Trumps Rache an der Justiz: Nächste Phase der Zerstörung

Der US-Präsident wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun geht er gegen all jene vor, die ihn bei den Ermittlungen belastet haben.

Donald Trump befindet sich auf einem Rachefeldzug an jenen, die gegen ihn ausgesagt hatten Foto: Evan Vucci/ap

Es soll in den USA Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen gegeben haben, die des Glaubens waren, Präsident Donald Trump werde durch das Amtsenhebungsverfahren irgendwie vorsichtiger. Etwas respektvoller wenigstens gegenüber den demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung. Wie auch immer sie darauf kamen.

Das Gegenteil ist der Fall. Schon am Tag nach dem Freispruch belobigte Trump bei einer Siegesfeier im Weißen Haus all jene, die ihn am skrupellosesten beschützt und die Beweisaufnahme behindert hatten. Seither befindet er sich in einem grollenden Rachefeldzug. Botschafter und Mitarbeiter, die vor dem Repräsentantenhaus aussagten, hat er gefeuert und verlangt öffentlich Disziplinarverfahren gegen sie. Und wo die Justiz gegen aktuelle oder ehemalige Vertraute vorgeht, weil sie – ganz in Trumps Sinne – logen oder Ermittlungen behinderten, wettert und tobt er auf Twitter.

Das könnte ihn zum albernen Rumpelstilzchen machen, der in seiner Gummizelle vor sich hin poltert – wenn nicht das Justizministerium mitmachen und Trumps Willen umsetzen würde. So wie jetzt im Falle des ehemaligen Vertrauten Roger Stone, dessen Strafmaß in der kommenden Woche verkündet werden soll. Erst meckerte Trump über den Antrag der Staatsanwaltschaft. Dann stimmte das Justizministerium ein. Die Staatsanwälte gaben aus Protest den Fall ab – und der flugs neu eingesetzte Ersatz milderte die Strafforderung.

Eine so eklatante Einflussnahme auf die unabhängige Justiz ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung in Trumps Präsidentschaft. Bislang beschränkte er die von seinem ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon angekündigte Zerstörung des Staats von innen auf Ministerien, Sozial- und Umweltprogramme – jetzt geht es an die Justiz, das Kernstück jeden Rechtsstaats.

Wenn die heutigen republikanischen Abgeordneten und Senator*innen einmal von ihren Enkel*innen gefragt werden, was sie eigentlich damals gemacht haben, werden sie keine gute Antwort haben.

Comments

[Tom Farmer]

Stichwort “wenn mal die Enkel fragen...Usw.“ Das ist der Gag an Trumps Ideal. Die Frage wird eben nie gestellt wegen Systemwechsel. Vielmehr: “Er hat damals die Justiz auch seinem Willen angepasst. Wie gut das war.“

[Andreas Bitz]

Trump bleibt einfach sich und seinen Wählern treu. Merkel machts nicht anders: Sie verlangt das Ergebnis von Wahlen rückgängig zu machen, feuert Hirte, säubert die CDU von der Werte-Union. Und: Verfassungsrichter reisen aufs Partei-Ticket, Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Wo ist der Unterschied?

[Volker Maerz]

@Andreas Bitz Der Unterschied besteht darin, dass in dem USA ein Protofaschist Präsident ist und man das bei uns noch verhindern möchte, (von der Werteunion mal abgesehen). Dass die AfDeten ihre merkwürdigen Thesen nun gerne mit ein zwei unbestreitbar kritikwürdigen Punkten (letzer Satzteil) kombinieren, scheint ein neuer Trend zu werden.

[rmz]

Trump hält niemand mehr auf und die Wahl dieses Jahr können sie auch direkt sein lassen, der gibt sein Amt nicht freiwillig wieder auf. Die Demokratie ist dort sowieso schon am Boden. Alle Schlüsselpositionen sind mit Sympathisanten besetzt, das Rechtssystem ausgehebelt. Bleibt nur abzuwarten, wie lange es dauert, bis die USA das erste mal offiziell Autokratie genannt werden.

[el presidente]

Sich im Bootshaus von Don Corleone aufzuhalten ist nun mal keine gute Idee. Die unfähige staatliche Justiz wird sowieso vollkommen überbewertet.

youtu.be/I9NgnY9F9O0

[danny schneider]

Das schlimme ist ja nicht was Trump tut, sondern das seine Anhänger das vollkommen normal finden...

aber Clinton wg. zu hause gehosteten Mails ins Gefängnis werfen wollen.