Landtagswahl in Indien: „Es lebe die Revolution!“
In Indiens Hauptstadt Delhi räumt die Antikorruptionspartei AAP ab. Ein Erfolg für die Protestbewegung gegen den Hindunationalismus.
Arvind Kejriwal und Manish Sisodia nach dem Sieg ihrer Partei in Neu-Delhi Foto: Altaf Qadri/ap
MUMBAI taz | „Menschen in Delhi, ihr habt ein Wunder vollbracht, es lebe die Revolution!“ sagte der 51-jährige Arvind Kejriwal am Dienstagnachmittag, nachdem seine Partei des einfachen Mannes (AAP) als klarer Sieger der Landtagswahlen im indischen Unionsterritorium Delhi hervorging.
Bekannt wurde „Aam Aadmi“ im Jahr 2013 als Antikorruptionspartei, die überraschend in Delhis Stadtparlament einzog und mit Kejriwal den Regierungschef stellte. Ihr Symbol ist seither der Besen, mit dem die AAP auch in dieser Wahl den anderen Parteien den Boden unter den Füßen wegfegte. 62 von 70 Sitzen konnte sich die AAP bei der Wahl vom Samstag sichern. Damit bleibt der Regierungsauftrag bei Kejriwal.
An Indiens Regierungspartei, die hindunationalistische BJP von Premierminister Narendra Modi, gingen lediglich acht Sitze – aber das sind immerhin fünf mehr als 2015, als sich Kejriwal das Amt des Regierungschefs von Delhi zum zweiten Mal sicherte. Die Kongresspartei, historisch Indiens wichtigste politische Kraft, ging wie schon bei den letzten zwei Landtagswahlen leer aus.
Der AAP-Erfolg ist auf die Hauptstadtpolitik beschränkt. Bei Indiens Parlamentswahlen im vergangenen Sommer gewann die neue Kraft nur einen von 543 Sitzen im indischen Parlament. In Delhi gingen damals alle Sitze an die BJP.
Verschwörung antinationaler Kräfte
Im Landeswahlkampf hatte die BJP jetzt versucht, die anhaltenden Proteste im Land gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das Kritiker als systematische Benachteiligung von Muslimen werten, und speziell einen Sitzstreik muslimischer Frauen in Delhis Stadtviertel Shaheen Bagh politisch gegen die AAP zu instrumentalisieren.
„Ein Sieg harter Arbeit und eine Niederlage des Hasses“
„Deine Stimme wird entscheiden, ob Delhi für Shaheen Bagh ist oder für die Söhne Indiens“, sagte Innenminister Amith Shah in einer Rede. Für die BJP ist der Protest eine Verschwörung antinationaler Kräfte.
Doch damit war die Partei nicht erfolgreich. So gilt der Wahlausgang in Delhi nicht nur als Niederlage der BJP, sondern auch als Rückschlag für den Innenminister. Der BJP-Chief von Delhi, JP Nadda, sagte, man werde die Entscheidung des Volkes akzeptieren.
„Die Menschen in Delhi haben der BJP und Amith Shah einen elektrischen Schlag verpasst. Dies ist ein Sieg harter Arbeit und eine Niederlage des Hasses“, sagte AAP-Politiker Amantullah Khan.
Kraft für Frauensicherheit
Mit unter den Gewinnern ist neben Kejriwal die AAP-Bildungspolitikerin Atishi Marlena, die versprach, ihren Bezirk auf Vorderfrau zu bringen, und ihre Partei als eine Kraft für Frauensicherheit bezeichnete. Sie spielte damit auf AAP-Kernthemen an. Erst im November setzte die Partei in Delhi um, dass Frauen fortan kostenlos Bus fahren können.
Für religiöse Minderheiten wie die Muslime war klar, dass sie ihre Stimme gegen die BJP einsetzen werden. Ein Sieg der AAP, dessen Anführer Kejriwal früher ein Steuerbeamter war, wurde von vielen vermutet, doch Verzögerungen bei der Auszählung ließen bis zuletzt Zweifel offen.
Allerdings hat auch Kejriwal sich nicht klar von einem hinduistisch geprägten Kurs distanziert. Auch zu den aktuellen Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz, bemängeln mache, habe die Partei keinen klaren Standpunkt. Aber viele junge Menschen sind jetzt erleichtert über ein Wahlergebnis, das die BJP in die Schranken weist.
