Landeshaushalt: 1,6 Milliarden Überschuss

Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro abgeschlossen. „Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag. Es sei der achte Jahresüberschuss in Folge. Auf die taz-Frage, ob ein Ergebnis wirklich als gut zu bezeichnen sei, wenn es um über 5 Prozent von der Planung abweicht, antwortete Kollatz, er sei kein Anhänger der Planwirtschaft – „ich glaube nicht, dass komplexe Vorgänge auf den Cent planbar sind.“ Einen großen Teil des absehbaren Überschusses – 1,3 Milliarden – hatte das Parlament bereits in eine Rücklage für künftige Haushalte umgewandelt. Die verbleibenden 330 Millionen sollen zum größeren Teil in den Nachhaltigkeitsfonds Siwa, zum kleineren – 80 Millionen – in den Schuldenabbau fließen. (sta)