das portrait
: Bulgarischer Minister Neno Dimow: Erst Festnahme, dann Rücktritt
Foto: Velislav Nikolov
Neno Dimow schreibt in seinem Land Geschichte – allerdings wohl eher unfreiwillig. Er ist der erste Minister im postkommunistischen Bulgarien, der festgenommen wurde. Kurz danach, am vergangenen Wochenende, trat er von seinem Kabinettsposten zurück. Derzeit befindet er sich noch in Gewahrsam.
Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen, der seit Mai 2017 in der Koalitionsregierung von Bojko Borissow aus Konservativen und Nationalisten für die Bereiche Umwelt und Wasser verantwortlich war, wiegen schwer. So soll er für eine Wasserkrise in Form von drastischen Rationierungen in der Industriestadt Pernik, rund 40 Kilometer von Sofia entfernt, verantwortlich sein. Trotz monatelanger Warnungen vor einem stetig sinkenden Pegel im Stausee Studena schritt Dimow nicht ein. Stattdessen gab er Betrieben sogar noch grünes Licht, mehr Wasser als vorgesehen für ihre Geschäftstätigkeiten zu nutzen.
Seine Festnahme wurde unter anderem damit begründet, er könne versuchen, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, neue Verbrechen zu begehen und Beweise verschwinden zu lassen. Aber Dimow könnte noch mehr Dreck am Stecken haben. Italienischen Medienberichten von Mitte Dezember zufolge sollen 9.000 Tonnen Abfall (Plastik, Papier und Metall) von Italien nach Bulgarien transportiert worden sein, ohne dass die dafür notwendigen Dokumente vorgelegen hätten.
Mit Dimows Rücktritt sowie juristischen Konsequenzen könnte eine politische Karriere abrupt beendet sein, die bisher relativ gradlinig verlaufen war. Der studierte Mathematiker und Doktor der Physik mischt seit 1997 in der Politik mit, als er stellvertretender Umwelt- und Wasserminister wurde. Mehrmals wurde er in die Nationalversammlung gewählt – auf den Tickets verschiedener Parteien aus dem rechtskonservativen Spektrum. Zwischenzeitlich leitete er auch noch das „Institut für rechte Politik“. Seine Ernennung zum Minister 2017 kommentierte er mit den Worten, dass er mehr als Experte denn als Politiker in das Amt berufen worden sei.
Doch nicht nur an seiner Expertise zweifelten so einige. Vor allem nachdem Dimow im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens im ersten Halbjahr 2018 auch Chef des EU-Umweltrates geworden war, mehrten sich mahnende Stimmen. Das Onlineportal euractiv.com sprach in dem Zusammenhang von einem selbsternannten Kämpfer gegen „grünen Extremismus“.
Die Kritik war alles andere als aus der Luft gegriffen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Dimow bereits mehrfach klar als Leugner eines Klimawandels positioniert. Diesen bezeichnete er als Manipulation von Leuten, die die Wirtschaft kontrollieren wollten, indem sie Betriebe und öffentliche Haushalte für Umweltschutz versuchten zu regulieren.
2016 hatte er in einem Interview angekündigt, gegen Political Correctness, linken Multikulturalismus sowie „grünen Umweltwahn“ zu Felde ziehen zu wollen. Das dürfte ihm jetzt wohl schwerer fallen. Barbara Oertel
