Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Der Streit vor dem großen Sturm

Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer.

Herr der Regeln: der republikanische Senatschef Mitch McConnell Foto: J. Scott Applewhite/ap

BERLIN taz | Mit einem Streit über die Verfahrensregeln sollte an diesem Dienstag im US-Senat das eigentliche Verfahren um die Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump beginnen.

In der vergangenen Woche hatten die De­mo­kra­t*in­nen die zwei Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses, die im Dezember im Repräsentantenhaus verabschiedet worden waren, an den Senat übermittelt. Dort waren der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, als Leiter des Verfahrens und alle 100 Se­na­to­r*in­nen als Geschworene vereidigt worden.

Ursprünglich hatten die De­mo­kra­t*in­nen mit der Übermittlung der Anklagepunkte warten wollen, bis der republikanische Senatschef Mitch McConnell die Verfahrensregeln bekannt gibt. Sie wollten sicherstellen, dass während des Prozesses neue Zeu­g*in­nen gehört und neue Beweismittel zugelassen werden. Doch McConnell wartete einfach ab. Am Montag veröffentlichte er seine Regeln – und die sind ganz im Sinne des Weißen Hauses. Im Eilverfahren will McConnell das Verfahren durchführen, für neue Zeu­g*in­nen und langwierige Beweisaufnahmen bleibt da keine Zeit.

Zuvor hatte Trumps Verteidigungsteam auf über 100 Seiten ausführlich zu den Anklagepunkten Stellung genommen. Im Kern: Die Vorwürfe stellten kein Vergehen dar, der gesamte Prozess sei ausschließlich politisch motiviert. Er verhöhne die Verfassung und den Sinn der darin eingeräumten Möglichkeit einer Amtsenthebung und sei vielmehr ein verfassungswidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl von 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu beeinflussen. Aus diesen Gründen verlange man die schnelle Zurückweisung der Anklage durch den Senat.

Meinungen folgen exakt den Parteilinien

Dort müssten zwei Drittel der Se­na­to­r*in­nen einer Verurteilung Trumps zustimmen, um ihn aus dem Amt zu befördern. Das wird angesichts einer republikanischen Mehrheit nicht geschehen – und entspräche auch nicht dem Meinungsbild, das Umfragen von der Bevölkerung zeichnen.

Laut der Demoskopen-Plattform 538 sind rund 50 Prozent der US-Ame­ri­ka­ne­r*in­nen dafür, Trump zu verurteilen und aus dem Weißen Haus zu werfen, rund 46 Prozent sind dagegen. Das entspricht fast exakt den Ansichten über Trumps Präsidentschaft insgesamt: Laut der Seite RealClearPolitics heißen 44,2 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung gut, 52,5 Prozent missbilligen sie.

Er persönlich ist 53,5 Prozent aller Befragten unsympathisch, während 43,3 Prozent ihn positiv sehen. Dabei kommt Trump immer noch besser weg als seine demokratische Widersacherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: Nur 38 Prozent der Befragen haben eine gute Meinung von ihr.

Die Meinungen über die Amtsenthebung folgen fast exakt der Parteiaffinität: 89 Prozent der De­mo­kra­t*in­nen und 48 Prozent der Unabhängigen sind für die Amtsenthebung, 89 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen und 46 Prozent der Unabhängigen sind dagegen.