Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
Wenn die Privatwirtschaft baut, wird's häufig teuer: Baustelle wächst in den Himmel über Berlin Foto: Gareth Joswig
BERLIN taz | 40.000 Unterschriften hat die wirtschaftsnahe und selbst ernannte Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ bislang gesammelt. Das Interesse an der Pressekonferenz des Bündnisses, das sich als Gegenpol des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gegründet hat, ist trotzdem gering. Gekommen sind gerade einmal drei Journalist:innen, eine davon sogar mit halbstündiger Verspätung (immerhin: nicht die taz). Das magere Interesse ist ein Sinnbild dafür, wie eigenartig diese Simulation von Politik von unten ist. So wurde die Unterschriftensammlung der Ini auch an Agenturen outgesourct, die zum Teil nicht richtig über ihre Ziele aufklärten.
„Es geht um die Chance, die Debatte um fehlenden Wohnraum durch zivilgesellschaftlichen Sachverstand zu ergänzen“, sagt Peter Kurth, ehemaliger CDU-Finanzsenator und Präsident des Bundesverbandes für Rohstoffwirtschaft. Kurz darauf bezeichnete er die Politik der „arroganten“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als „asozial“.
Beides wirkt befremdlich: Zum einen sieht der Ort, an dem die „Volksinitiative“ ihre Forderungen verdeutlicht, so gar nicht nach Zivilgesellschaft aus. Die Pressekonferenz fand am Dienstagvormittag in den Büros einer Gesellschaft für Immobilien-Investitionen namens Bauconcept statt. Im Flur hängen Bilder von neuem Hochglanz-Berlin und altem Preußenprunk: Potsdamer Platz, Sony Center und Unter den Linden im Jahr 1820.
Zum anderen hat just eine Umfrage der ARD ergeben, dass bundesweit 71 Prozent der Bevölkerung Berlins Mietendeckel befürworten. Selbst eine Mehrheit unter FDP-Anhängern ist für das Gesetz, dessen Schärfe wesentlich auch dem Hause Lompscher zuzuschreiben ist.
Riesiger Bauüberhang
Und so wirken dann auch die vom Verein vorgetragenen Ziele von einem Neubauprogramm für 100.000 zusätzliche Wohnungen etwas schwammig: Neben dem üblichen „Bauen Bauen Bauen“ bräuchte es weniger Behördenbürokratie und mehr Ausverkauf landeseigener Flächen. Wie das konkret gehen soll, bleibt offen.
Denn der Senat wäre beim Bauen von preiswertem Wohnraum selbst gerne weiter. Der Neubau stockt dabei vor allem auch deshalb, weil die Kapazitäten der Bauwirtschaft nicht ausreichen. Berlin hat neben fehlendem sozialem Wohnraum laut Statistischem Bundesamt nämlich einen riesigen Bauüberhang: 64.000 genehmigte Bauvorhaben warteten 2018 etwa auf Durchführung – ähnlich viele wie in großen Flächenländern. Zu zäher Wohnungsbau liege allerdings weder am Mietendeckel noch an langsamen Genehmigungen. Laut Wirtschaftsverwaltung und IG Bau steigt die Auftragslage weiter.
Thomas McGath, Sprecher der Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, sagt zum Neubau-Mantra der Wohnungswirtschaft: „Der Bau von mehr Wohnungen wird das Problem unseres eklatant ungleichen und destruktiven Wohnungsmarktes nicht lösen.“ In der Geschichte finde sich kein Beispiel dafür, dass ein privates Unternehmen ohne Subvention eine Sozialwohnung gebaut hätte.
„Nur Enteignungen und die Erhöhung des Anteils von öffentlichen Wohnraum könnten die Mieten tatsächlich senken“
Neubau von Bauunternehmen bedeute entweder teure Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen. So stiegen Preise weiter – Bauen ohne Vergesellschaftung sei nur ein verschleiertes Mittel zur Verdrängung, sagt McGath: „Nur Enteignungen und die Erhöhung des Anteils von öffentlichen Wohnraum könnten die Mieten tatsächlich senken und ein bezahlbares Niveau halten.“
Der Senat fährt derweil mehrgleisig: Er hat mit dem Mietendeckel Erhöhungen für fünf Jahre gestoppt und will beim Bau von Wohnungen aufholen. Neue Wege für Berlin will weiter Unterschriften sammeln und diese dann im März der Verwaltung übergeben. Wenn sich mindestens 20.000 davon als gültig erweisen, muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen.
Leser*innenkommentare
Jens Kröger
"Zu zäher Wohnungsbau liege allerdings weder am Mietendeckel noch an langsamen Genehmigungen. Laut Wirtschaftsverwaltung und IG Bau steigt die Auftragslage weiter."
Der Grund für den fehlenden Neubau wird später genannt:
"Neubau von Bauunternehmen bedeute entweder teure Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen."
Die Lügen (ja, Lügen) der Baulobby sind immer die gleichen: lasst uns mehr Geld machen, dann können wir mehr Wohnungen bauen.
Genau andersherum ist es richtig: wenn dem Neubau von hochpreisigen Eigentumswohnungen der Riegel vorgeschoben wird, werden auch wieder Mietwohnungen gebaut.
Allerdings kann man derzeit eine Baugenehmigung nicht davon abhängig machen, ob Miet- oder Eigentumswohnungen gebaut werden. Es bräuchte also gesetzliche Anpassungen.
tomás zerolo
"Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!"
So oder ähnlich muss früher "Öffentlichkeitsarbeit" buchstabiert worden sein.
Volksinitiative. Meine Fresse.