärische Sicherung der Außengrenzen ist alternativlos. Sollen die Israelis warten bis die Hisbolla und andere Terroristen ins Westjordanland einsickern? Deshalb ist die militärische Hohheit auch bei der Entstehung eines palest. Staates absolut notwendig und richtig.

[Rudolf Fissner]

@Klempner Karl die Außengrenzen Israels stehen gar nicht zu Debatte.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Zur Erinnerung. Der sogenannte Friedensplan beinhaltet die Erweiterung der Staatsgrenzen Israel Mittel Annexion besetzter Gebiete, vor allem illegaler Siedlungen im Westjordanland.

Die Bestehenden Grenzen Israels sollen dadurch nicht geschützt, sondern erweitert werden.

Die aktuellen Probleme werden weiter nach außen verschoben und die Gründe für den Unfrieden manifestiert.

Der Plan ist eine Bedrohung Israels.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner "Der Plan ist eine Bedrohung Israels."

Und die dummen Israelis merken das nicht mal.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Netanjahu ist nicht „Israel“ und „Israel“ muss auch nicht hinter diesem Rechtspopulisten mit seiner nationalistischen Politik stehen.

Der Plan ist zudem auf dem Mist von Trump gewachsen. Wie kommen Sie also dazu „Israel“ hinter dessen Politik zu stellen? Diese Meme ist gemeinhin bekannt als antisemitischer Schmok.

[nzuli sana]

Von Wegen was der Balfour dem Rothschild als national home versprochen hatte:

Judenstaatskonzeptionen gibt es seit 1695.

Die verschiedenen jüdischen Bewegungen der Selbstbehauptung in Ost- und Westeuropa erdachten nach 1900 einige Pläne, wohin „Die Juden“ gehen könnten, wenn sie in Mittel- und Osteuropa nicht bleiben können: einen Uganda-Plan, Madagaskar-Plan, Angola-Plan, Texas, das Kimberley-Scheme in West- und Nordaustralien, um das sich die Freiland-Liga der „Territorialisten“ und Nichtzionisten um Isaac N. Steinberg 1935-43 besonders bemühte; Santo Domingo, Birobidschan, Ascencion? Nauru? Keines dieser Vorhaben wurde jemals von anderen, Nichtjuden verantwortlich als „Plan“ ernst genommen.

Aus Europa, das die Juden verdrängte, ihnen ihre Rückkehr ins einstige Territorium streitig zu machen, ist unangemessen.

Ja, Israel wächst. Darauf können Sie sich schon mal einstellen.

Das so als Antwort an die notorischen Beiträge von "Chr Rölke-Sommer" und "JHWH / Jahwe."

[jhwh]

@nzuli sana ... na hoffentlich kommen nicht zu viele andere Migranten aus den letzten zwei Jahrtausenden auf die Idee, wieder in ihre "einstigen Territorien" zurückzuwollen.

[christine rölke-sommer]

@nzuli sana die balfour-declaration erwähnte ich nicht grundlos.

is aber wurscht, hauptsache, Sie haben was notorisches gefunden.

[Jossi Blum]

Eben gab es einen Israel-Reisebericht in der Glotze, in dem etliche Beispiele für das problemlose Zusammenleben und Zusammenarbeiten in Israel zwischen Juden und Arabern gezeigt wurde.

[Hampelstielz]

@Jossi Blum Und wo war der? Ist ja nicht unbedingt unwichtig.

[Jossi Blum]

@Hampelstielz Im HR lief er.

[Justin Teim]

@Jossi Blum Das Problem sind auch nicht Palästinser und Israelis - das Problem sind die Dogmen der Regierungen.

[h3h3y0]

Solange Palästinenser von Antisemiten und Islamisten regiert werden, welche von Antisemiten und Islamisten aus Iran unterstützt werden, wird sich Israel aus den Gebieten, welche nach einem Vernichtungskrieg gegen Israel besetzt wurden, nicht zurückziehen.

[jhwh]

Die Bundespressekonferenz scheint langsam zu verstehen, daß der „Jahrhundertplan“ kein Verhandlungsangebot sondern ein Diktum ist. Der Plan beschreibt, was die USA den Israelis durchgehen lassen werden. Jede Verurteilung der vorgesehenen Annexion wird im UNSC per US-Veto verhindert werden. Aus dem nur moderaten Genörgel Russlands, der Türkei, Saudi-Arabiens Jordaniens und Ägyptens kann man ablesen, wie effektiv Kushner hinter den Kulissen gedealt hat. Europa wurde entweder nicht miteinbezogen oder möchte nicht zugeben, daß es Trump signalisiert hat stillzuhalten. Die Palästinenser haben dies völlig falsch eingeschätzt und sich mit ihrer Blockadehaltung selbst die kleinste Chance auf Mitwirkung genommen.

Und so entsteht im Westjordanland wohl tatsächlich eine Enklave, die große Ähnlichkeit mit den ehemaligen südafrikanischen Homelands hat. Israel hatte dort über Jahrzehnte mit seiner Siedlungspolitik unumkehrbar Fakten geschaffen und Europa muss sich vorwerfen lassen, nicht frühzeitig und vehement gegen diesen Völkerrechtsbruch vorgegangen zu sein.

Unter den gegebenen Umständen würde es mir besser gefallen, wenn Israel das gesamte Westjordanland annektieren würde und nur der Gaza Streifen plus einiger Ausgleichsgebiete zum palästinensischen Staat werden würde. Die Bewohner des Westjordanlands hätten dann die Wahl, entweder die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen oder nach Gaza zu immigrieren. Ich vermute, daß Netanjahu diese Option u.a. deshalb nicht gewählt hat, weil die Einbürgerung von ca. 2 Mio. Palästinensern auf lange Zeit keine rechtsnationale Mehrheit im Parlament mehr zugelassen hätte.

[christine rölke-sommer]

@jhwh also wenn schon annektieren, dann auch 'Asa!

[jhwh]

@christine rölke-sommer ;) Sie Schelmin. Dann könnte der israelische Albtraum wahr werden, von den Palästinensern ganz legal an der Wahlurne geschlagen zu werden.

Im Ernst: Gaza hätte (wenn Israel es zulässt) fast alles, was man so als Kleinstaat braucht. Zugang zum Meer, Bodenschätze vor der Küste, Flughafen (ok, muss "renoviert" werden) usw. Ägypten sollte vielleicht noch etwas Fläche dazugeben. Der Nordsinai ist ohnehin unregierbar und für ein paar Petrodollar ...) Auch Israel könnte zum Ausgleich für die Westbank ein bißchen von der Negev abgeben. Und dann Meerwasserentsalzung, Tropfbewässerung und fertig ist das kleine Paradies :)

[Francesco]

@jhwh Gaza hat noch nicht mal genug Trinkwasser. Die Bodenschätze vor der Küste beansprucht Israel für sich.

[jhwh]

@Francesco Diese Themen sind im Friedensplan adressiert. Leider weiter hinten im Appendix ohne seitennummeriertes Inhaltsverzeichnis.

www.whitehouse.gov...rosperity-0120.pdf

"WATER AND WASTEWATER" und "NATURAL RESOURCES"

Es scheint, als ob Israel den Palästinensern zugestehen will, die marinen Gas- und Ölvorkommen vor ihrer Küste auszubeuten. Die Trinkwasserverfügbarkeit soll mit Hilfe von Brunnen und Meerwasserentsalzungsanlagen innerhalb von 5 Jahren verdoppelt werden. Und ja, es gib sicher eintausendundeinen Gründe skeptisch zu sein :)

[christine rölke-sommer]

@jhwh ich habe das so verstanden, dass sie mitausbeuten dürfen, nachdem sie lang genug brav gewesen sind.

aber erst mal müssen sie jeglichem terrorismus abschwören - und der beginnt schon bei klagen vor dem internationalen strafgerichtshof oder auch dem ungenehmigten beitritt zu irgendeiner UN-organisation+dergleichen.

[jhwh]

@christine rölke-sommer Sieht so aus. Dafür dürfen sie dann aber schon nach fünf Jahren einen Hafen und einen "kleinen" Flughafen bauen ...

Tja, hilft nix. Die Palästinenser stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder mal wieder Feuerwerk und Intifada zu spielen und den Israelis den Vorwand zu liefern, sie zu bombardieren und ihnen gar nichts zu geben (und trotzdem zu annektieren). Oder das Angebot (selbstverständlich unter vehementem Protest) anzunehmen und Gutemine zu bösem Spiel zu machen.

[christine rölke-sommer]

@jhwh all das, was Sie nach im ernst vorschlagen, kommt in der donald-bibi-vision nicht vor. im gegentum. es kommt ganz ausdrücklich nicht vor... allenfalls mal nen häflein auf ner künstlichen insel nach 10 oder so jahren wohlverhalten.

daher: Israel lernt's wohl nur auf die harte tour, dass es die armen nicht einfach mal eben woandershin transferieren kann.

[Klempner Karl]

@christine rölke-sommer Die harte Tour kann Israel besser.

[Descartes]

@christine rölke-sommer Und wie sieht diese "harte tour" denn aus auf die es Israel lernen soll?

Die arabische Seite hat nunmal über Jahrzehnte hinweg nie pragmatisch für sich das aktuell bestmögliche rausgeholt (wie die israelische), sondern immer nur auf bessere Chancen in der Zukunft spekuliert. Hätten sie mal den UN-Teilungsplan 1947 akzeptiert, das war besser als alles was danach kam. Sie hätten seit 70 Jahren einen guten funktionsfähigen Staat haben können.

[christine rölke-sommer]

@Descartes die harte tour?

ganz einfach: wer das gesamte britische mandatsgebiet haben möchte, weil das balfour dem rothschild als national home versprochen hat, der muß es mitsamt allen darauf lebenden menschen übernehmen.

und zwar ohne PA+sicherheitskooperation - die gab's nämlich damals noch nich!

[jhwh]

@christine rölke-sommer Ach so eine "harte Tour". Könnte schick werden. Israel-Palästina als laizistischer Staat, in dem Israelis und Palästinenser friedlich koexistieren. Dann würde ich da glatt mal wieder für ein, zwei Jahre hinziehen.

Wird aber in diesem Jahrhundert wohl nichts mehr. Die Palästinenser sind genauso wie die Kurden zur Manövriermasse geworden. Europa wird keinen Finger rühren (auch wg. deutscher Staatsräson und so) und in der Region scheint Kushner wie gesagt sehr effektiv gewesen zu sein. Nicht mal der Iran droht ernsthaft.

[christine rölke-sommer]

@jhwh der laizistische staat wäre das ziel.

und der weg dorthin geht wohl nur über 1 apartheid, die über kurz oder lang denen auf die fuddelfinger fällt, wo von jewish (oder muslim oder christian) state träumen.

keine ahnung, wie lang das dauern würde... die rechtliche apartheid war in SA ja auch von heut auf morgen weg. mit den WSK-rechten dauert es bekanntlich sowieso immer etwas länger.

[jhwh]

@christine rölke-sommer Mal abwarten. Immerhin ist im Plan nicht die Rede von "Nation Building". Churchill soll gesagt haben, daß die Amis immer die richtige Lösung finden. Aber erst nachdem sie alle anderen ausprobiert haben.

[christine rölke-sommer]

@jhwh nation building kommt wohl nach education.

da spricht mal wieder the white man's buden.

[76530 (Profil gelöscht)]

Wie zu sehen ist, haben auch hier diejenigen wenig Chancen, die Pro Ernsthaftigkeit sind.

Wo Witzeleien und einfache Lösungen für einfache Gemüter gefragt sind, ist jede Debatte obsolet.

Auf jede Detailkritik kommt die pauschale Reposte: "Israel ist an allem schuld." Applaus, Applaus.

Ein sicherer Weg, JEDE Debatte zu verhindern. So wie es die Hardliner in Tel Aviv und Washington vormachen.

In Berlin wird nur rumgeseibert.

Wer solche Vorbilder hat ...

[Francesco]

@76530 (Profil gelöscht) Ich höre sonst immer: "Die Palästinenser sind selbst schuld".

[Rudolf Fissner]

Hätte man den Staat nicht so zuschneiden können, dass er in seiner Form der amerikanischen Flagge ähnelt? Dann hätte Trump noch mehr Punkte für den Wahlkampf sammeln können.

[Winnetaz]

Wenn man bedenkt, dass der moderne Staat Israel einst als linkes Vorzeigeprojekt und mit viel linkem Idealismus angefangen hat. Schade, hätte ein echtes Friedensprojekt werden können, aber die Geschichte verlief ganz und gar anders...

[Sven Günther]

@Winnetaz Ja und warum war das so?

Wo war denn die Hilfe für das Projekt als sie dringend gebraucht wurde, im Unabhängigkeitskrieg oder im Jom-Kippur-Krieg?

Keiner würde auch nur einen seiner eigenen Soldaten für Israel in Gefahr bringen, also hilft man sich eben selbst.

[Hampelstielz]

@Sven Günther Ich würde Waffenlieferungen in dem Ausmaß sie Israel seit Tag Eins erhält schon als Hilfestellung ansehen.

[Sven Günther]

@Hampelstielz Die USA hatte während des Unabhängigkeitskrieges gegen Israel ein Waffenembargo verhängt, die meisten Waffen kamen aus der sozialistischen Tschechoslowakei und auch der Sowjetunion, das meiste waren deutsche Beutewaffen.

Israel und die Sowjetunion haben sich später aus unterschiedlichen Gründen entfernt und die Sowjets wurde der wichtigste Waffenlieferant und Ausbilder der arabischen, die USA der israelischen Seite, das war aber nicht immer so.

Es haben aber sowjetische Soldaten direkt gegen Israel gekämpft, das gab es auf israelischer Seite so nicht.

de.rbth.com/geschi...nion-israel-kriege

[Hampelstielz]

@Sven Günther Appropos, welchen "Unabhängigkeitskrieg" meinst du eigentlich?

[Sven Günther]

@Hampelstielz Hier wird es Palästinakrieg genannt, 1947 bis 1948.

[Hampelstielz]

@Sven Günther Der Palästinakrieg war ein Eroberungskrieg. Sehr unterschiedlich zu einem Unabhängigkeitskrieg.

[Hampelstielz]

@Sven Günther Was ist denn das bitte für eine schäbige Website? Absolut unglaubhafter Bullshit, tut mir Leid. Warte bitte mit einer besseren Quelle auf.

Vielleicht mal besser hier lesen, um die Kriegstreiberei der IDF und der Nationalisten in Israel zu verstehen:

de.m.wikipedia.org...igungsstreitkräfte

Danke für die Aufmerksamkeit Herr Uffz.

[Sven Günther]

@Hampelstielz Was war denn unglaubwürdig?

Das sowjetische Piloten für Ägypten gekämpft haben und das direkt gegen Israel? Bestreitet Russland nicht mal mehr, können Sie auch in der Wikipedia nachlesen .

en.m.wikipedia.org...Operation_Rimon_20

Die Waffenexporte, die Ausbildung, die Unterstützung der syrischen Luftabwehr?

Und was soll mir die Wikiseite der Tzahal sagen?

[Hampelstielz]

@Sven Günther Ich habe von einer Unterstützung, von Anfang an, durch die Westmächte geschrieben.

[nzuli sana]

@Hampelstielz Ja da kamen die Waffenlieferungen an Israel - in Reaktion au die Waffenlieferungen der DDR und UdSSR an das Baath-Regime Syrien und die Staaten, die Israel im Jom-Kippur-Krieg angegriffen hatten.

Auch zu anderen Zeitpunkten gab es eine Menge Waffenlieferungen des Ostblocks an die arabischen Kriegsparteien.

Das so als Einblender.

[Jossi Blum]

@Hampelstielz Die ist aber vielen ein Dorn im Auge.

[Hampelstielz]

@Jossi Blum Gibt es eigentlich auch Kontexte für dich? Mein Kommentar galt der Behauptung, Israel wäre vom Westen nicht unterstützt worden und hat diese klar zurückgewiesen.

[Tobias Schmidt]

"Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein demilitarisierter Staat ohne Kontrolle über die Grenzen und den Luftraum auf etwa 70 Prozent der Fläche der jetzigen Westbank versprochen – wenn sie sich gut benehmen."

Terror und Raketen. Das bedeutet es, wenn sich die Palästinenser nicht "gut benehmen".

Auch für ihre Abwesenheit sind sie ganz allein selbst verantwortlich, haben sie doch jedwede Zusammenarbeit mit der US Regierung eingestellt, nachdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte.

Und nun wundern sie sich, daß dieser Friedensplan doch tatsächlich ohne sie ausgehandelt wurde?

[Francesco]

@Tobias Schmidt Von Israel fordert hingegen niemand "gutes Benehmen".

[Jossi Blum]

@Francesco Die Frage lautet, wer hat sich zuerst unartig benommen? Ich würde sagen, dass es die arabische Liga war, als sie 1948 dem jungen Staat Israel den Krieg erklärte und sich gegen den Teilungsplan aussprach. Ab da hat Israel nur noch auf die unzähligen Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen, zu destabilisieren und seine Menschen zu töten, reagiert - bis heute.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Jossi Blum Warum sollten sich die Palästinenser eigentlich für einen Teilungsplan aussprechen? Warum sollte die arabische Liga diese Enteignung akzeptieren? Warum sollte die arabische Nation , für die Verbrechen der Deutschen und anderen Europäer ,

büßen? Es wird keinen Frieden geben,

es sei denn Israel zieht sich komplett aus den Westbanks zurück und der Tempelberg wird exterritorialer Bezirk unter UN Mandat.

[Henriette Bimmelbahn]

@97287 (Profil gelöscht) Wen genau meinen Sie mit "arabischer Nation"?

[Francesco]

@Jossi Blum Der Krieg 1948 hat nicht mit der Kriegserklärung der arabischen Nachbarstaaten begonnen. Der Voraus ging eine Welle der Eroberung und Vertreibung durch die jüdische Seite. Noch bevor das Mandat zu Ende war.

Dass die arabische Seite den Teilungsplan abgelehnt hat, war nicht "unartig", sondern logisch.

[Jossi Blum]

@Francesco Die Juden sind in das Land zurückgekehrt, aus dem sie von den Römern vertrieben wurden. Und nachdem die deutschen Gojim sie in Europa im 19. und 20. Jhdrt verfolgten, entrechteten und deren Kinder, Mütter, Väter, Geschwister, Freunde und Großeltern millionenfach ermordeten.

[Cordula Giewald]

@Jossi Blum Das war vor 2000 Jahren! Natürlich wurde das Gebiet inzwischen von anderen Menschen besiedelt. Wie kommt man bitte auf die Idee, dass man nach so langer Zeit das Recht hat, diese Menschen wieder zu vertreiben?

Die Palästinenser tragen weder Schuld an der Diaspora noch an den Gräueltaten der Nazis!

Die Zionisten berufen sich auf das Wort Gottes, das ihnen bestimmt, wieder zusammen in einem Land zu leben, aber so wie sie es jetzt durchsetzen wollen, würde Gott das wirklich gefallen?

Abgesehen davon, dass die Fläche Israels gar nicht reichen würde, wenn alle Juden dorthin umsiedeln wollten.

[XXX]

"Doch als absurde Show wird die Veröffentlichung sicherlich in die Geschichte eingehen."

Ich fürchte nein. Israel wird die wesentlichen Teile des Westjordanlands annektieren, die USA werden es gutheißen und der Rest der Welt wird zu feige sein, etwas dagegen zu unternehmen.

[hessebub]

Über Trump und Netanyahu braucht man kein Wort zu verlieren: zwei korrupte, verantwortungslose, narzisstische Postdemokraten, die beide in den Knast gehören - oder vielleicht kann sie Elon Musk als erste auf den Mars schiessen.

[Wurstprofessor]

@hessebub Damit machen Sie einen vernünftigeren Vorschlag als die beiden.

[Justin Teim]

@Wurstprofessor ...noch vernünftiger wäre es die Hamas da gleich mit zu schiessen.

Dann könnten wir hier wieder in Ruhe Wurstsalat essen und Bier trinken.

[Volker Maerz]

Mit der Ankündigung, schon nächste Woche mit der Umsetzung des "Deals" mittels Annexion des Westjordanlands zu beginnen, ist dieser "Vorschlag" innerhalb kürzester Zeit in eine verklausulierte Kriegserklärung verwandelt worden.

[Rolf B.]

Nichts ist schlimmer als diese tumbe Kumpanei zwischen Trump/Kushner und Netanjahu. Und nichts wäre kontraproduktiver, wenn sich die Länder, die an einer Zweistaatenlösung interessiert sind, jetzt nicht ganz entschieden gegen diese Farce von einem Plan wenden würden.

Gerade wegen unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, sofern das ernst gemeint ist, muss wie unter Freunden gesprochen werden. Und auch ehrlich wie unter Freunden. Kumpanei wäre das Schlimmste. Die Bundesregierung ist keine Unterabteilung der Antideutschen, die in diesem Konfliktfeld Israel/Palästina Rechtsnationalismus und Völkerrechtsbruch quasi bedingungslos unterstützen.

Die einflussreichsten Staaten der EU müssten jetzt entschieden gegen die Ambitionen von Trump und Netanjahu eintreten. Und die Bundesregierung muss endlich deutlich Flagge zeigen im Sinne des Völkerrechts.

[h3h3y0]

@Rolf B. Vielleicht sollten die einflussreichsten Staaten der EU zu erst entschieden z.B. gegen die Raketen, mit denen Hams Israel beschießt, eintretten?

[Rolf B.]

@h3h3y0 Vielleicht sollte Israel erst einmal das Völkerrecht einhalten.

[Jossi Blum]

@Rolf B. Ein ganzes Land verst)ßt also gegen das Völkerrecht. Ist ja interessant. Und daher muss ess wohl mit Raketen beschossen werden. Ist beides wirklich Ihre Meinung?

[Jim Hawkins]

@Jossi Blum Fragen Sie lieber nicht so genau nach. Die Antwort wird Ihnen nicht gefallen.

Hier im Forum gilt die Prämisse: Israel ist immer schuld. Gern im Kombination mit den USA.

Fragen nach Hamas, Islamischem Jihad, PFLP, Iran, Hisbollah sind eher nicht so gern gesehen.

Eben sowenig die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und dem Terror.

Fragen Sie auch nicht, warum die Palästinenser keine Grundrechte haben, keine Meinungsfreiheit, kein Wahlrecht und kein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Das ist eben so. Und im Zweifelsfall ist Israel daran schuld.

Thematisieren Sie besser auch nicht, warum die Palästinenser seit 1947 noch jeden Verhandlungsvorschlag abgelehnt haben. Das liegt auch an der Verschwörung von Israel und den USA.

[Rolf B.]

@Jim Hawkins Wenn ich Sie richtig verstehe, unterscheidet uns hier im Wesentlichen, dass für mich das Völkerrecht gilt und ich Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Abscheu quittiere und dass ich Rechtsnationalismus grundsätzlich scheußlich finde.

Meine Solidarität mit Israel basiert nicht auf plumpe Kumpanei, wie sie unter Schurken üblich ist. Deshalb unterstütze ich auch nicht die Politik der israelischen Rechtsnationalisten.

[Jim Hawkins]

@Rolf B. Wenn Sie meinen.

Ich fände es sehr gut, käme es zu Verhandlungen und zu einem Ergebnis, das zwei Staaten beinhalten sollte.

Nur, wir kommen ja nicht mal in unserem kleinen Forum weiter.

Ich sage, die Palästinenser haben alle Verhandlungen, die jemals stattgefunden haben, scheitern lassen.

Sie werden in etwa das Gegenteil sagen.

Im Nahen Osten gibt es nur das Eine und das Gegenteil. That's life.

[Devil's Advocate]

@Jim Hawkins Sie machen es sich sehr leicht, wenn sie auf den Zug "Palästina hat 2000, 2001 und 2008 Friedensverhandlungen abgelehnt" (frühere Ereignisse außer Acht gelassen). Die Anforderungen an beide Seiten waren ungleich und unfair: Israel würde aufhören andauernd gegen das Völkerrecht zu verstoßen, Palästina solle hierfür Territorium, Wasserzugänge, Grenzkontrolle und Militärische Stützpunkte im eigenen Land an Israel abgeben und zusätzlich sollen Paläsinenser kein Recht auf Asyl in Israel haben. Israel gibt wiederum keinerlei Zugetändnisse an die andere Seite, die das "eigene" Territorium und eigene Rechte betreffen. Ich kann hierzu gerne etwas ausführlicher werden, wenn Sie tatsächlich interessiert sind.

Tldr: Israel ist nicht bereit, irgendwelche Abzüge bezüglich des eigenen Territoriums und der eigenen Rechte zu machen, während von den Palästinensern verlangt wird, mehr aufzugeben als nach Völkerrecht nötig. Dass Paläsina dies ablehnt, wird als "die wollen keinen Frieden" betitelt.

[h3h3y0]

@Devil's Advocate Israel hat bereits einen Abzug gemacht. Nennt sich Gaza. Als Dankeschön gibt es jetzt Hamas und Raketen.

[Jim Hawkins]

@Devil's Advocate Wie auch immer. Verhandlungen heißen Verhandlungen, weil dabei verhandelt wird.

Mit Ihnen könnte Israel schon mal nicht verhandeln. Mit den Palästinensern wohl auch nicht.

Dann bleibt eben alles so, wie es ist. Die Palästinenser leben weiter in ihren korrupten Diktaturen, alimentiert von der Staatengemeinschaft, treten von Zeit zu Zeit auf die eine oder andere Art terroristische Aktionen los und werden in der arabischen Welt immer weiter isoliert.

Israel sichert sein Staatsgebiet und seine Bürger, egal ob unter Netanjahu oder unter einer anderen Regierung.

[Devil's Advocate]

@Jim Hawkins "Israel sichert sein Staatsgebiet"

Das wäre ja ok. Nur sichern sie es nicht nur, sondern vergrößern es stetig. Ob irgendwann ein Bewusststeinswandel stattfindet, der dem Völkerrecht etwas mehr Wert verleiht, steht in den Sternen. Es scheint vorerst unwahrscheinlich.

"Mit Ihnen könnte Israel schon mal nicht verhandeln."

Doch. Ich würde in der Rolle wohl die Forderungen ablehnen und eigene aufstellen, die Israel wiederum ablehnen würde. Der Gewinn? Die Behauptung Israel würde oder wolle ernsthaft verhandeln, wäre noch heuchlerischer.

Da aber auch kein Palästinenser in einer Machtposition tatsächlich verhandeln möchte, sondern lediglich die eigene Macht erhalten, wird sich auch auf der anderen Seite vorerst nichts ändern. Tragisch für den Großteil beider Zivilbevölkerungen.

[Jim Hawkins]

@Devil's Advocate Ich finde es das auch tragisch.

Allerdings deutlich tragischer für die Palästinenser als für die Israelis. Letztere leben in einer prosperierenden Demokratie, in der es natürlich Rassismus und soziale Ungerechtigkeiten gibt.

Sie können reisen, ihr Land verlassen, alle grundlegenden Freiheiten in Anspruch nehmen. Die arabischen Israelis natürlich auch. Die können auch General oder Minister werden.

Die Palästinenser müssen in wirtschaftlich widrigen Umständen und zumindest teilweise in einem islamistischen Tugend-Terror-Regime leben. Ohne Perspektive, ohne Zukunft.

Da scheint mir der schlechteste Vorschlag der Israelis besser zu sein als das.

[Devil's Advocate]

@Jim Hawkins Bis auf den letzten Satz stimme ich Ihnen zu. Denn sonst würde man die Paläsinenser ohne Hoffnung auf Besserung dastehen lassen. Dann hätte man aufgegeben und würde in der Wüste versauern; unter ebenfalls schrecklichen Lebensbedigungen. Wozu also einen Vorschlag annehmen, der letztendlich nichts verbessert und der Verzweiflung Hoffnungslosigkeit beimischt?

Abbas und Hamas wird es nicht ewig geben. Ob arabischer Frühling, ausländische Intervention à Gaddafi oder sonst etwas dafür sorgt. Wenn die lebenswerten Teile des Landes und wichtige Kompetenzen an Israel abgegeben werden, dann sind diese wohl für immer weg.

[Jim Hawkins]

@Devil's Advocate Den kann ich auch weglassen.

Und stattdessen noch auf einen anderen Aspekt hinweisen.

Wie reagierte die Welt auf den Trump-Plan? Der Westen so: Diktat, nur ökonomisch, Gebietsverluste...

Der Iran so: Der große und der kleine Satan müssen vernichtet werden.

Die arabische Welt so: Schweigen im Walde. Drei Staaten waren sogar bei der Vorstellung des Planes zugegen.

How come? Die arabische Welt steht nicht so auf die iranische Expansion. Und wer steht an der Seite des Irans, so wie sie an der Seite Saddam Husseins standen?

Die Palästinenser. Falsche Karte gezogen, falsche Karte ausgespielt.

Zu früheren Anlässen hat es die "arabische Straße" krachen lassen, jetzt spielt sie Tavla und trinkt Tee.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Sie haben den Rest der Welt vergessen, der auch nur den Kopf schüttelt ob solcher gnadenlos miesen Außenpolitik, die alleine dem Wahlkampf dient.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Und? Was macht der Rest der Welt? Außer den Kopf zu schütteln?

Es gibt eben die normative Kraft des Faktischen. Da kann man den Kopf schütteln, bis man Tabletten braucht.

.

[Ataraxia]

Ich finde den Friedensvertrag zwischen Trump und Netanyahu richtig gut: Da haben sich zwei gefunden.

Ich hoffe, sie können sich bald nette Briefe aus dem Knast schreiben, wo sie hingehören. (Sie schämten sich nicht, den Tag, an dem sie die Weltgemeinschaft und die UNO für blöd erklärten, die Palästinenser sowieso, historisch zu nennen).

[Eulenspiegel]

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die andre EU-Staaten einen palästinensischen Staaten in den internationalen anerkannten Grenzen anerkennen, und damit die Rechte vom palästinensischen Volk. Auch, neben Sanktionen, als Protest gegen die von Trump und der Regierung Israels verübten Annexionen und Landraub.