Regionalwahlen in Italien: Salvinis Siegeszug gestoppt
In der Emilia-Romagna setzt sich das Mitte-links-Bündnis überraschend deutlich durch. Das ist eine Schlappe für die bisher erfolgsverwöhnte Lega.
Pressekonferenz nach der Wahl: Eindeutiger Verlierer ist Matteo Salvini Foto: Flavio Lo Scalzo/reuters
Matteo Salvini mit langem Gesicht, die Frontleute der Linken strahlend: An einen solchen Wahlabend muss Italien sich erst wieder gewöhnen. Am Sonntag stoppten die Wähler:innen in den Emilia-Romagna den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der Lega. Sie bescherten dem bisherigen Regionalgouverneur Stefano Bonaccini, der an der Spitze einer Mitte-links-Allianz antrat, mit 51,4 Prozent die Wiederwahl mit einem überraschend klaren Ergebnis. Seine Gegenkandidatin Luci Borgonzoni von der Lega, die die Rechtsallianz anführte, musste sich mit 43,7 Prozent zufriedengeben.
Damit ist die bisher unaufhaltsame Siegesserie Salvinis gestoppt. Er war im Dezember 2013 Chef der Lega geworden, einer damals rechtspopulistischen Regionalpartei des Nordens, die gerade einmal auf 4 Prozent kam. Er nahm dann eine radikale Wende hin zu einem aggressiven Nationalismus vor („Italiener zuerst!“), machte die Ausländer und die EU zu seinen Feindbildern – und führte so die Lega von Triumph zu Triumph. Bei den nationalen Wahlen 2018 erzielte sie 17 Prozent und trat in die Regierung mit den Fünf Sternen ein, in der Salvini Innenminister wurde. Im Mai 2019 triumphierte er bei den Europawahlen mit 34 Prozent.
Zudem eilte die Lega bei allen Regionalwahlen von Sieg zu Sieg. In acht Regionen wurde in den letzten 20 Monaten gewählt, alle acht Regionen waren zuvor links regiert – und Salvini entriss sie alle, vom Piemont im Norden über Umbrien im Zentrum bis zum Molise im Süden, den Linken.
Seinen Siegeslauf konnte auch die Tatsache nicht stoppen, dass er selbst sich im August 2019 aus der Regierung katapultiert hatte, per Aufkündigung der Koalition mit den Fünf Sternen, auf die die von ihm ersehnten Neuwahlen folgen sollten. Doch das Movimento 5 Stelle tat ihm diesen Gefallen nicht und ging stattdessen völlig unerwartet ein Regierungsbündnis mit der gemäßigt linken Partito Democratico ein.
Salvini gab den Sheriff
Ebendieser Regierung wollte Salvini nun mit dem Urnengang vom Sonntag – neben der Emilia-Romagna wählte auch Kalabrien – den entscheidenden Schlag versetzen. Schließlich ist die Emilia-Romagna die Vorzeigeregion par excellence der italienischen Linken, die hier immer seit 1945 regiert hatte. Und die Chancen standen gar nicht so schlecht für ihn: Bei den Europawahlen im letzten Jahr war die Lega auch hier mit über 30 Prozent zur stärksten Partei geworden.
Und so drehte sich der Wahlkampf der Lega auch gar nicht um deren (schwache) Spitzenkandidatin, sondern allein um Salvini. Der absolvierte stolze 200 Auftritte, tourte unermüdlich nicht bloß durch die Städte, sondern auch über die Dörfer. Von der Emilia-Romagna – einer ökonomisch prosperierenden Region, die durch überdurchschnittlich gute Verwaltung mit funktionierenden Dienstleistungen für die Bürger glänzt – war dabei so gut wie nie die Rede, stattdessen von Migranten und angeblicher Kriminalitätsgefahr. Salvini gab dabei gleich selbst den Sheriff und zeigte, welches Verständnis er vom Rechtsstaat hat: In Bologna klingelte er letzte Woche bei einer tunesischen Familie und fragte, ohne den Hauch eines Beweises: „Sagen Sie mal, wird bei Ihnen gedealt?“
Auf diese Tour wollte Salvini zurück an die Macht in Rom. Das ist in die Hose gegangen, aus zwei Gründen. Erstens verfügte die PD, die Mitte-links-Allianz, mit Stefano Bonaccini über einen populären Gouverneur, über den auch die Rechte nichts Schlechtes zu sagen wusste. Dennoch war das Bonaccini-Lager noch im letzten Herbst völlig verzagt, gaben viele in ihren Reihen die Schlacht schon verloren, ehe sie überhaupt begonnen hatten.
Erfolg der Sardinen
Und hier kommt der zweite Grund ins Spiel. Der wahre Sieger ist nämlich eine Bewegung, die bei der Wahl gar nicht antrat: die Sardinen. Vier junge Menschen aus Bologna, keiner von ihnen vordem politisch aktiv, wollten nicht zusehen, wie ihre Region in die Hände der Lega fällt. Sie organisierten erstmals am 14. November ihren Protest gegen „die Sprache des Hasses“ in der Politik, gegen den rechten Populismus, gegen die Ausländerfeinde. Tausende trafen sich zu einem Flashmob, mit Pappsardinen bewaffnet, auf der Piazza – und die Bewegung ging wie eine große Welle durch die Region, ja durch ganz Italien.
Vor allem eines erreichte sie: die verzagten Anhänger der Linken wiederaufzurichten, in einem kollektiven Akt der Selbstvergewisserung deutlich zu machen, dass Italien nicht bloß aus Salvini-Anhängern besteht. Wie gut das funktionierte, zeigt schon die Wahlbeteiligung: Lag sie vor fünf Jahren bei mageren 38 Prozent, so schnellte sie jetzt auf 68 Prozent hoch – und am stärksten legte sie dort zu, wo die Linke vorn lag.
Insofern hat Nicola Zingaretti, der Chef der PD, allen Grund, den Sardinen „ein immenses Dankeschön“ auszusprechen, wie er es am Sonntagabend tat. Sie waren es, die am Ende Salvini wirklich die Stirn boten, sie waren es, die die Stimmung wendeten. Und sie sind es, die der Linken jenen Mut zurückgaben, den sie auch in den nächsten Monaten brauchen wird.
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Regionalwahlen in Italien: Salvinis Siegeszug gestoppt
In der Emilia-Romagna setzt sich das Mitte-links-Bündnis überraschend deutlich durch. Das ist eine Schlappe für die bisher erfolgsverwöhnte Lega.
Pressekonferenz nach der Wahl: Eindeutiger Verlierer ist Matteo Salvini Foto: Flavio Lo Scalzo/reuters
Matteo Salvini mit langem Gesicht, die Frontleute der Linken strahlend: An einen solchen Wahlabend muss Italien sich erst wieder gewöhnen. Am Sonntag stoppten die Wähler:innen in den Emilia-Romagna den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der Lega. Sie bescherten dem bisherigen Regionalgouverneur Stefano Bonaccini, der an der Spitze einer Mitte-links-Allianz antrat, mit 51,4 Prozent die Wiederwahl mit einem überraschend klaren Ergebnis. Seine Gegenkandidatin Luci Borgonzoni von der Lega, die die Rechtsallianz anführte, musste sich mit 43,7 Prozent zufriedengeben.
Damit ist die bisher unaufhaltsame Siegesserie Salvinis gestoppt. Er war im Dezember 2013 Chef der Lega geworden, einer damals rechtspopulistischen Regionalpartei des Nordens, die gerade einmal auf 4 Prozent kam. Er nahm dann eine radikale Wende hin zu einem aggressiven Nationalismus vor („Italiener zuerst!“), machte die Ausländer und die EU zu seinen Feindbildern – und führte so die Lega von Triumph zu Triumph. Bei den nationalen Wahlen 2018 erzielte sie 17 Prozent und trat in die Regierung mit den Fünf Sternen ein, in der Salvini Innenminister wurde. Im Mai 2019 triumphierte er bei den Europawahlen mit 34 Prozent.
Zudem eilte die Lega bei allen Regionalwahlen von Sieg zu Sieg. In acht Regionen wurde in den letzten 20 Monaten gewählt, alle acht Regionen waren zuvor links regiert – und Salvini entriss sie alle, vom Piemont im Norden über Umbrien im Zentrum bis zum Molise im Süden, den Linken.
Seinen Siegeslauf konnte auch die Tatsache nicht stoppen, dass er selbst sich im August 2019 aus der Regierung katapultiert hatte, per Aufkündigung der Koalition mit den Fünf Sternen, auf die die von ihm ersehnten Neuwahlen folgen sollten. Doch das Movimento 5 Stelle tat ihm diesen Gefallen nicht und ging stattdessen völlig unerwartet ein Regierungsbündnis mit der gemäßigt linken Partito Democratico ein.
Salvini gab den Sheriff
Ebendieser Regierung wollte Salvini nun mit dem Urnengang vom Sonntag – neben der Emilia-Romagna wählte auch Kalabrien – den entscheidenden Schlag versetzen. Schließlich ist die Emilia-Romagna die Vorzeigeregion par excellence der italienischen Linken, die hier immer seit 1945 regiert hatte. Und die Chancen standen gar nicht so schlecht für ihn: Bei den Europawahlen im letzten Jahr war die Lega auch hier mit über 30 Prozent zur stärksten Partei geworden.
Und so drehte sich der Wahlkampf der Lega auch gar nicht um deren (schwache) Spitzenkandidatin, sondern allein um Salvini. Der absolvierte stolze 200 Auftritte, tourte unermüdlich nicht bloß durch die Städte, sondern auch über die Dörfer. Von der Emilia-Romagna – einer ökonomisch prosperierenden Region, die durch überdurchschnittlich gute Verwaltung mit funktionierenden Dienstleistungen für die Bürger glänzt – war dabei so gut wie nie die Rede, stattdessen von Migranten und angeblicher Kriminalitätsgefahr. Salvini gab dabei gleich selbst den Sheriff und zeigte, welches Verständnis er vom Rechtsstaat hat: In Bologna klingelte er letzte Woche bei einer tunesischen Familie und fragte, ohne den Hauch eines Beweises: „Sagen Sie mal, wird bei Ihnen gedealt?“
Auf diese Tour wollte Salvini zurück an die Macht in Rom. Das ist in die Hose gegangen, aus zwei Gründen. Erstens verfügte die PD, die Mitte-links-Allianz, mit Stefano Bonaccini über einen populären Gouverneur, über den auch die Rechte nichts Schlechtes zu sagen wusste. Dennoch war das Bonaccini-Lager noch im letzten Herbst völlig verzagt, gaben viele in ihren Reihen die Schlacht schon verloren, ehe sie überhaupt begonnen hatten.
Erfolg der Sardinen
Und hier kommt der zweite Grund ins Spiel. Der wahre Sieger ist nämlich eine Bewegung, die bei der Wahl gar nicht antrat: die Sardinen. Vier junge Menschen aus Bologna, keiner von ihnen vordem politisch aktiv, wollten nicht zusehen, wie ihre Region in die Hände der Lega fällt. Sie organisierten erstmals am 14. November ihren Protest gegen „die Sprache des Hasses“ in der Politik, gegen den rechten Populismus, gegen die Ausländerfeinde. Tausende trafen sich zu einem Flashmob, mit Pappsardinen bewaffnet, auf der Piazza – und die Bewegung ging wie eine große Welle durch die Region, ja durch ganz Italien.
Vor allem eines erreichte sie: die verzagten Anhänger der Linken wiederaufzurichten, in einem kollektiven Akt der Selbstvergewisserung deutlich zu machen, dass Italien nicht bloß aus Salvini-Anhängern besteht. Wie gut das funktionierte, zeigt schon die Wahlbeteiligung: Lag sie vor fünf Jahren bei mageren 38 Prozent, so schnellte sie jetzt auf 68 Prozent hoch – und am stärksten legte sie dort zu, wo die Linke vorn lag.
Insofern hat Nicola Zingaretti, der Chef der PD, allen Grund, den Sardinen „ein immenses Dankeschön“ auszusprechen, wie er es am Sonntagabend tat. Sie waren es, die am Ende Salvini wirklich die Stirn boten, sie waren es, die die Stimmung wendeten. Und sie sind es, die der Linken jenen Mut zurückgaben, den sie auch in den nächsten Monaten brauchen wird.
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Kommentar von
Michael Braun
Auslandskorrespondent Italien
Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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