Thüringen und die Folgen: Der Teufel an der Türe

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ der Konservativen geworden. Und das kommt so:

Das bin ich: Markus Söder aus dem 3D-Drucker Foto: Peter Kneffel/dpa/picture alliance

Gott sei Dank gibt es Markus Söder. Dieser Gedanke war mein persönlicher Dammbruch nach Thüringen. An einem ganz normalen Tag im Jahr 2020 musst du Videos mit Markus Söder retweeten. Söder als einer der vernünftigsten Konservativen in diesem Land. Das sagt viel über Deutschland aus.

Rechts von der CDU/CSU sei kein Platz, sagt Markus Söder. Das ist die Lektion, die er aus dem letzten Wahlkampf gezogen hat. Markus Söder war der Prototyp des Politikers, an dem sich jemand mit linken Einstellungen reiben kann: Ein Ego wie ein Felsmassiv, weil Zweifel nicht zum Selbstbild eines Konservativen gehören, schließlich hat ein Konservativer die Welt überschaubar sortiert. Machtlust gepaart mit Machtfürsorge. Das ist ja der älteste Trick der Konservativen: daherkommen wie Väter, um jene anzusprechen, die Verantwortung gerne an zuverlässige, saumagenessende Übermächte abgeben.

Nach Thüringen ist Söder plötzlich der wandelnde moralische Imperativ der Konservativen. Einer, der das Konservative in die Zukunft retten möchte – und es vielleicht vermag. Vor einigen Jahren habe ich in einer Konfrontation mit Söder verstanden, was der Unterschied zwischen einem Söder und einem Gauland ist. Einem Demokraten und einem Antidemokraten also.

Das war bei Anne Will. Wir talkten zum Thema Merkel und Willkommenskultur. Söder hielt Monologe, für Konservative ist Mansplaining eher Zulassungsvoraussetzung als Makel. Plötzlich redete er über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft und weshalb diese nicht möglich sei – obwohl es rechtlich längst geht. Ich entgegnete damals: „Nein, Herr Söder, was nicht geht, ist zig jungen Deutschen ihre Identität rückabwickeln.“ Da hielt Söder kurz still und widersprach nicht. Er merkte, warum auch immer: Es geht hier um die Zukunft Deutschlands, um friedliches Zusammenleben, um Menschen, die Teil dieses Landes sind und für die er als Politiker mitverantwortlich ist.

Jugend entheimaten

Danach dachte ich: Wie wäre das Gespräch gelaufen, wenn da an Söders Stelle Gauland gesessen wäre? Gauland wäre es schlichtweg egal, wie vielen jungen Deutschen mit eingewanderten Eltern er den Boden unter den Füßen wegreißt. Er würde meine Sätze als Sprungbrett missbrauchen, weiter zu spalten und diese Jugend zu entheimaten.

In diesem Moment wurde mir erstmals in einer Debatte erlebbar, warum wir von demokratischen Parteien sprechen und von solchen, die es nicht sind. Demokratische Parteien halten sich an demokratischen Konsens. Artikel 1 des Grundgesetzes, zum Beispiel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde reservieren undemokratische Politiker – in noch vorsichtigen Dosen – nur für einige Menschen. Alle wissen, welche das sind. Und welche nicht. Die Trennlinien sind völkisch, mehr nicht. Diese Trennlinie zu inszenieren ist eines ihrer Ziele – in jedem Gespräch.

Die deutsche Mitte hat jahrzehntelang extrem rechte Positionen mitgetragen. Sie war es gewohnt, Alt-Nazis in Führungspositionen zu hieven nach dem Krieg, weil man ja Eliten brauchte. Die deutsche Mitte ließ Ende der Neunziger Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Ich war 21 Jahre alt damals und verstand: Der sammelt gegen Menschen wie mich. Ich schrieb wegen diesem Roland Koch meinen ersten Artikel. Sie waren peinlich, diese Roland Kochs, sie wurden bald schon lächerlich. Die CDU hat sich weiterentwickelt. Hin zur Mitte. Kann sie weiter in die Zukunft? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

Denn zwanzig Jahre nach der Unterschriftenaktion ist Deutschland ein anderes Land, auch weil die CDU gewachsen ist. Thüringen ist der Teufel an der Türschwelle: Gehst du weiter oder lässt du dich zurück ins Zerstörerische ziehen? Die CDU hat, selbst in Thüringen, durch ihr Taktieren nach rechts 10 Prozentpunkte verloren. Sieht sie das ein oder versenkt sie sich in der Vergangenheit – und damit die Idee der Volksparteien?

CDU in die Zersetzung getrieben

Vergangenheit ist nicht nur Hitlerdeutschland. Vergangenheit ist auch die Ära Kohl und Männer-CDU. Die AfD treibt die CDU in die Selbstzersetzung. Friedrich Merz und die Werteunion zersetzen mit. Unterdessen fürchten Minderheiten um ihre Sicherheit. Es ist nicht akzeptabel, Deutschland so weit unter seinem Niveau debattieren zu lassen, nur weil man in Parlamenten plötzlich Antidemokraten sitzen hat, die in Talkshows allen Ernstes von Bolschewismus schwadronieren und Grundrechte als Machtpoker verstehen.

Konservative Politik ist in die Hände jener geraten, die in der Vergangenheit hängengeblieben sind

Politikverdrossenheit ist als Begriff aus der Mode geraten. Er wurde abgelöst von etwas Gefährlicherem: Politikverneinung. Immer mehr Bürgerinnen ignorieren Politik einfach. Sie fragen: „Was war denn in Thüringen?“, oder: „Wer ist Robert Habeck?“ Unter den Politikverneinern sind viele Ärzte, Architekten, fachlich Hochgebildete und Mittelständler. In Thüringen waren knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahlurne. Wenn ich die Berichterstattung zu Thüringen sehe und die Verantwortlichen, die sich vor die Kameras stellen, frage ich mich schon: „Wo sind denn die Heutigen? Wo ist Gegenwart?“ Das mag herablassend klingen, ist aber eine Frage nach Partizipation.

Konservative Politik ist in die Hände jener geraten, die in der Vergangenheit hängengeblieben sind. Sie ist gar zum Auffangbecken für solche geworden, die mit den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht mitkommen. Die Jugend wählt die Straße und den Protest, wählt soziale Unternehmen und Plattformen, statt die alten Strukturen herauszufordern und zu erneuern. Zunehmend veraltete Parteien oder Alte im Geiste wie die Junge Union schaffen die politischen Rahmenbedingungen. Thüringen ist einerseits eine Katastrophe der Hufeisen und der Dammbrüche.­ ­Thüringen ist aber auch ein Symptom dafür, wie sehr sich die progressiven, verjüngenden Kräfte aus der Politik zurückgezogen haben. Wenn die Konservativen in der Mitte bleiben wollen, führt ihr Weg nicht über rechts, sondern über die Mitte.

Comments

[Denkender_Buerger]

Jeder, der sich mal mit dem Konflikt-Modell nach Friedrich Glasl beschäftigt hat weiß schon jetzt, wohin sich die Sache entwickeln wird, wenn die Dinge so weiter laufen wie bisher.

de.wikipedia.org/w...ch_Friedrich_Glasl

Der geneigte Leser möge sich selbst ein Bild machen, wo unsere Gesellschaft jetzt schon steht ...

[WiFi]

Wo ist hier das Problem? Während der AfD der Makel des NS-Gesinnung anhaftet, ist die Linke ( ex SED) noch nicht befreit von der Last der Vergangenheit. Beide Parteien müssen sich klarer von der Gesinnung der Vergangenheit absetzen d.h. sich die Verfehlungen und Untaten eingestehen. Dann sind sie würdig und moralisch legitimiert in unserem Staat die Politik zu gestalten und als demokratische Partei wahrgenommen zu werden. Das muss von ihnen verlangt werden . Nur Wahlen mit einfacher Mehrheit oder Neuwahlen sind nur kurzfristige Lösungen.

[Christoph Buck]

@WiFi Der Unterschied liegt darin, dass sich Anhänger der AFD ganz offen menschenverachtend äußern und im vergangenen Jahr (in Doitschland) Menschen durch rechts(extrem) motivierte Taten gestorben sind.

Tote durch links(extrem) motivierte Taten sind mir (aus dem letzten Jahr, in Doitschland) nicht bekannt.

[rero]

Ich hätte ja nicht gedacht, in der Taz mal einen Söder-Fan-Artikel ;-) zu lesen.

Der Argumentation der Autorin konnte ich mich nicht entziehen. Gute Kolumne.

[Christoph Buck]

So muss Kolumne.

Vielen Dank.

[Adam Weishaupt]

Auch in diesem Artikel wird wieder nicht unterschieden zwischen Übernahme von Positionen der "AfD" und Zusammenarbeit mit der "AfD". Ersteres kann für die CDU/CSU eine vernünftige Strategie sein, die ihr neue Wähler zutreibt. Letzteres würde nur die "AfD" weiter salonfähig und für zusätzliche CDU-Wähler wählbar machen. Söder hat diesen Unterschied erkannt. Das ist das ganze Geheimnis.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Adam Weishaupt Der Herr Söder ist doch als erster Merker dafür bekannt, daß eine Übernahme von AfD-Positionen eben NICHT hilfreich ist.

Erst nach seiner 180-Grad-Wende zum grünen Bienen-Liebhaber konnte er seine CSU vorm Total-Absturz retten.

[Leonie]

@Adam Weishaupt Was bitte soll an einer "Übernahme von Positionen der AfD" nun besser sein als an einer "Zusammenarbeit mit der AfD"? Und warum wäre Ersteres gar "eine vernünftige Stragetie"? Selbst wenn ich mit der Lupe hinkucke, entdecke ich keinen Unterschied, und vor allem keine Vernunft.

[Adam Weishaupt]

@Leonie Ich rede nicht von besser für mich oder Sie, sondern von besser für die CDU/CSU. Ich rede nicht von Strategien, die ich persönlich gut finde. Ich rede völlig wertfrei von Strategien unter dem Aspekt, ob sie meiner Meinung nach der CDU schaden oder nützen. Das vorweg. Und zur Sache:

Eine Übernahme einiger Positionen der "AfD" kann der CDU/CSU Wähler der "AfD" zuführen. Eine Zusammenarbeit mit der "AfD" trägt dazu bei, die "AfD" salonfähig und für CDU/CSU-Wähler wählbar zu machen und kann die CDU/CSU Wähler kosten. Sie mögen das vielleicht anders beurteilen. In jedem Fall macht es aber Sinn, die beiden Strategien differenziert zu betrachten.

[meerwind7]

Wenn die CDU in Thueringen zehn Prozent verloren hat, dann vermutlich die Haelfte wegen der Kemmerich-Wahl und die andere Haelfte, weil sie Kemmerich im Regen hat stehen lassen. Und weil damit, gilt fuer beide Haelften, nur noch Die Linke eine glaubwuerdige Regierungsoption in Thueringen darstellt.

[Hans-Georg Schimmel]

"Die deutsche Mitte ließ Ende der Neunziger Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. [...]Die CDU hat sich weiterentwickelt. Hin zur Mitte."

Die neue, bessere Mitte gegen die schlechte alte Mitte!?

Mit der Mitte pflegen sie leider den Begriff, den die neuen Nazis mit den alten Ideen gerne triumphierend in jeder Situation hervorzaubern, um zu zeigen welch lupenreine Demokraten sie sein müssen, wenn eine so große Anzahl an Menschen sie wählt.

Das erste Argument für die Vernünftigkeit der Mitte ist keines. Es ist das der Quantität: 'Wenn so viele Menschen sich einig sind, muss da ja was dran sein'. (Wir sind mehr! usw.)

Die Mitte ist als Begriff verstanden nur der Ausweis, den es vorzuzeigen gilt, wenn man sagen möchte: Ich schließe mich der Mehrheit an.

Mehrheit ist nicht Wahrheit.

Die neuen Rechten brauchen ihn, wie die Demokratie, nur als trojanisches Pferd. Was passiert, wenn sie an die Macht kommen, ist Geschichte.

Aber später wieder mal kollektiver Gedächtnisverlust: "Wir haben von nichts gewusst etc."

Die Mitte wird sich weiter als ganz harmlos geben, wenn sie ihre Bluthunde wählt, die in Form von institutionellem Rassismus die Gesetzeslage für Geflüchtete etc. weiter verschärfen.

Pflegen sie ruhig weiter den Mythos der Mitte, als hätten die letzten Jahre in diesem eiskalten Land nicht gezeigt, dass der Wind auch aus der Mitte weht.

[rero]

@Hans-Georg Schimmel Mehrheit heißt auch nicht Wahrheit.

Mehrheit heißt aber Demokratie und breite Zustimmung für politische Entscheidungen.

Es nützt Ihnen das tollste Gesetz nichts, wenn anschließend die Mehrheit auf die Barrikaden geht.

[Hans-Georg Schimmel]

@rero "Mehrheit heißt aber Demokratie und breite Zustimmung für politische Entscheidungen."

Wie regressiv solche Entscheidungen werden können, hat die Geschichte gezeigt. Sie würden also auch die Füsse stillhatlten und sagen: 'Na gut, jetzt hat die Mehrheit sich für den Schießbefehl an der Grenze entschieden, da muss man sich der Mehrheit dann fügen!' (?)

Wie tödlich darf es denn ihrer Meinung nach werden in einer Demokratie, die ihre Gewalt immer in Form von Gesetzen zu verteidigen weiss.

Ich gebe gerne zu, dass ich keine bessere Ad-hoc-Lösung in der Tasche habe, das macht mich aber nicht blind dem gegenüber, dass die Faschisierung der Gesellschaft bereits in der Demokratie stattfindet, nicht äusserlich gegen sie. Nur weil Sie keine bessere Lösung haben, blind auf "demokratische Prozesse" zu hoffen, empfinde ich als einen Ausdruck geistiger Armut. Da ist so viel wohlwollende Lesart darin, dass man dann bei den konservativsten Menschen auf einmal meint, erkennen zu können, was das im Grunde doch für feine Burschen seien.

Ein Beispiel für eine solche Deutung hat die Autorin oben gegeben:

'„Nein, Herr Söder, was nicht geht, ist zig jungen Deutschen ihre Identität rückabwickeln.“ Da hielt Söder kurz still und widersprach nicht. Er merkte, warum auch immer: Es geht hier um die Zukunft Deutschlands, um friedliches Zusammenleben, um Menschen, die Teil dieses Landes sind und für die er als Politiker mitverantwortlich ist.'

Die Frau weiss, auch wenn sie sonst nichts weiss, dass Herr Söder nun begriffen hat, was ihr am Herzen lag und ihrem Argument angeblich still und einsichtig gefolt sei.

Das ist Ihre Deutung. Aber: Sie tut hier so, als würde sie die Gedanken eines Herrn Söder direkt aus seiner Gestik ablesen können.

Festzuhalten bleibt hier: Möglichkeit ist nicht Wirklichkeit.

Was Herr Söder gelernt hat, man wird es seinem Gesagten entnehmen müssen. Alles Andere dürfen wir den Spiritisten und Glaskugelsehern überlassen.

[Adam Weishaupt]

@Hans-Georg Schimmel Zitat: "Wie tödlich darf es denn ihrer Meinung nach werden in einer Demokratie, die ihre Gewalt immer in Form von Gesetzen zu verteidigen weiss."

Da es bei uns noch das Grundgesetz gibt, ist es ziemlich klar, wo die äußerste Schmerzgrenze liegt. Die Nazis konnten ihre Politik vor allem deshalb umsetzen, weil ihnen der Reichstag mit dem Ermächtigungsgesetz die Legitimation dazu erteilt hat. Die Demokratie sich also freiwillig selbst abgeschafft hat.

[rero]

@Hans-Georg Schimmel Das Schöne an einer Demokratie wie der Unsrigen sind ja die Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat und damit indirekt gegenüber der Mehrheit. Deshalb finde ich die Verfassung durchaus gelungen.

Der Punkt ist: ich meine nicht, dass es in Politik um Wahrheit geht. Wahrheit ist eine persönliche Angelegenheit. Wenn mir ein Politiker etwas von Wahrheit erzählen würden, würde mich das höchst mißtrauisch machen.

Politik als Kunst des Möglichen ist mir persönlich deutlich lieber. Ist nicht so ideologiosch aufgebläht.

Ich bin aber auch weniger misanthropisch als Sie.

Sind Sie sich sicher, dass Sie mich überzeugen, wenn Sie mir geistige Armut vorwerfen?

Was Herr Söder nun wirklich gedacht hat, wird sein Geheimnis bleiben. Meine Glaskugel habe ich auch gerade verlegt, und dabei war ich auch nicht.

[Hans-Georg Schimmel]

@rero "Politik als Kunst des Möglichen ist mir persönlich deutlich lieber. Ist nicht so ideologiosch aufgebläht. "

Um zu bestimmen, was das Mögliche ist, ist eine Einschätzung über die Wahrheit der eigenen Situation unerlässlich. Erst durch die Analyse der eigenen Situation, in die man als vergesellschaftetes Subjekt gerät, d.h. durch die Frage nach der Wahrheit der eigenen Situation, wird man in der Lage sein, zu bestimmen, was möglich sei.

Für sie scheint Politik ja eher eine Art Spiel zu sein, wenn es in ihr nicht um Wahrheit gehen soll.

Wenn die Frage, ob die Parteien in einer Demokratie die Ansichten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen abbilden, dann ist das den WählerInnen i.d.R. gerade nicht gleichgültig, d.h. sie verlangen, dass das, was sie für wahr halten sich zumindest als Grundlage auch in den Überzeugungen der PolitikerInnen wiederspiegelt.

"Sind Sie sich sicher, dass Sie mich überzeugen, wenn Sie mir geistige Armut vorwerfen?"

Ich habe speziell bei solchen Internetkommentaren nicht die Absicht, die Person, die ich kritisiere, zu überzeugen. Mir geht es darum, eine bestimmte Art des dumpfen Einverständnisses zu thematisieren, das mir in ihrer Argumentationsfigur aufgefallen ist.

Ich denke, sie leben in einem Euphemismus; wie gut, das müssen sie selbst beurteilen.

Das Lob auf die Verfassung und der "Abwehrrechte des Einzelnen" ist makulatur. Zu sehen daran, dass der Begriff der Würde rechtlich so hohl ist, das er zum vorzeigen taugt, eben zum Lob auf die Verfassung.

Die Einzelnen, die z.B. in den Abschiebeknästen sitzen, weil sie das "falsche" Land betreten haben, würden von Ihnen aber mit Sicherheit gern einmal hören, warum diese Würde für sie selbst nicht gilt.

"Ich bin aber auch weniger misanthropisch als Sie."

Oh, das klingt gut: Sie hassen keine Menschen. Einer von den guten Menschen, der gute Menschen mag. Kritik, die meine Sache ist, hat es mit der Gegenwart zu tun, dass wer diese Kritik ausübt, Menschen hasst, ist billiges Ressentiment.

[Rolf B.]

Unglaublich, dass die taz nun so weit rechts ausholt und quasi Wahlwerbung für einen CSU Mann macht.

Der allgemeine Rechtsruck in Deutschland ist hier geradezu spürbar. Und das ist nur nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass alle Parteien im Windschatten der AfD ein rechtes Süppchen kochen und diese dann als linksliberale Gourmetkost anpreisen.

Für junge Menschen ohne historischen Background mag das alles genießbar sein. Andere müssen ihre Übelkeit bekämpfen.

[Andreas Bitz]

@Rolf B. Es gibt m.E. keinen Rechtsruck in Der Gesellschaft - allerdings ist die Linke / SPD / Grüne gegenüber den Konservativen Kräften ins Hintertreffen geraten. Zuletzt: Ramelow wurde abgewählt, Punkt. Söder hat mit der CSU verstanden, daß nur eine Bekämpfung der AfD (mit allen Mitteln, bis zur Vernichtung) das CSU-Monopol in Bayern retten kann.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Einerseits Harter Tobak

Andererseits CDU- CSU Geschwurbel a la TAZ

[Sarg Kuss Möder]

Seltsam erzwungenes Durcheinander von Statements (in der CSU ist nicht erst seit Söder rechts von ihr kein Platz), erzwungenen "Unwörtern" wie saumagenessend, Mansplaining u. a.. Was bitte ist ein "persönlicher Dammbruch"? "Katastrophe der Hufeisen und Dammbrüche", was, bitte?

[Konrad Ohneland]

@Sarg Kuss Möder Jetzt lesen Sie doch noch mal in Ruhe und sehen ggf. die Hufeisentheorie in der Wikipedia nach. Gern geschehen.

[cazzimma]

@Sarg Kuss Möder "Saumagenessend": Partizip Präsens

"Mansplaining": inzwischen völlig gängiger Begriff.

Steht für das (Pseudo)expertentum, das Männer gerne auch mal ungefragt an den Tag legen.

Stellen Sie sich nicht so an.