Alles unter Klimavorbehalt

Der Bremer Landtag hat beschlossen, dass alle Gesetze auf Folgen für das Klima geprüft werden müssen

Bremen hat mit einer Landtagsentscheidung einen Klimavorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben eingeführt. Damit müssen künftig in dem rot-grün-rot regierten Bundesland alle Anträge und Verwaltungsvorlagen auf die Folgen fürs Klima geprüft werden, teilte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen am Donnerstag mit. Verursache ein Vorhaben absehbar sehr viel CO₂, müssten die Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden. Zugleich rief das Land eine Klimanotlage aus.

Erklärtes Ziel sei es, klimaschädliche Emissionen in Bremen bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Um den Klimawandel noch einzudämmen, sei entschlossenes Handeln unumgänglich, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Philipp Bruck. „Der Klimawandel ist auf der Überholspur. Neun der zehn heißesten Jahre in Deutschland gab es allein im letzten Jahrzehnt. Das bisherige Alltagsgeschäft muss echter Krisenbewältigung weichen.“ Ohne sofortiges Gegensteuern drohten selbstverstärkende Effekte des Klimawandels wie beispielsweise das Abschmelzen des Grönlandeisschildes, mahnte Bruck: „Das würde zu einem Meeresspiegelanstieg von gut sieben Metern führen. Das ist ganz direkt eine existenzielle Frage für Bremerhaven und Bremen.“

Der Klimavorbehalt sei ein wichtiges Instrument. Damit ließen sich auf Landesebene die Weichen für mehr Klimaschutz stellen. Erforderlich seien zugleich aber auch mehr Investitionen, mahnte Bruck. (epd)