Judith Poppe über die Drohung des Palästinenserpräsidenten
: Abbas’ leere Drohung
Déjà-vu in Ramallah: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas droht Israel und den USA mit einer Aufkündigung aller Beziehungen, inklusive der Sicherheitsabkommen mit Israel. Eine Umsetzung käme für Abbas dem politischen Suizid gleich. Die Sicherheitskooperation ist für die Führung der Fatah nicht weniger wichtig als für Israel. Hand in Hand halten im Westjordanland israelische Soldaten und palästinensische Polizisten den gemeinsamen Feind Hamas in Schach. Wahrscheinlich ist, dass Abbas nur dank des Sicherheitsabkommens überhaupt noch an der Macht ist. Nicht zum ersten Mal kündigt der Palästinenserpräsident an, die Abkommen mit Israel aufzukündigen, um dann seine Drohung doch nie wahr zu machen.
„Ich werde nicht in die Geschichte eingehen als einer, der Jerusalem verkauft hat“, wetterte er in der Rede vor der Arabischen Liga. Der 84-jährige und kränkliche Palästinenserpräsident sorgt sich offensichtlich um sein Andenken.
Sein Mandat ist lange abgelaufen. Vor 14 Jahren fanden die letzten Wahlen statt. Auf internationalen Druck hin kündigte Abbas jüngst an, Wahlen abzuhalten – im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem.
Dabei konnte er davon ausgehen, dass Israel den Palästinensern in Jerusalem eine Beteiligung kaum genehmigen würde. Abbas wünscht sich Wahlen so wenig wie Israel. Beide Seiten fürchten zu Recht einen Sieg der Hamas.
Schon warten die möglichen Erben darauf, dass Abbas einen Kronprinzen ernennt. Als relevante Kandidaten verhandelt werden Dschibril Radschub, dem nachgesagt wird, gut mit der Hamas verhandeln zu können, und Madsched Faradsch, der Leiter des Sicherheitsdienstes der Palästinensischen
Autonomiebehörde.
Die Hoffnung von Abbas war wohl, dass die Zeit für die Palästinenser*innen arbeitet und der internationale Druck auf Israel zunehmen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Abbas zögerliches Abwarten in den vergangenen Jahren hat den Palästinensern nur Schaden zugefügt.
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