Impeachment: jetzt aber wirklich
Wenn das US-Repräsentantenhaus seine Anklage gegen Präsident Trump endlich dem Senat übergibt, kann das Amtsenthebungsverfahren beginnen. Da dürfte Trump davonkommen. Verhandelt wird trotzdem
Das Verfahren soll rund sechs Wochen dauern. Die genauen Regeln stehen noch nicht fest
Von Bernd Pickert
Das Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress gegen US-Präsident Donald Trump geht in seine entscheidende Phase. Am Mittwoch – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – wollte das Repräsentantenhaus endlich darüber abstimmen, seine beiden Anklagen gegen Trump zur Verhandlung an den Senat zu überweisen. Die Abgeordneten hatten im Dezember nach der Ukraine-Affäre beschlossen, Trump wegen Amtsmissbrauch und Behinderung der Justiz anzuklagen.
Bereits zuvor gab die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sieben Abgeordneten bekannt, die in dem Prozess im Senat die Anklage vertreten werden Diese impeachment manager stellt das Repräsentantenhaus. Erwartungsgemäß dabei sind die Vorsitzenden des Geheimdienst- und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler.
Ab diesem Moment liegt das Prozedere in den Händen des republikanischen Senatschefs Mitch McConnell. Es wurde erwartet, dass noch in dieser Woche der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, als Verfahrensleiter und die 100 Senator*innen als Geschworene vereidigt werden. Der eigentliche Prozess soll nach bisherigem Stand dann am Dienstag kommender Woche beginnen.
Unklar war nach wie vor, welche Zeugen benannt werden und ob neue Beweise zum Verfahren zugelassen werden. Pelosi hatte die Überstellung der Anklagepunkte seit Wochen hinausgezögert, um vom McConnell entsprechende Verfahrensregeln garantiert zu bekommen. Damit war sie gescheitert – allerdings ist auch klar geworden, dass Trumps Ansinnen, dass die Senatoren am liebsten sofort und ohne weitere Anhörungen zur Abstimmung schreiten und die Anklage abweisen, abgelehnt wird. Denn dazu bräuchte es eine 60-Stimmen-Mehrheit, über die die Republikaner nicht verfügen. 53 Republikaner stehen 47 Demokraten und Unabhängigen gegenüber.
Es wird jetzt von einer Verfahrensdauer von rund sechs Wochen ausgegangen. Das ist für Elizabeth Warren und Bernie Sanders schwierig, die sich gleichzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerben. Als Senator*innen müssen sie beim Verfahren in Washington anwesend sein; gleichzeitig beginnen aber am 3. Februar mit dem Caucus in Iowa die Vorwahlen, und normalerweise wären beide in diesen Wochen ständig unterwegs.
Am Dienstag tauchten unterdessen neue Beweise auf, die den Vorwurf stützen, dass Trump sein Amt benutzt habe, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dazu zu bringen, öffentlich Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden anzukündigen. Der Sohn des demokratischen Frontrunners Joe Biden war in ukrainischen Erdölgeschäften aktiv, während sein Vater unter Barack Obama Vizepräsident war. Bei dem neuen Material handelt es sich um Dokumente von Lev Parnas, einem Vertrauten von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani.
Während eigentlich niemand Zweifel daran hegt, dass es im Senat nicht zur Verurteilung und damit auch nicht zur Amtsenthebung Trumps kommen wird – dazu bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit –, sind die möglichen politischen Konsequenzen des Verfahrens in einem Wahljahr dennoch brisant. Mehrere republikanische Senatoren stehen in Bundesstaaten zur Wiederwahl, die bei den Zwischenwahlen 2018 klar demokratisch wählten. Stehen sie im Impeachmentverfahren eindeutig zu Trump, könnten sie im November ihr Mandat verlieren. Gehen sie zu Trump auf Distanz, riskieren sie, im republikanischen Vorwahlprozess nicht wieder nominiert zu werden.
