Frankreichs Präsident in Polen: Hohe Erwartungen

Emmanuel Macron reist zu seinem ersten Besuch nach Polen. Seine Agenda an Themen für die zweitägigen Gespräche ist gigantisch.

Polen hat lange auf ihn gewartet: Frankreichs Präsident Emannuel Macron Foto: Pool/reuters

WARSCHAU taz | Die Nachricht elektrisiert alle: Emmanuel Macron kommt nach Polen! Es ist Macrons erster Besuch in Warschau seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten im Mai 2017. Für Montag und Dienstag hat er sich ein gigantisches Themenpaket vorgenommen, als wollte er nachholen, was in den vergangenen drei Jahren liegen geblieben ist.

Denn dramatisch schlecht waren die französisch-polnischen Beziehungen schon, als Macron 2017 ins Amt kam. Auslöser war ein Rüstungsgeschäft mit 50 Airbus-Caracal-Helikoptern, das 2015 noch die liberalkonservative Regierung unter Premier Donald Tusk in Auftrag gegeben hatte.

Doch im Oktober 2015 kam es zum Regierungswechsel. Statt den Milliardendeal zum Abschluss zu bringen, verhandelte die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch ein Jahr lang, stellte immer neue Forderungen nach zusätzlichen Investitionen Frankreichs in Polen und brach dann Ende 2016 alle weiteren Gespräche ab.

Die Erwartungen an Macrons Besuch sind hoch. Sowohl an der Seine als auch an der Weichsel hoffen viele, dass sich mit neuen Verträgen und Handelsabkommen eine neue Vertrauensbasis aufbauen lässt. Doch es soll auch darum gehen, Interessengegensätze klar herauszuarbeiten und eine Strategie zu finden, sich hier in Zukunft möglichst aus dem Weg zu gehen. Wichtig ist der Besuch Macrons bei Präsident Andrzej Duda, Premier Mateusz Morawiecki, den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, aber auch für die übrigen Nato- und EU-Mitglieder.

Pragmatische Öffnung

Während Macron für eine pragmatische Öffnung gegenüber Russland wirbt, fordern Duda und Morawiecki zunächst die Rückgabe der von Russland annektierten Krim an die Ukraine, die Einstellung der Kämpfe in der Ostukraine und die Rückkehr zu einer Geschichtspolitik, die Polen keine Mitschuld mehr am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 zuweist.

Polen strebt eine Beteiligung an einem deutsch-französischen Entwicklungsprojekt für einen neuartigen Panzer an. Dieser soll das Potenzial haben, in wenigen Jahren zum Standardpanzer aller europäischen Nato-Partner zu werden.

Doch Berlin wie auch Paris standen diesem Ansinnen bislang kritisch gegenüber. Zum einen, so Rüstungsexperten, steckt Polen relativ wenig Geld in die Forschung, zum anderen hat die PiS viele kleine Rüstungsfirmen zu einem großen Konzern zusammengefasst, so dass es nun im Land keine Konkurrenz mehr gibt. Hinzu kommt, dass die PiS fast alle großen Rüstungsaufträge an Firmen in den USA vergeben hat. Möglicherweise bringt der Besuch Macrons hier einen Durchbruch.

Strittig ist die Nato- und EU-Erweiterung. Während Polen sich für eine Erweiterung ausspricht, plädiert Macron für eine stärkere Integration der Mitglieder vor einer nächsten Erweiterungsrunde. Polen strebt keine Klimaneutralität bis 2030 an, beansprucht aber einen großen Teil des EU-Klimafonds für den Umbau seines Energiesektors. Bislang hatte Macron dafür nur Kritik übrig. Dass er diese in Warschau und Krakau wiederholt, ist denkbar. Beide Städte gehören zu den dreckigsten Europas. Gegen den Smog hilft im Winter nur eine Atemmaske.