Amtsenthebung von US-Präsident Trump: Die Tragödie des Verfahrens

Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen.

Anklagevertreter im Amtsenthebungsversfahren gehen zur Kammer des Senats Foto: Mary F. Calvert/reuters

An diesem Dienstag geht das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in seine entscheidende Phase. Dann beginnt im Senat der eigentliche Prozess, an dessen Ende die Se­na­to­r*in­nen entscheiden müssen, ob sie Trump eines schweren Vergehens oder groben Fehlverhaltens für schuldig halten und also aus dem Amt entfernen oder nicht. Eigentlich eine Sternstunde des Rechtsstaats, eine Zelebration der US-Verfassung, der Gewaltenteilung. Eigentlich.

Schon in der vergangenen Woche sind alle 100 Se­na­to­r*in­nen als Ju­ro­r*in­nen vereidigt worden. Sie haben geschworen, unparteiisch und nach bestem Gewissen die Wahrheit zu suchen und ihre Entscheidung auf Basis der im Verfahren zutage tretenden Fakten zu treffen. Eine glatte Lüge. Kei­ne*r der Hundert wird die Entscheidung von den Fakten abhängig machen.

Die Verfahrensregeln, die der republikanische Senatschef Mitch McConnell jetzt vorgelegt hat, zeigen das sehr deutlich: Wollten die De­mo­kra­t*in­nen neue Beweise zulassen und weitere Zeu­g*in­nen vernehmen, so steuert McConnell auf ein Schnellverfahren zu, das nur formal nicht ganz dem Instant-Freispruch entspricht, den Trump und sein Anwaltsteam verlangen.

Trumps Strategie ist dabei sehr klar geworden: Er bestreitet die Fakten nicht, die von den De­mo­kra­t*in­nen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden – er besteht nur darauf, dass das alles vollkommen in Ordnung sei. Nichts von seinem Drängen auf Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden durch die Ukraine sei auch nur im entferntesten als Amtsmissbrauch anzusehen, alles sei normale Außenpolitik. Die könne man kritisieren, aber sie stelle kein Vergehen dar.

Und dass er im Nachhinein die Untersuchung des Kongresses behinderte, indem er Mit­ar­bei­te­r*in­nen verbot, vor dem Repräsentantenhaus auszusagen, und Dokumente zurückhielt, sei normales Ausnutzen des „executive privilege“, also des Vorrechts der Exekutive auf Geheimhaltung. Das ganze Verfahren sei insofern eine Farce, ein rein politisches Manöver, eine Perversion der Verfassung, die das Amt des Präsidenten beschädige und Ansehen wie Funktionieren der US-Institutionalität nachhaltig schwäche.

Und genau darin liegt die eigentliche Tragödie des Verfahrens. Die Chance, in diesem Senat die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zusammenzubekommen, geht gegen null. Trump wird triumphieren. Statt den Präsidenten in seine Schranken zu weisen und das System der Machtkontrolle zu stärken, bekommt er bestätigt, dass er machen kann, was er will.

Comments

[Rainer B.]

Ich sach's mal so: Demokratie baut auf Mehrheit, nicht auf Wahrheit. Beides zusammen schließt sich gewöhnlich auch aus.

[Lowandorder]

@Rainer B. Ach was! Demokratie baut - wie alles -

Auf Menschenwerk.

&

”Die Wahrheit - ist die Erfindung eines -

Lügners.“ •

Wie sollte es anders sein - kerr.

unterm—- zitiert via Heinz von Foerster

aus - Beitragsheadline in - eben - 🥳 -

“Advanced“ Studies - Uni (?) usa - 🧐 -

kurz - So geht das & immer hübsch bescheiden - nicht bescheuert;) - bleiben

Gellewelle&Wollnichwoll. 🗽 🗽 🗽

[Rainer B.]

@Lowandorder Auf Menschenwerk? Wohl auch das - aber genaugenommen doch auf Männerwerk aus uralter Zeit.

„Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen in der Antike vom Status der Person ab: Grundsätzlich hatten nur freie erwachsene Männer einer bestimmten Gemeinschaft diese Rechte inne und waren rede- und stimmberechtigt; damit waren Frauen und versklavte Menschen vom politischen Leben ausgeschlossen.“ (Wikipedia)

Ja, früher war eben alles anders, gell. Obwohl, einer wie Donald Trump ist ja noch heute so ein Vertreter der Antike - ohne sich selbst jemals damit irgendwie auseinandergesetzt zu haben.

Sie sagen:”Die Wahrheit - ist die Erfindung eines - Lügners.“

Ich sage:„Wozu denn überhaupt lügen, wenn es doch gar keine Wahrheit gibt?“

„Tand, Tand - ist das Gebilde aus Menschenhand!“ (Theodor Fontane)

[Lowandorder]

@Rainer B. Ehs hier den Stichling geben. Newahr.

Empfehle - Goedel Escher Bach - Normal

& seins - Douglas R. Hofstadter

(Der Originaltitel lautet: Gödel, Escher, Bach – An Eternal Golden Braid.)

& too - 🎭 -

Die Analogie: Das Herz des Denkens.

Surfaces and Essences: Analogy as the Fuel and Fire of Thinking.

(…spannend - aber bisher über die ersten 20 - 30 Seiten noch nicht raus. 🥳

Muß also noch bei - 😎 -

[Rainer B.]

@Lowandorder Was haben Sie denn gegen Stichlinge? Stichlinge sind intelligente Fische, die es schaffen, immer im Schatten zu bleiben und so für ihre Fressfeinde unsichtbar sind.

Zu GEB, zu Schleifen und der Frage, wer eigentlich den Babier rasiert, der alle rasiert, ausser denen, die sich selbst rasieren, hab ich hier noch genug halbgelesene Literatur zu liegen, die natürlich erstmal vorgeht.

Nach allem, was man so hört, soll die Natur der Natur ja eine digitale sein. Kann aber auch einfach nur an der Methode liegen, mit der man sich ihr zu nähern versucht - womit wir bereits bei der nächsten Schleife wären.

www.daserste.de/in...telligenz-100.html

[Lowandorder]

@Rainer B. Tja - much all weesen.

Aber mit Schobert&Black: Werrnsschon!

Von Fontane über Fontanelle - Stechlin -

Hat‘s halt zum - von mir als Kind - neben Wasserspitzmäusen in der Medebach - heute alles überbaut - beobachteten Stichling.

Bereits. Erkennbar nicht gelangt.

kurz - Mühens sich lieber nicht mit meinen Buchtipps ab. Zumal ich! - Zitat!-

Ja gar nichts - Gesagt habe.

Interessante Unschärferelation. Newahr

Normal.

unterm——Aber so ist‘s im Leben - kerr.

Der ganze WaffenGraSS - zentnerschwer

in Regal.

Nur - weil ich vor unvordenklicher Zeit.

Mal Katz&Maus - erwähnt habe.

&

Dess. Schlagobers. Wo der dank Björn - die Petitesse zum Ikea-Klappstuhl. Doch.

Meine lübsche Heimatstadt kaschubig -

Heimsucht. Aber voll.

[dodolino]

Es ist wirklich traurig, daß von Seiten der 'Demokraten' nur der Ansatz einer Demontage von Trump zu erkennen ist. Das muss schief gehen, weil Polarisierung in den USA keine/n mehr vom Hocker reisst - gibt's ja schon seit langem. Es wäre besser gewesen, hätten sich die 'Demokraten' frühzeitig auf einen politischen Kampf gegen Trump verlegt, und ihn dann mit dem Angebot einer besseren Politik im nächsten Wahlkampf besiegt.

Ach Gott ja, die 'Demokraten' machen ja im Grunde die gleiche Politik... dann war's ja doch die richtige Entscheidung :-(

[mactor]

Nun ja, es ist wie Sie im ersten Absatz geschrieben haben.

Die Demokratie funktioniert. Auch in den USA. Was ja gut ist.

Das eigentliche Problem in den USA ist eher das zwei Parteiensystem.

Es gibt ja leider nur die zwei großen Parteien und da ist eine Partei genau so wie die andere. Nicht besser oder schlechter als die andere.

Es fehlen ein oder zwei weitere Parteien.

Das würde der USA viel mehr bringen als Theater wie eine Amtsenthebung, Haushalts-Government Shutdowns oder Senatsbefragungen...

[Markus Michaelis]

Stimmt, darin liegt die Tragödie. Das ist aber auch ein Lehrstück dafür, dass ein reines Klammern an Gesetze, auch die Verfassung, nicht reicht. Auch eine Verfassung muss gelebt und interpretiert werden, und das immer neu. Die spannende Frage ist: was sind die Regeln, nach denen die Verfassung gelebt und interpretiert wird. Ich denke hier hat man sich (mangels Vielfalt und abweichender Meinungen?) zulange darauf ausgeruht, dass es diese Frage gar nicht gebe.

[Lowandorder]

@Markus Michaelis Tja - den Spätgeborenen - mit einem alten - u.a. Berkeley erfahrenen & “Willy - Aufstehn - Regieren“ - Schlachtroß -

”Verfassungen - sind keine Lebensversicherungen!“ •

&

kurz - Von - “Wir lassen uns unsere Politik nicht von den 8 (oder 4/5?) Arschlöchern in Karlsruhe - nicht kaputt machen!“ - Mal noch ganz ab.

unterm—& den achteran Superschlauen

“…du kannst nur bis zum Horizont gucken…“ - kerr! & daß das by Tricky

Dicky geklappt hat - war auch lange Zeit nicht absehbar. Gellewelle. Get it? Fein.

& nochens & btw but not only -

kurz2 - Deep Throat - läßt - Grüßen.

Aber Hallo.

&

In den Spiegel gucken können

&

Es wenigstens versucht zu haben.

Liggers. Ist nicht nix.

Brief&Siegel - 🗽 🗽 🗽

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - prosaisch -

“§ 1 - "... bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, .."



§1 der Geschäftsordnung: "Der Chef hat immer recht." §2 der Geschäftsordnung: "Sollte der Chef einmal nicht recht haben, gilt automatisch §1." (scnr)“

kurz - Das kost ihn einen müden 💨

Liggers & Normal - Schonn

[Rainer B.]

@Lowandorder Ganz genau! Wenn man es nicht wenigstens versucht, heißt es später wieder: „Ihr habt es ja noch nicht einmal versucht.“ No way!

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ (Bertolt Brecht)

[Werner S]

Er kann nicht machen was er will, aber er braucht auch nicht zu machen was das Repräsentantenhaus will. Außer der Kongress würde es schaffen ein Gesetz zu verabschieden, dann müsste er sich an das Gesetz halten. Aber immer noch nicht an dessen parteipolitische Auslegung durch die Demokraten.

Die Demokraten versuchen es noch immer mit einer Schlammschlacht. Das ging schon 2016 schief und war auch damals für jeden unvoreingenommenen vorhersehbar.