Tabubruch in Thüringen: Von Höckes Gnaden

Thomas Kemmerich (FDP) wird mit Stimmen der AfD Ministerpräsident: Die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD hält nicht mehr.

Björn Höcke gratuliert dem neu gewählten Ministerpräsidenten Foto: Star-Media/imago

Dass ausgerechnet die FDP den historischen Sündenfall begeht, entbehrt nicht einer historischen Konsequenz. Die Partei war nach dem Ende des Nationalsozialismus geistiger Unterschlupf vieler derer, die noch wenige Jahre vorher fähnchenschwenkend dem Führer zugejubelt hatten. Erst musste das Hitler-Bildchen verbrannt werden, damit Soldaten der Anti-Hitler-Koalition es nicht im Schrank fanden. Anschließend verbannte man das Wissen um die eigene Unterstützung für den Massenmord des Dritten Reiches aus dem Gedächtnis. Dann konnte man sich demokratisch der FDP zuwenden.

Dass ausgerechnet in Thüringen der erste Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wird, entbehrt genausowenig der historischen Parallele. Vom 23. Januar 1930 an regierte die Baum-Frick-Regierung unter Beteiligung der NSDAP in Thüringen. Es war die erste Landesregierung in der Weimarer Republik, in der die NSDAP mit am Ruder war. Thüringen wurde zum Pilotprojekt für die Machtergreifung, samt Ermächtigungsgesetz.

Es wäre verfehlt, ein ganzes Bundesland zu verdammen, zumal dort die rot-rot-grüne Allianz stark ist. Auch hat die FDP einen starken bürgerrechtlich-liberalen Flügel. Nur bleibt, auch wenn viele Leute den Vergleich mit 1933 satthaben, stehen: Die FDP hat in Thüringen den Tabubruch begangen. Das, was von demokratisch, tolerant, antifaschistisch gesinnten Menschen in Deutschland seit den Wahlen im vergangenen Jahr gefürchtet worden war, ist eingetreten. Die Grenzziehung der demokratischen Parteien zur AfD hält nicht mehr. Und wie immer kommen solche Dinge nicht in gerader Linie heran. Die Geschichte nimmt Kurven.

Thomas Kemmerich war mit der Argumentation angetreten, zwischen der Linken und den rechten Hardlinern die demokratische Mitte hochzuhalten. Sich von der AfD ins Amt wählen zu lassen, stand zumindest öffentlich nicht zur Diskussion. Am 6. November hatte Kemmerich sogar jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit ausgeschlossen. Für wie dumm halten Profipolitiker denn die Öffentlichkeit? Selbstverständlich spielen die Parteistrategen alle Möglichkeiten durch. Diese Variante muss einkalkuliert gewesen sein.

Der historische Sündenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD wählen zu lassen, sondern dann das Amt tatsächlich anzunehmen.

Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und faschistischer Einpeitscher der Gesamtpartei, hatte die FDP und die CDU zu einer gemeinsamen „bürgerlichen“ Kandidatur eingeladen. „Wir könnten gemeinsam so viel erreichen“, versprach Höcke. Kemmerich ist Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die FDP genauso wie die CDU stehen damit jetzt am Scheideweg. Nun zeigt sich, wie stark die demokratische Gesinnung in den Parteien ist.

Comments

[Denkender_Buerger]

Statt rumzuheulen, sollten sich Politik und Medien besser mal gadanken machen, warum es überhapt soweit gekommen ist!

Die AfD war noch nie in Regierunsgverantwortung und hatte damit bisher gar keine Möglichkeiten, für Unmut in der Wählerschaft zu sorgen - das haben andere getan ...

[Hampelstielz]

@Denkender_Buerger Der Plan die Faschisten in Regierungsverantwortung scheitern zu lassen ist schon einmal schief gegangen. Besser ist das Motto "Wehret den Anfängen".

[Denkender_Buerger]

@Hampelstielz Ihr Kommentar und das, was in der Politik gerade abläuft, erinnert mich an eine Nebenhandlung aus einen Film, den ich mal gesehen habe (den Namen des Fims weiß ich leider nicht mehr):

Einer der Protaginisten hat sich darüber aufgeregt, daß die Stare ih die Kirschen in seinem Kirschbaum wegpicken.

Er hat alle möglichen Vogelscheuchen gebaut, die allesamt wirkungslos geblieben sind.

Bis ihm irgendwann mal einer eine Säge vorbeigebracht und den Tip geegben hat, einfach den Baum zu fällen - dann können ihm die Stare die Kirschen nicht mehr stehnen.

Der Betreffende hat das auch prompt gemacht und war auch noch stolz darauf, daß er den Staren jetzt eines ausgewicht hat und sie ihm die Kirschen nicht mehr stehlen können.

Sehen Sie die Parallele?

[Thomas Dreher]

Nie wieder!

bei früheren Wahlen habe ich gelegentlich mal CDU oder FDP gewählt.

Seit gestern gilt NIE WIEDER!

ich bin jetzt über 60 und solange ich lebe werde ich nie wieder eine der beiden Parteien wählen.

[Budzylein]

Na ja. Einen ähnlichen "Tabubruch", wenn auch etwas kleiner, hatte es doch schon in der vorangegangenen Wahlperiode gegeben, nur das darum nicht viel Lärm gemacht wurde. Rot-Rot-Grün hatte im Landtag seit April 2017 - nach dem Wechsel einer SPD-Abgeordneten zur CDU-Fraktion - nur noch eine Stimme Mehrheit, und die hatte sie nur, weil der AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich im Jahre 2016 zur SPD übergetreten war. Und dieser Übertritt änderte nichts daran, dass die Stimmen, mit denen Helmerich in den Landtag gekommen war, Wählerstimmen der AfD waren. Helmerich war bei der Wahl 2014 immerhin auf Platz 2 der AfD-Liste hinter Höcke gewesen. Im Mai 2019 lud er übrigens Sarrazin zu einer Lesung ein. Aber seine Stimme wurde gern genommen.

Und wenn die Grünen sich jetzt aufregen, sei auf folgenden taz-Artikel aus 2017 verwiesen, als die Grünen einen Antrag auf Verbot von Glyphosat in den Bundestag einbringen wollten und die AfD ihre Unterstützung ankündigte: taz.de/Nach-dem-Gl...EU-Ebene/!5463714/ . In dem Artikel heißt es: "Dass ihr Antrag möglicherweise nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnte, finden die Grünen zwar unerfreulich, heißt es aus der Fraktion. Im Zweifel lieber auf die Einbringung verzichten wolle man aber nicht."

Die Beispiele zeigen: So weit her ist es auch bei SPD, Grünen und Linken nicht mit dem "AfD-Tabu", wenn AfD-Stimmen ihnen nützlich sein können.

[uvw]

Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Nochmal zum Auffrischen: Die AfD sind keine Nazis, sondern National-Liberale, mit Sozialismus haben die nichts zu tun, im Gegenteil. Grundsätzlich ist das eine stramm neoliberale Partei, die außerdem die NATO und damit die US-Vorherrschaft nicht in Frage stellt, national hin oder her, die AfD wurde nicht zufällig von Wirtschaftsfritzen gegründet. Mit der rechten Masche lässt sich zur Zeit nur am meisten Krawall machen, das gibt den nötigen Schub bei Wahlen.

Die FDP war Ewigkeiten Sammelbecken für Altnazis, ohne dass das sonderlich auffiel, recherchiert mal Auswärtiges Amt. Sie hatten gelegentlich auch Bürgerrechtler, ja, lange her. Aber was die neoliberale Ausrichtung angeht, und die ist bei den dreien zentral, ist die FDP absolut kompatibel zur AfD und CDU.

Dieser Vorgang bestätigt die gängige Einschätzung der Politkaste, nämlich dass die auch mit einem toten Stinktier kooperieren würden, wenn es ihnen und ihrer übersichtlichen Klientel Besitz und Herrschaft sicherstellt.

Diese Form von "Demokratie" nützt nur den immer gleichen wenigen, auch wenn alles formal korrekt zuging.

[Lowandorder]

&!Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Wat?

“ Rudolstadt? Ach watt. Fissner statt ... ja watt?



Nach dem Motto: "Viel Feind, viel Ehr" - Rudolf Fissner dreht leer... taz.de/Tabubruch-i...ueringen/!5658092/

doch der KURDE sieht mehr: taz.de/Tabubruch-i...bb_message_3910948

Na Mahlzeit

[Rudolf Fissner]

Ramelow hat mit seinem Minderheitsregierngsgedöns schon erbärmlich versagt bevor sie überhaupt anfing.

Er hat es nicht gebacken bekommen Mehrheiten dafür zu finden und hat sich augenscheinlich gemäß der Todstille in den Medien kein bisschen um Mehrheiten gekümmert.

Ramelow ist es anzulasten, dass die Rechtshampels von der AfD ihr Verarschungsspielchen mit der Demokratie spielen konnten.

[Andreas J]

@Rudolf Fissner Ihr Argument ist schon ziemlich armselig. Als ob Ramelow die FDP und CDU genötigt hätte, sich mit Faschisten einzulassen. Sie nehmen hier Rückrat lose Lappen von Politiker in Schutz, die ideologisch verblendet sich lieber mit Nazis einlassen, als einen linken Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Wenn es um Macht geht, werden alle Prinzipien über Bord geworfen. "Das" ist antidemokratische Gesinnung, von den sogenannten gemäßigten Parteien.

[siri nihil]

@Rudolf Fissner Mehrheiten finden für die Minderheitsregierung. OK....

Und hat er nich geschafft, ne. Echt ey, die Linke, ne, wegen denen hamwa gezz nen gelben Nazi anne Backe.

[siri nihil]

@siri nihil Unn datt is so gesacht wegen die nettikette, flitzpiepe!

[08391 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Herr Fissner, dass Sie hier versuchen das schändliche Verhalten von CDU und FDP zu relativieren, indem Sie der Linken den

schwarzen Peter zuschieben ist echt erbärmlich von Ihnen. Sie sollten an so einem Tag schweigen!

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

Die Moderation

[Ria Sauter]

@08391 (Profil gelöscht) Schliesse mich Ihrer Bitte in vollem Umfang an.

[Rudolf Fissner]

@08391 (Profil gelöscht) Frau Oldenburg, ihr Bemühen das Versagen der Linkspartei Mehrheiten für die Wahl des Ministerpräsidenten schon vor der Wahl auszuhandeln einer Kleinstpartei ans Bein zu heften und die größte Partei in verantwortungsloser Unschuld zu baden ist lächerlich, übertrifft aber nicht die unverschämte Art und Weise, in der Sie persönlich und beleidigend werden und mir langweilig wiederholend an verschiedenen Stellen immer wieder die gleichen Wörter verklatschen.

[noevil]

@Rudolf Fissner Haben Sie nun versehentlich oder gar absichtlich den Namen der Kommentatorin Elina Goldburg in Oldenburg verwandelt? Lesen - und zwar vollständig - müsste man halt können.. und vor allem Verstehen. Daran lassen Sie ziemlich offensichtlich so einige Zweifel.

[Hampelstielz]

@Rudolf Fissner Wenn einen wirklich restlos alle Scheiße finden, könnte man zumindest kurz über den Grund nachdenken.

[Normalo]

@Hampelstielz "Wenn einen wirklich restlos alle Scheiße finden..."

Meinten Sie damit etwa die Linke (die offenbar so viele Feinde hat, dass sie als stärkste Kraft so einen AfD-Coup nicht verhindern konnte)?

Ich dachte immer, Sie halten die Dunkelroten für die einsamen Rufer in der Wüste, die es als Einzige geschnallt haben. Und jetzt plötzlich so ein ein Appell, doch mit mehr mit der Herde zu blöken. Sehr überraschend.

Aber wie dem auch sei: Ihr Wort in deren Gehörgang!

Nix für ungut...

[Rudolf Fissner]

@Hampelstielz ... aber bloß nicht über die Untiefen von Minderheitsregierungen nachdenken? Wer solch eine will muss diese auch können. Sonst lachen nur Höcke & Co. als letzter.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Tja - auch ehr Auge sieht alles & anders als Gott - auch Dalles - außer sich selbst.

kurz - es schon ein Elend.

Ein arg langweiliges. Newahr.

Normal.

unterm—- & “…verklatschen…“

Ein feine Vorlage.

Jeder kennt diese Sorte Klatscher.

Immer falsch auf die Eins! - 😱 -

& Däh!

Selbst da immer nochn Tacken daneben.

kurz2 - Ach herm!

&

Alles in Kombi mit - “Boxer mit nem -

Glaskinn!“ Newahr. Normal.

Na Mahlzeit

[Rainer B.]

Es ist besser nicht zu regieren, als mit den Stimmen der Neofaschisten um Höcke zu regieren - müsste ein Herr Lindner jetzt eigentlich ausrufen, aber der zeigt sich hocherfreut über diesen erbärmlichen Coup, der doch ganz und gar deutlich macht, dass diese FDP weder demokratisch handelt, noch irgendwie eine Partei „der Mitte“ darstellt. „Freiheit“ bedeutet bei denen nur, sich selbst bei günstiger Gelegenheit sofort wieder die Freiheit von jeglichem politischen Anstand einzuräumen und die eigene Dickärschigkeit zu feiern. Um es mal mit Wolfgang Trepper zu sagen: „Die Leute werden nicht immer blöder, sie sind schon total verblödet.“

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Lindner „müsste erfreut“ sein? Sind Sie enttäuscht dass er es nicht ist?

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Bitte immer erst lesen, bevor Sie kommentieren, Herr Fissner. Wenn Sie aus einem Text zitieren möchten, dann sollte der zitierte Text schon wörtlich übernommen sein, oder wenigstens inhaltlich deckungsgleich sein, sonst wird das doch nie was.

[Wagenbär]

Kemmerich beklagte sich, laut Recherche Netzerk Deutschland noch im Parlament, über "Tiraden und Drohanrufe".

Tiraden und Drohanrufe sind genau die Sprache der "Neuen Rechten" welche von Faschisten, wie Bernd Höcke und seinen anti-humanistischen Gesinnungsfreunde beständig und kühl kalkuliert neu angefeuert werden.

[Rudolf Fissner]

@Wagenbär Wollen Sie Drohanrufe relativieren?

[yurumi]

@Rudolf Fissner welche? Die von den Rechten? das tun Sie andauernd.

[noevil]

@yurumi Den Eindruck musste ich auch gewinnen aus dem, was ich bis jetzt gelesen habe. Aber vielleicht liest er es gar nicht nochmal dem dem Absenden durch.

[Rudolf Fissner]

@noevil Relativierungen mittels Whataboutism braucht man nur, wenn man Linke Hampels mit Rechten Hampels vergleichen will und dies irgendwie nötig hat um „seine“ Seite besser da stehen zu lassen. Diese Vergleichsspielchen haben offensichtlich nicht nur rechtspopulisten nötig.

[Rudolf Fissner]

@yurumi Ehrlich? Wo haben Sie diese Lüge den her. Oder denken Sie, man kann nicht gleichzeitig gegen rechte Idioten sein UND auch Drohanrufe von Nicht-Rechten gegen Nicht-Rechte beschissen finden?

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[yurumi]

@Rudolf Fissner Es tut mir leid, dass ich sie aus der Fassung gebeacht habe...

[80576 (Profil gelöscht)]

Die heutige FDP als quasi Sammelbeckenpartei von NSDAPler hinzustellen ist eigentlich unter taz Niveau.

[Heide Gehr]

@80576 (Profil gelöscht) Ja, zumindest so wie die FDP in jüngerer Zeit aufgestellt war. Sie ist gewiss neoliberal und ein ziemlicher Bubenklub, aber auch antirassistisch, antiklerikal, antinationalistisch, Homophobie usw. geht in der FDP gar nicht (schon, weil all sowas schlecht ist fürs Geschäft, and "why the hell not", um Johnny Rotten zu zitieren).... having this said: ich bin absolut entsetzt!!! Und enttäuscht. Und scheißwütend. Wie kann der Lindner nicht sehen, was er da zugelassen hat??! Da hätte ich ihm mehr Gespür und Charakter unterstellt. Das wird der FDP noch sehr lange - und leider zurecht - am Schuh kleben. Igitt!!

[noevil]

@Heide Gehr Hildegard Hamm-Brücher würde sich im Grabe umdrehen!

[yurumi]

@80576 (Profil gelöscht) Geschichtlich gesehen ist es wahr. Durch ihr aktuelles Verhalten auch. von daher.. es stimmt schon.

[guzzibiker]

@80576 (Profil gelöscht) Dem kann ich mich nur anschließen! Auf so ein Niveau sollte sich die taz nicht herablassen, das hat sie nicht nötig!

[Ria Sauter]

@80576 (Profil gelöscht) Nein ist es nicht. Es ist zutreffend. Hat bisher nur niemand wahrhaben wollen. Es gab immer schon die gelb bräunliche Farbmischung.

[Motz Christian]

Ja gut, das wird dann eine Minderheitenregierung mit FDP Ministerpräsident von AFDs Gnaden. Oder hab ich da was falsch verstanden?

Oder womöglich schmieden Grüne, SPD, CDU, FDP ein Bündnis? Man sei sich seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst, wird's dann wieder heißen. Die SPD wäre sofort dabei, wetten...

[guzzibiker]

@Motz Christian Ich glaube, sie haben da sehr wohl etwas falsch verstanden!

Seien Sie doch froh, um regieren zu können, muss Herr Kemmerich doch sehr stark auf SPD, CDU, Grüne und Linke zu gehen, um Mehrheiten ohne Hinzuziehung der AfD zu erreichen.

Ich sehe darin eine super Herausforderung! Diese Konstellation wird uns bei Wahlen immer öfter begegnen in den nächsten Jahren!

Die Ministerpräsidentin/ der Ministerpräsiden wird sich für seine jeweiligen Vorhaben stets wechselnde Mehrheiten zusammensuchen müssen... Und Herr Kemmerich wird es tunlichst vermeiden, diese Mehrheiten bei der AfD zu suchen!

Wenn er das täte, wäre seine und die Reputation der FDP sofort zerstört. Wenn er es anders schafft, wäre das der Beweis, dass eine Minderheitsregierung durchaus gut funktionieren kann.

100 Tage hat eine Regierung bisher immer Zeit gehabt, um ihre Qualität zu beweisen. Gibt es einen Grund, dass für den Landtag von Thüringen nicht gelten zu lassen? Ich bin sehr gespannt darauf! Eine solche Konstellation hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Es verspricht sehr interessant zu werden! Und vor allen Dingen

gut für die Thüringer, weil alle Parteien (außer der AfD) daran beteiligt sein werden.

[Motz Christian]

@guzzibiker Die AFD ist jetzt schon mit dabei, weil sie Herrn Kemmerich ins Amt wählte... Das wird immer auf dieser Konstellation lasten und eine Vielzahl der Medien wird da immer ins selbe Loch bohren. Bin gespannt wie lange die Regierung in Thüringen das dann aushält. Und darauf spekuliert wohl die AFD.

Wie auch immer, Herrn Kemmerich hätte es gut zu Gesicht gestanden auf das Amt unter diesen Umständen zu verzichten. Dieser Mann und mit ihm seine Partei, hat keinen Funken Ehre. Aber wenn er sich nicht schämt... Was soll denn das Ganze. Ist doch vollkommen lächerlich. Nicht mal die 5% die FDP wählten hatten irgendwie einen MP Kemmerich auf dem Schirm.

Ich bin gar kein Freund von Die Linke. Aber bei der Wahl hatte Ramelow eben die meisten Stimmen. Es wäre schon richtig gewesen, ihn zum MP zu machen. Jetzt war es nur ein Geschachere. Kein guter Anfang, wie ich meine.

[Linksman]

Hochachtung vor den zwei CDU/FDP-MdL, die Ramelow gewählt haben (44 statt 42 plus eine Enthaltung). Denke, es wird nun einige Veränderungen in den Fraktionsstärken geben.

[76530 (Profil gelöscht)]

NORMALITÄT - wo bist Du???

Offenbar driftet dieses Land völlig ab. An die bayrische Regionalpartei als 'Bestimmer' von großen Teilen der Regierungspolitik ist das geneigte Wahlvolk bereits seit langem gewöhnt.

Dass jetzt ein Politiker aus einer Partei, die nach meiner Erinnerung bei den Wahlen gerade so 5,0 % erhalten hat, MP wird, ist ein weiterer dunkler Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Mahlzeit. Auf die historischen Aspekte hat Barbara Junge bereits hingewiesen. Auch dem Post von @Hinnerk Untiedt mit Bezug auf Reinhold Maier ist zuzustimmen.

Ein Trauertag. Ganz, ganz schlimm.

[Elli Pirelli]

@76530 (Profil gelöscht) Trauertag? Ja! Ich habe wirklich eine Flagge rausgehangen, weil ich als Thüringer entsetzt bin. Vielleicht machen viele mit, das wäre eien Zeichen.

[Ria Sauter]

@Elli Pirelli Sehr gute Idee.

[90118 (Profil gelöscht)]

die fdp ist genau so demokratie-integer wie die spd. im zweifel sind eher die linken das übel, was bekämpft wird.

da nimmt man lieber nazis in kauf - weil in diese richtung etwas mehr übereinstimmung herrscht.

klug und dumm, das.

[Der Cleo Patra]

Ist schon wirklich saublöd wenn geheim gewählt wird und niemand einen Einfluss hat. Ob er wirklich damit gerechnet hat gewählt zu werden, ich glaube nicht.

Trotzdem wird sich die Welt auch in Thüringen weiterdrehen. Und wenn Mehrheiten mit Zustimmung der AfD Zustandekommen dann ist das halt so. Oder will man die Demokratie ausblenden nur weil das manchen, insbesondere auf den linken Seiten nicht passt?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Der Cleo Patra Wohl dem, der auch den Inhalt von Begriffen kennt, die er benutzt.

[08391 (Profil gelöscht)]

Juden können so tatsächlich überhaupt nicht mehr sicher in Deutschland sein. Ich muss Frau Charlotte Knobloch hinsichtlich ihrer Einschätzung der AfD zustimmen. FDP und CDU machen so die AfD salonfähig und deren Antisemitismus. Dadurch werden sich faschistische Terroristen erneut bestätigt sehen und Anschläge auf Synagogen werden sich so häufen. Widerlich was die liberalkonservativen Parteien hier 2020 erneut ermöglichen. Letzte Woche erst noch betroffen bei den Ausschwitz Gedenkveranstaltungen bekümmert dreinschauen und versichern, dass sich so etwas nie wiederholen darf, und eine Woche später mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten installieren! Schande über die CDU und FDP und die deutsche Bevölkerung, die diese Parteien und die AfD wählt!

[Dezimalrentner]

hmm Kemmerich will nicht mit der Linken zusammenarbeiten, und hat nun CDU , SPD , GRÜNE eingeladen.

aber die Kommen zusammen nur auf 39 von 90 sitzen, haben also nie eine mehrheit , wie will er da mehrheiten organisieren , wenn er auch mit der AfD nicht zusammen arbeiten will ?

[guzzibiker]

@Dezimalrentner Relativ einfach! Er wird mit den Linken zusammenarbeiten müssen, ob er will oder nicht!

Wenn er Stimmen von der AfD holen würde, wäre seine Reputation am Ende. Das wird er sicherlich aufs äußerste vermeiden!

Ich finde das Experiment total interessant und glaube, es würde Thüringen voranbringen, weil alle Parteien (außer der AfD) daran beteiligt wären.

[Nachtvogel]

@Dezimalrentner /*

wenn er auch mit der AfD nicht zusammen arbeiten will ?

*/

Glaub das noch irgendwer? Auch dieser Damm wird brechen.

[Dezimalrentner]

@Nachtvogel ja klar wollte damit nur aufzeigen das er lügt.

FDP CDU 26 sitze , um auf eine mehrheit zu kommen braucht er 20 stimmen aus anderen parteien, Grüne und SPD haben 13 sitze, es bleibt also nur entweder arbeitet man in der situation mit der Linken oder AfD zusammen.

Kemmerich hat sich für Höcke und gegen Ramelow entschieden...

[FancyBeard]

@Dezimalrentner Genau deshalb ist die Aktion Unverzeilich. Man sagt im Wahlkampf man arbeitet nicht mit Linken und AfD zusammen, was man ja machen kann. Dann aber beim Bruch des Wahlversprechens die AfD der Linken um Bodo Ramelow vorzuziehen...ohne Worte.

[nzuli sana]

Traut Euch zu zu polarisieren.

Das heißt mit politischem Programm:

in Berlin heißt das Deutsche Wohnen und co. enteignen und vergesellschaften und keinen Mietendeckel unter 10 Jahren.

In Thüringen, Sachsen und anderen Regionen heißt das: keine Abschiebung von Afrikanern, zusammenarbeiten mit Exil-Syrer:innen, und die Kulturen der Welt sind überall zu hause, denn die Welt ist rund. Isolationismus ist Quatsch.

[hinnerk untiedt]

"Hätte die FDP bei der Landtagswahl im Oktober nur ein paar Dutzend Stimmen weniger bekommen, sie wäre gar nicht im Landtag vertreten. Es reichte gerade für 5,0 Prozent. Sie hat in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, 1952/53 in Baden-Württemberg. Ihr Mann damals hieß Reinhold Maier, er hatte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und erließ in seiner Amtszeit besonders viele Gnadenakte in Entnazifizierungsverfahren. Fast 70 Jahre dauerte es, bis nun wieder ein FDP-Politiker in Deutschland Ministerpräsident geworden ist - und indem der sich von Nazis wählen ließ, stellt er sich gleich in diese trübe Tradition."

Da ist der sueddeutschen zeitung nichts hinzuzufügen. Zumal sie den braunen höcke deutlich als nazi bezeichnet.

[Jürgen aus Nürnberg]

War da nicht ´mal ´was von wegen "Besser NICHT regieren , als SCHLECHT regieren" ?

Und jetzt ...?

Besser mit FASCHISTISCHER UNTERSTÜTZUNG regieren (wollen) als mit 4 Kollegen bißchen Opposition spielen?

Oh tempora oh mores ...

Schande über die FDP!

[Trango]

Ein Tabubruch (kann man nun unisono landauf, landab lesen) wäre es gewesen, eine AfD-Figur in die Regierung zu wählen. Sind Gesetze, die mit den Stimmen der AfD zustande kommen, nicht anwendbar?

Ich weiß, reine Spekulation aber was hätte wohl Herr Ramelow gemacht, wenn eine seiner fehlenden Stimmen von der AfD gekommen wäre?

[noevil]

@Trango Wie hätte er das feststellen können, bei geheimer Wahl? ..und der Stimmenverteilung?

[nzuli sana]

NATO, Bilderberger, Ausländer und westliche Vorstellungen sind eben böse. So regiert das Feindbild.

halb Thüringen jubelt.

Vorbild Ungarn.

5% FDP oder 5% Grüne - im Gesamtdurchschnitt ostdeutsche Bundesländer?

[nzuli sana]

Aber das ist doch lange klar:

dass sich die informelle Zustimmung zu Rassismus, Abschiebung, und völkischen Grundhaltungen, die im Alltag seit Jahrzehnten kultiviert wird, in Thüringen und Sachsen auch parteipolitisch-personell manifestiert.

In der Kenia-Koalition meinen die Grünen, sie könnten was erreichen und es würde sich an Absprachen gehalten? Wieso glauben sie das?

Warum machen sie sich diese Illusionen?

[Wurstprofessor]

Drüben bei Springers wird ins selbe Horn gestoßen:

www.welt.de/debatt...den-zugefuegt.html

Ein paar wunderbare Formulierungen dabei, es lohnt sich. "Mohring muss in einem engen Verhältnis zur Dummheit stehen."

[Volker Scheunert]

@Wurstprofessor Die Welt-Leser bleiben sich dagegen treu: "Teilen Sie die Meinung des Autors? - Ja: 207, Nein: 1578" .

[Strolch]

"Selbstverständlich spielen die Parteistrategen alle Möglichkeiten durch. Diese Variante muss einkalkuliert gewesen sein."

Ja, das war sie. Von allen. Auch von den Linken, der SPD und den Grünen. Anstatt sich um Mehrheiten zu bemühen, hat man darauf vertraut, dass man (FDP und CDU) es nicht so weit kommen lässt.

"Die FDP genauso wie die CDU stehen damit jetzt am Scheideweg. Nun zeigt sich, wie stark die demokratische Gesinnung in den Parteien ist."

Jein, ich sehe nicht, wieso man die Linke, die SPD und die Grünen aus der Verantwortung entlässt.

[Hans aus Jena]

@Strolch Sie scheine sich nicht belesen bzw. die Entwicklung nicht beobachtet zu haben. Die Linke hat eindringlich um die CDU geworben, sogar Gauck hat zu vermitteln versucht. Wer nicht wollte, war die CDU. Und erst letzte Woche gabe es eine Zusammenkunft der RRG-Fraktionen mit CDU und FDP, um zu besprechen ob gemeinsame Projekte gehen, und das Signalwar, da kann was gehen. Nein, das Trauerspiel heute geht ganz allein auf die "Strategen" von CDU und FDP zurück. Mohring selbst wollte den schlimmen Finger eine MP mit AfD-Stimmen nicht geben, da hat es eben Kemmerich gemacht.

[Strolch]

@Hans aus Jena Es mag sein, dass ich was verpasst habe. Aber meine Kenntnis war, dass die Linke gesagt hat, wir wollen RRG und die CDU gesagt hat, man arbeite weder mit den Linken und AFD zusammen. Sollte die linke ihre Meinung geändert haben, hätte ich tatsächlich was verpasst.

[FancyBeard]

@Strolch Die Linke wollte mit CDU und FDP zusammenarbeiten, beide haben abgelehnt, hatten das aber im Wahlkampf auch ihren Wäählern versprochen. Die hatten wohl andere Pläne, denn politish liegen die thüringer Parteien nicht so weit auseinander.

[LeSti]

@Strolch Sie haben genug mitbekommen. Durch die Verweigerung eines Arrangements mit der Linken hat die CDU diese Situation verursacht. Es geht nur mit der Linken oder mit der AfD was mehrheitsmäßig. Die CDU hat sich entschieden.

[Nachtvogel]

Die Linken-Landeschefin hat wenigsten angemessen mit dem hingeworfenen Blumenstrauß reagiert.

Wenn man so will quasi die gestrige Aktion von Nancy Pelosi auf Thüringerisch.

[90618 (Profil gelöscht)]

@Nachtvogel Eine völlig unakzeptable und unangemessene Reaktion von Frau Susanne Hennig-Wellsow! Sie hätte Kemmerich auf die Schuhe kotzen sollen!

[Magumpus]

@90618 (Profil gelöscht) Das war nichts anderes als ein kindergartenähnliches, kindisches Verhalten und Enttäuschung darüber, dass der eigene Kandidat es in drei Wahlrunden nicht geschafft hat, gewählt zu werden.

Mein Sohn (2,5 Jahre alt) hat neulich vor Wut mit seinem Kuscheltier geworfen, weil er keine zweite Folge seiner Lieblingsserie gucken durfte. Der Vergleich passt irgendwie. Den Blumenstrauss vor die Füsse zu werfen, ist vor lauter Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Peinliche Selbstdarstellung. Man stelle sich nur mal das mediale Echo vor, ein AFD-Abgeordneter hätte Ramelow den Blumenstrauss vor die Füsse geworfen...

Es zeigt sich auch hier, dass die SED-Nachfolgepartei immer noch nicht in der Lage ist, demokratische Wahlvorgänge zu akzeptieren und argumentativ und konstruktiv seinen politischen Gegner Paroli zu bieten.

[achterhoeker]

Der Coup war geplant. Dass natürlich das Landei aus Kannawurf dies nicht durchschaute, ist unerheblich. Sie wählte wie ihr Mann, der seit 30 Jahren "daheim" ist, natürlich die AfD.

Die CDU hatte nichts besseres zu tun als den zwielichtigen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als Kandidaten zu präsentieren. Jener Chef einer Bundesbehörde, der durch Drohung das laufende Gerichtsverfahren gegen den Nazi-Verbrecher Brunner vereiteln wollte, indem er für den Fall, dass das Gericht geltendes Recht umsetze, er dafür sorgen würde, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde.

Es bleibt also heute festzustellen, dass dieser Vorschlag allein der Vernebelung der tatsächlichen Strategie diente. Wenn es der CDU wirklich ernst gewesen wäre die nazistische AfD nicht als Hilfstruppe zu verwenden, dann hätte sie einfach das alte Schreckgespenst Vera Lengsfeld von der Atlantikbrücke geholt und als Kandidatin präsentiert.

Die AfD hätte dann sofort geschlossen für ihren Kindervater gestimmt.

Besonders die FDP muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, deutlich zu zeigen, dass sie eine Partei der Alt- und Neunazis geblieben ist. Der Naumannkreis und der SS-Obergruppenführer und Totschläger Dr. Werner Best brachte es nicht umsonst zu viel Ehre in der Partei. William Borm und Hildegard Hamm-Brücher waren nichts weiter als liberale Feigenblätter in dieser deutschen FPÖ.

Doch auch die CDU muss sich den Vorwurf der Kollaboration mit den Nazis gefallen lassen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[dodolino]

In der Tat, dieses Ergebnis einer Ministerpräsidentenwahl ist unglaublich. Die FDP, nur mit einer Handvoll Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschrammt, stellt den Ministerpräsidenten - und der Faschist Höcke freut sich, und gratuliert...

Was in der historischen Aufzählung noch fehlt, ist die Geschichte von der 'Umfallerpartei FDP' - kennt noch jemand Erich Mende? Wäre auch mal einen Hintergrundartikel wert!!

[Spider J.]

Ich könnt Würfel kotzen!

Wie viel Machtgeilheit passt denn in einen Menschen ?

Sich von Faschisten wählen zu lassen...

Unglaublich!

Möchte mal wissen wie Hr. Lindner das dem Rest der Republik verkaufen will.

[Pfanni]

In einem früheren Interview hatte ein AfD-Mensch dies bereits als „Option“ erwähnt, wie unter den „Altparteien“ das größte Chaos angerichtet werden könnte. Bei alledem: Es hätte noch viel schlimmer kommen können: Denn als „verschärfte Option“ spekulierte er, dass die AfD auch für Herrn Ramelow stimmen könnte! Was hätte die Linkspartei dann getan?

Auf Herrn Kemmerich würde ich die Schuld nicht abladen. Wenn überhaupt, wären die Wähler schuld, weil sie diese Konstellation ermöglichten. Aber wer traut sich, dies den Wählern vorzuwerfen?

[08391 (Profil gelöscht)]

Ja ja, so fängt es an. 1930 in Thüringen und 1933 dann vollständig haben die konservativen und liberalen Parteien dem Ermächtigunsgesetz zugestimmt und nun das ganze Desaster erneut: 2020 einem nationalliberalkonservativen Minsterpräsidenten mit den Stimmen der AfD installiert. Und zum Schluss sind natürlich wieder die Linken und die SPD schuld, weil nicht zum Generalstreik aufgerufen wurde.

Die Beteuerungen der Regierung gegen die Faschisten zu stehen sind ja dann hinfällig. Thüringen wird kein Einzelfall bleiben und Anschläge auf Synagogen werden sich nun auch häufen, da sich die Faschisten und Antisemiten ja so nun definitiv wieder salonfähig bestätigt sehen. Juden sind in Deutschland so ganz bestimmt nicht mehr sicher! Widerlich CDU und FDP!

[Stephan Wiebels]

@08391 (Profil gelöscht) Nun der tabubruch erfolgte durch die

Wahl eines Linken MP der von einer Partei gestellt wurde,die für Tote an der Grenze und für die Unterdrückung von Millionen verantwortlich war.

Aber der entscheidene Punkt ist der die FDP kann ja von SPD und Grünen bei Ihnen Projekten unterstützt werden und somit nicht auf die Stimmen der AFD angewiesen sein..

Mal schauen was dann mit der Antifaschistischen Front ist

[Tomasz Regel]

Die Stimmen der AfD sind also giftig, was wenn einige den Herrn Ramelow gewählt hätten? Müsste der dann ablehnen?

[90618 (Profil gelöscht)]

@Tomasz Regel Wenn es ohne die AfD-Stimmen nicht gereicht hätte, selbstverständlich.

[Nachtvogel]

Was da heute passiert ist, ist wirklich kaum fassbar. Die Büchse der Pandora ist endgültig offen, "dank" der Union und "dank der" FDP.

Die wirklich phänomänale Mißachtung dees Wählerwillens wird da fast schon zur Nebensache.

Deutsch zu sein, heißt offenbar primär, sich für dieses Land schämen zu müssen.

[Stephan Wiebels]

@Nachtvogel Welche büchse der Pandorra?

Wer hat mit Linken und SED koaliert?

Wenn es der Linken wirklich Ernst ist, kann man ja die Projekte des neuen MP in Thüringen durch eigene Stimmen unterstützen?!

Dann werden die Stimmen der AFD

nicht mehr benötigt

[Tabus überall]

@Nachtvogel Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet. Ramelow hat diese Mehrheit offenkundig nicht zustande gebracht.

[Dan Rostenkowski]

@Nachtvogel Wenn es der Wählerwille war, dass Rot-Rot-Grün regiert, warum hat Rot-Rot-Grün dann keine Mehrheit bekommen?

[noevil]

@Dan Rostenkowski sind sie sicher, dass die Gewählten bei der jetzigen Stimmabgabe zur MP-Wahl nun ihrerseits den Wählerwillen wiedergegeben haben? Da wäre ich mir gar nicht so sicher...

[68514 (Profil gelöscht)]

@Dan Rostenkowski Und was ist nun der Wählerwille? Wenn der MP nicht direkt vom Volk gewählt wird, dann sollte man doch annehmen, daß er von der größten Fraktion anstatt von der kleinsten gestellt wird, oder wie?

[Alexander Stein]

@68514 (Profil gelöscht) Joa, klarer Fall von "denkste".

[68514 (Profil gelöscht)]

@Alexander Stein Tja, die Antwort folgt auf den Fuß in Form der Proteste aus der Bevölkerung... und wie war das jetzt mit dem Wählerwillen?

[68514 (Profil gelöscht)]

@Alexander Stein Nun, man könnte zwar jetzt einwenden, daß im alten Landtag die Linke nur die zweitgrößte Fraktion war, aber die Koalition RRG verfügte über die Mehrheit. Aber jetzt verhält es sich ein klein wenig anders, denn es gibt für Kemmerich keine Koalition, die die Mehrheit hat. Egal wie man es dreht - mit den Linken will er nicht, mit der AfD sollte er sich nicht einlassen. Mit SPD und Grünen will er eigentlich auch nicht, denn im Wahlkampf hat er sich völlig entgegengesetzt zu einigen wichtigen Themen geäußert. Also was will er denn nun? War lediglich das Ziel, RRG abzuschaffen? Für welchen Preis? Mit einer herumeiernden CDU regieren, die sich auch nur notgedrungen von der AfD distanziert hat? Also, das Ziel ist doch völlig klar - dann hätten FDP und CDU dies aber von vornherein sagen und dazu stehen müssen. Aber so wird das nix.

[Mika Schneider]

@Dan Rostenkowski Es war ganz sicher nicht der Wählerwille, einen Ministerpräsidenten einer Partei zu wählen, die gerade so in den Landtag gekommen ist

[Reyde Lanada]

@Dan Rostenkowski Stimmt, die Linke hatte ja nur 31% der Stimmen. Da muss man auch mal Abstriche machen, gell?

[Nachtvogel]

@Reyde Lanada // Stimmt, die Linke hatte ja nur 31% der Stimmen

In der Tat. Und die FDP hatte übrigens gerade mal 73 Stimmen über der 5%-Hürde!!!!

Unfaßbar, daß man das auch noch gut heißen kann, @Rostenkowski!

[Dan Rostenkowski]

@Nachtvogel Ich bin FDP Wähler. Natürlich finde ich einen FDP Ministerpräsidenten besser als einen von der Linkspartei, völlig egal von wem der Stimmen bekommen hat.

[yurumi]

@Dan Rostenkowski Genauso. Sie haben es genau beschrieben: 'Egal von wem der Stimmen kommen'. Von den Faschisten! Und sie wollten ein Demokrat sein, glaube ich nicht. Schon wegen Ihres Nachnamens werden auch Sie irgendwann im KZ landen...

[noevil]

@yurumi Was soll das denn bitte! Sind Sie sich darüber klar, was Sie da sagen? Wenn @DAN ROSTENKOWSKI sich das nicht verbittet, dann verbiete ich Ihnen solche unglaublichen Äußerungen!

[Dan Rostenkowski]

@yurumi Ich glaube nicht, dass die FDP mich ins KZ steckt. Und je weniger Leute von Die Linke an der Macht sind, desto geringer ist die Gefahr, dass ich im Gulag lande.

[Konrad Ohneland]

@Dan Rostenkowski Gut, dass Hildegard Hamm-Brücher diese Scheisse nicht mehr mitbekommen musste.

[Nachtvogel]

@Dan Rostenkowski Ich glaub es hackt!

Es geht nicht darum, was Sie als FDP-Wähler (mein herzliches Beileid, ich hoffe das ist heilbar) besser finden, sondern daß ein Wahlergebnis wenigstens im Ansatz zu respektieren ist.

Linke: 31% mit Stimmenzugewinn

FDP: 5% mit Ach und Krach

Wenn das Ihrer Meinung nach in Ordnung geht, dann können wir eigentlich sofort auf das Instrument der Wahl verzichten.

Und daß auf die Hilfe der Salonnazis zu verzichten ist, sollte klar sein.

Ich muß der Chefin der Thüringischen Linken recht geben, das war ein geplante Aktion.

Im AFD-Sprech, weil die geben ja nun scheinbar den Ton an: Ein Denkmal der Schande für die Deutsche Demokratie.

[Dan Rostenkowski]

@Nachtvogel Joa, willkommen im Verhältniswahlrecht. Stärkste Fraktion zu sein reicht halt nicht zum Regieren. Man braucht eine parlamentarische Mehrheit und die hat die Linke nicht zustande bekommen. Deal with it!

[Ria Sauter]

@Dan Rostenkowski Dann lässt man sich von Nazis wählen?

Alles ist erlaubt? Das hatten wir schon mal.

[Nachtvogel]

@Dan Rostenkowski Der Wählerwille war ganz sicher kein Ministerpräsident, mit Höcke als Steigbügelhalter!

[FancyBeard]

@Nachtvogel Der Wählerwille bezüglich Landtagswahlen spiegelt sich in Deutschland nun einmal in der Zusammenstellung der Parlamente wieder, mehr nicht. Es gibt eine Abstimmung über den beliebtesten Kandidaten. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn sich der eine Parlamentarier nicht enthält und für Ramelow stimmt hätte man Gleichstand gehabt.

[yurumi]

@FancyBeard Anscheinend haben gewisse Parlamentarier kein Gewissen mehr... und das trotz unserer Geschichte.

[Ria Sauter]

@FancyBeard Wenn Sie das ernst meinen.... dann oh je

[Vodka Satana]

@FancyBeard Die Antifa wird es richten müssen. Soviel ist klar. Verhältniswahlrecht hin oder her. Das selbsternannte bürgerliche Lager hat sich immer schon der Faschisten bedient, wenn das Gespenst umging.

Küsst die Faschisten wo ihr sie trefft.

[Stoe]

@Nachtvogel Der "Wählerwille" ist kein valides Argument in der Politik, lässt er sich doch je nach Gusto in jede Richtung interpretieren. Fakt ist, dass "der Wähler" der Rot-Rot-Grünen-Koalition keine Mehrheit zugestanden hat. Wer dumm wählt, wird dumm regiert. Das ist Demokratie! Daher sehe ich auch nicht, warum sich Kemmerich nicht zum MP wählen lassen sollte. Die entscheidende Frage ist doch, welche Politik er danach macht. Hier würde es zur Abwehr der AFD-Faschisten schon helfen, wenn sich die anderen Parteien einer sachbezogenen Zusammenarbeit nicht verweigern würden. Die bisher veröffentlichten Stellungnahmen von SPD, Linken und Grünen lassen mE eher auf eine anti-demokratische Gesinnung schließen, als Kemmerichs Entscheidung, sich einer geheimen Abstimmung zu stellen...

[yurumi]

@Stoe Entschuldigung, aber es sind doch gerade die FDP und die CDU, welche keine Hemmungen hatten, sich mit der AFD, und gerade wo ein Faschist diese führt, gemeinsame Sache zu machen. Und mit diesen Parteien sollten sie andere Parteien jetzt was ’sachbezogen’ machen.

Wieso versuchen Sie den Spieß umzudrehen? Es sind gerade diese zwei Parteien (CDU/FDP) als schlechte Verlierer, die sich der Zusammenarbeit schon lange verweigern, sonst wären sie zur Zusammenarbeit mit der bisherige Regierung gewesen. Auf diese Parteien ist mindestens auf Landesebene durch ihr Verhalten kein Verlass mehr.

[Wurstprofessor]

@Nachtvogel "Wählerwille" ist es auch nicht, wenn plötzlich der Mann von der 5%-Partei MP ist, oder?

[Lucanus]

Und im Gegensatz zu ihren Altvorderen in den 30ern können sie heute noch nicht mal vorgeben, nicht zu wissen, was sie da tun!

[Ria Sauter]

Bei diesem Bild wird mir speiübel.

Ich kann es nicht fassen.

Es muss nun eine breite Bewegund dagegen geben.Druckt das Bild aus und schickt es an sämtliche CDU und FDP Büros.