Ex-Berater Bolton belastet Trump
US-Präsident soll Militärhilfe für Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, heißt es in einem Bericht
Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript schwer belastet, wie die New York Times am Sonntag berichtete. Demnach hat Trump eine Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Ermittlungen in Kiew gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Trump wies die Vorwürfe umgehend zurück.
Wie die New York Times unter Berufung auf Boltons Manuskript berichtete, sagte der US-Präsident im August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, die Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf der oppositionellen Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen, wonach der Präsident sein Amt für persönliche, innenpolitische Zwecke missbrauchte – und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.
Trump wies die Darstellung vehement zurück. „Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten geknüpft ist, einschließlich der Bidens“, schrieb Trump am frühen Montagmorgen auf Twitter. Bolton wolle mit solchen Anschuldigungen nur sein Buch verkaufen.
Die oppositionellen Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff bei Twitter. „Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.“
Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde. Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, die Weigerung der Republikaner, Zeugen anzuhören, sei nach den neuen Enthüllungen „noch unhaltbarer“ geworden.
Im Amtsenthebungsverfahren wollten Trumps Anwälte am Montag ihr Plädoyer fortsetzen, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt. Lassen die Republikaner im Senat weiter keine Zeugen zu, könnte der Prozess zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. (afp)
