Andreas Speit Der rechte Rand: Wie viele Rechte es bei der Polizei gibt

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Ein Privatsender machte den Polizeibeamten Torsten „Toto“ Heim bundesweit berühmt. In der Sat-1-Sendung „Toto & Harri“ war er der Beamte von nebenan, der mit Schnauze und Herz anpackt. Ein Video in den sozialen Netzwerken offenbarte nun, wie „Toto“ so denkt. Bei einem Trucker-Treffen sagte der Polizist im Mai 2019: „Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich – gerade ich als Polizeibeamter, der sich 30 Jahre mit linken Zecken rumärgern muss.“ Er ergänzte: „Aber wenn einer mal ein bisschen deutsch sagt, ist er rechtsradikal oder Rassist.“

Die Polizei versichert gerne, dass solche Aussagen keinesfalls repräsentativ seien. Sie seien ein „Spiegel der Gesellschaft“, zu der auch Migranten und Frauen gehören. Klingt einleuchtend, ist aber falsch. Die Polizei ist von einer männlichen Kultur und weißen Biographien geprägt. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Im Norden haben Recherchen von „Panorama 3“ gerade offenbart, dass seit Mitte 2014 mindestens 54 Polizeibeamte wegen rechter Vorfälle registriert wurden. Diese Zahl sei aber nicht verlässlich, heißt es im Bericht des NDR-Fernsehmagazins, denn sie spiegele bloß die dokumentierten Fälle wieder, nicht die gelöschten Fälle. Bei einfachen Vergehen wird der Eintrag nach einem Jahr gelöscht.

Der Umgang mit den betroffenen Polizisten hängt mit davon ab, ob sie verbeamtet oder angestellt sind. Von den 50 auffälligen Beamten wurden laut Panorama 3 nur vier entlassen. Den auffälligen Angestellten wurde sofort gekündigt. Das Beamtenrecht mit der Fürsorgepflicht des Dienstherren erschwert eine Trennung. Beamte könnten nur nach einem besonderen Vergehen entlassen werden, sagte der Kieler Anwalt Josef Konrad Rogosch dem Magazin. Rechte Sprüche und rassistische Äußerungen gelten meistens nicht als solche Vergehen.

Bei Beamten wie Angestellten wird zunächst ein Strafverfahren eingeleitet. Erst wenn dieses entschieden ist, folgt ein Disziplinarverfahren. Diese Verfahren ziehen sich in der Regel über Monate hin. Die Strafverfahren würden „häufig ohne Ergebnis eingestellt“, stellte Panorama 3 für die Nord-Bundesländer fest. In der Regel folge ein mildes Ergebnis im Disziplinarverfahren.

Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Ohne große Folgen blieben auch „Totos“ einschlägige Aussagen. Die dienstrechtlichen Ermittlungen seien schon abgeschlossen, ein Dienstvergehen liege nicht vor, erklärte die Polizei Bochum. In einem persönlichen Gespräch sei aber eine „Missbilligung“ ausgesprochen worden.