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Verfassungsänderung in Russland: Putins Blitzoffensive

Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos.

Wladimir Putin mit Militärmütze und Kapuze guckt in die Ferne

Gibt Macht ab und behält sie doch: Wladimir Putin Foto: dpa

Tag eins: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede an die Nation. Die Regierung geht. Tag zwei: Ein neuer Premier ist ernannt. Tag drei: Die Arbeitsgruppe für die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen hat getagt. Tag fünf: Putin legt dem Unterhaus des russischen Parlaments ein Gesetzespaket zur „Vervollkommnung der Regulierung bestimmter Fragen der Organisation öffentlicher Macht“ vor. Tag sechs: Eine neue Regierung steht. An Tag acht, am Donnerstag, soll das Parlament bereits über die Verfassungsänderungen beraten. Zustimmung der Abgeordneten ist geradezu Staatspflicht.

Es gibt wenige Dinge in Russland, das zeigen die vergangenen Tage, die so schnell funktionieren wie das Umschreiben der Verfassung. Das Eiltempo, mit dem der Kreml im Moment an den Umbau des Staatsgefüges geht, ist die Über­rumpelungstaktik eines Mannes, der qua seiner Ausbildung im sowjetischen Geheimdienst Spezialoperationen schätzt. „Verfassungsblitzkrieg“ nennt so mancher in Russland denn auch die Schaffung von Strukturen, mit der Putin Macht abgibt und sie doch behält.

Der Arbeitseifer, der derzeit in Moskau herrscht, dient einem groß angelegten Ablenkungsmanöver. Eine breite politische und gesellschaftliche Debatte, die Putin bei seiner Rede in Aussicht stellte, kann es in diesem kurzen Zeitraum gar nicht geben – und soll es auch nicht. So schafft Putin ein System, von dem bislang niemand sagen kann, in welche Richtung es weist. Zurück bleiben Spekulationen – und allerlei Optionen für den Präsidenten, wie es nach 2024, wenn seine Amtszeit endet, für ihn weitergehen soll.

Die russische Gesellschaft als solche hat dazu bislang keine Position. Selbst die Opposition steht ohnmächtig und gespalten daneben, spricht von einem „Staatsstreich“ – und hat keine Antwort auf die umfassenden Einschnitte im Staatsgefüge. Den Moment der Verblüffung hat Putin bereits 2014 genutzt, als er die Krim im Schnelldurchlauf zu Russlands Herrschaftssubjekt machte. Nun versucht er erneut, Euphorie zu entfachen. Die Russen aber sind erst einmal nur eins: verwirrt.

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Leser*innenkommentare

  • Struppi

    Viel genaues weiß man nicht und das wird auch nicht durch den Kommentar klarer.

  • Jens Mander

    Woraus genau besteht den die Verfassungsreform?

    Eine Meinung bilde ich mir selbst.

  • Pfanni

    „… allerlei Optionen für den Präsidenten, wie es nach 2024, wenn seine Amtszeit endet, für ihn weitergehen soll“

    Es wird z. B. spekuliert, Putin könnte in Russland eine Rolle übernehmen, wie Ayatollah Khamenei im Iran:

    Zwar nicht selbst zum Staatsapparat zu gehören, aber über diesem zu stehen und überall dort einzugreifen, wo etwas nicht zu seiner Zufriedenheit läuft. Ohne aber selbst für irgendwas verantwortlich zu sein oder gemacht werden zu können. Und Andere kritisieren zu können, ohne selbst Kritik ertragen zu müssen. Würde gut zu ihm passen!

    Betreffs „Tag sechs: Eine neue Regierung steht“: „Sputnik Deutschland“, Putins Propagandaorgan, zählt das Personal der Schlüsselministerien auf und zitiert ein geradezu Trumpsches Selbstlob des Präsidenten: „Putin bezeichnete die neue Regierung als ‚sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert‘.“ de.sputniknews.com...aeger-vorgestellt/