taz salon
: Welche Wahl hat Hamburg?
Von Marco Carini
Der Bürgerschaftswahlkampf nimmt zunehmend an Fahrt auf: Das Klima zwischen Rot und Grün wird frostiger, und der Büroleiter von Bürgermeister Peter Tschentscher darf dem grünen Koalitionspartner schon mal kräftig gegen das Schienbein treten und „Gewaltbereitschaft“ vorwerfen, wenn es um das Vermummungsverbot geht. Mit Peter Tschentscher und Katharina Fegebank duelliert sich das Spitzenpersonal der aktuellen Koalition um das BürgermeisterInnenamt in Hamburg: Wird erstmals eine Frau die Stadt regieren?
Und wohin geht die Reise? Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre ist die Umsetzung der Klimaziele und damit verbunden der Umbau Hamburgs zu einer Modellstadt für moderne Mobilität. Die zur Wahl stehenden Parteien haben unterschiedliche Klima- und Verkehrskonzepte vorgelegt. Doch was davon kann umgesetzt werden? Wie kann Hamburg bis 2030 35 Prozent seiner Emissionen einsparen und mittelfristig sogar klimaneutral werden? Und wie kann die wachsende Stadt auf Dauer Wohnungen für alle und bezahlbare Mieten garantieren, ohne den Charakter als grüne Stadt einzubüßen?
SPD und Grüne liefern sich in den Wahlumfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, doch die Fortsetzung der Koalition ist trotz der für sie zu erwartenden satten Mehrheit nicht sicher. Teile der SPD liebäugeln mit einer Deutschland-Koalition zusammen mit CDU und FDP. Und da viele SozialdemokratInnen nicht als Juniorpartner in eine grün-rote Koalition gehen wollen, kann Fegebank ihren Anspruch auf das BürgermeisterInnenamt womöglich nur in einem Jamaika-Bündnis durchsetzen.
Doch CDU und FDP wollen lieber mit der SPD als mit den Grünen ins Koalitionsbett steigen. Und will die Linke wieder keinesfalls mitregieren, um sich die Hände im politischen Tagesgeschäft nicht schmutzig zu machen?
Über diese und andere wahlpolitische Fragen diskutieren im taz-Salon: Katharina Fegebank, Bürgermeisterin-Kandidatin der Grünen, Dirk Kienscherf, Fraktionschef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU, Sabine Böddinghaus, Teil des Spitzen-Trios der Linkspartei, sowie Anna von Treuenfels-Frowein, mit der die FDP ins Wahl-Rennen geht.
