U-Ausschuss zur Berateraffäre: Kein Anschluss unter 0163 4064003
Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört.
Ups, Handy verloren: von der Leyen in dieser Woche in Straßburg Foto: ap
BERLIN taz | Für ein paar Tage war ein Nachwuchs-Hacker mit dem Pseudonym „0rbit“ das große Thema in Deutschland: Im Dezember 2018 hatte ein 20-Jähriger aus Mittelhessen private Daten von Prominenten und Politiker*innen im Internet veröffentlicht und es damit bis auf die Titelseite des Spiegel geschafft.
Robert Habeck war von dem Datenleck besonders stark betroffen und schaltete kurz darauf sein Twitter-Konto ab. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete mussten sich neue Handynummern zulegen, weil ihre alten frei verfügbar im Netz kursierten. Anfang Januar konnten die Behörden den Täter schließlich identifizieren und festnehmen. Dann wurde es um die Angelegenheit schnell wieder ruhig.
Ein knappes Jahr später sorgen die Folgen des Hacks jetzt aber wieder für Aufregung: Unter den veröffentlichen Daten befand sich auch die Handy-Nummer 0163 4064003 – die Nummer der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aus Sicherheitsgründen musste die CDU-Politikerin und heutige EU-Kommissionschefin damals ihr Diensthandy austauschen. Und deswegen fehlen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre jetzt womöglich wichtige Beweismittel.
U-Ausschuss wollte SMS lesen
Aber der Reihe nach: Seit Februar 2019 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit den Beraterverträgen, die das Verteidigungsministerium unter von der Leyen im großen Stil abgeschlossen hat. Private Consultingfirmen haben in den letzten Jahren gutes Geld mit dem Ministerium gemacht. Bei der Auftragsvergabe wurden Vergaberichtlinien offenbar nicht immer eingehalten, der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum. Besonders relevant ist die Frage, was die Ministerin wusste.
Schon in seiner ersten Sitzung beschloss der Ausschuss deshalb einen Beweisantrag, der nach Angaben aus Oppositionskreisen auch von der Leyens SMS-Nachrichten umfasst. In den folgenden Monaten fragten die Abgeordneten den Angaben zufolge immer wieder bei der Regierung nach, wann sie die Textnachrichten zu sehen bekommen werden. Das Ministerium habe sie lange vertröstet: Erst sei das Handy nicht auffindbar gewesen, dann habe die PIN-Nummer gefehlt. Am Donnerstag dieser Woche hieß es dann plötzlich, die Daten seien nicht mehr verfügbar.
Hinter verschlossenen Türen habe ein Regierungsvertreter im Ausschuss berichtet: Nach dem Datenleck musste von der Leyen ihr verschlüsselungsfähiges Diensthandy abgeben. Das Ministerium schickte das Gerät, wie in solchen Fällen üblich, zurück an den Betreiber und dieser hat alle darauf befindlichen Informationen gelöscht. Diese sogenannte „Sicherheitslöschung“ soll aber erst im August erfolgt sein – also sieben Monate, nachdem das Handy ausgetauscht worden war und sechs Monate, nachdem die Abgeordneten Einsicht in den SMS-Verkehr gefordert hatten.
Zweites Handy „unter Verschluss“
Warum das Ministerium das halbe Jahr nicht nutzte, um die Beweismittel zu sichern? Ein Sprecher des Verteidigungsministerium wollte darauf am Freitag nicht eingehen und bestätigte nur den grundsätzlichen Vorgang: Nachdem die Nummer der Ministerin öffentlich wurde, „musste sie ihr Diensthandy zurückgeben und die Regularien sind, dass die Daten dann sicherheitsgelöscht werden“.
Es gibt auch noch ein zweites Diensthandy, dass von der Leyen nach dem Datenleck ab Januar genutzt hat. Dieses liegt dem Sprecher zufolge „unter Verschluss“ im Ministerium. Ob auch darauf Daten gelöscht worden seien, wisse er nicht. Viel könnten die Abgeordneten damit aber so oder so nicht anfangen: Ihr offizieller Untersuchungsauftrag umfasst ohnehin nur die Zeit bis Januar.
„Skandalös“, nennt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn den Vorgang. Es „scheint doch sehr viel zu verbergen zu geben“, twitterte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Spätestens im neuen Jahr will die Opposition der Sache weiter nachgehen – und dann auch bei von der Leyen selbst nachfragen: Voraussichtlich am 13. Februar muss die EU-Kommissionspräsidentin als Zeugin im Ausschuss aussagen. Ein einfacher Termin wird es für sie sicher nicht.
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Was ich niemals und nicht verstehen werde, auch gar nicht verstehen möchte:
Wie bekommt man es innerpsychisch hin, jemand als "Uns Uschi " zu titulieren, wenn zu ihr eine gepflegte Gegnerschaft vorliegt?
Frau von der Lügen wird für mich niemals "Unsere Uschi". Never ever.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Verachtung kennt viele Gesichter - Mbg
“Unser Genosse Gerhard Jahn wird uns sicherlich....,“ O-Ton - SHB-Spartakus 👻
& der Stoppen im tiefblauen Mäntelche -
Die trippelnde Löwenmähne überm Schweineeimer - zerbiß neben mir das Mundstück kracks - seiner Dunhill.
Die Pfeife.
So geht das 👺 & 💤💤💤
Lowandorder
&!Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - höhnt -
“Ein Anruf, der von höchster Stelle kam,
war Schuld, dass sie den Posten nahm.
Kein Anschiss unter dieser Nummer,
statt dessen Kaviar und Hummer
und feinste Brüsseler Pasteten.
Wer Steuern zahlt, beginnt zu beten
für seine restlichen Moneten.
Gorch Fock-Desaster war nicht viel;
als nächstes kommt der "Grüne Deal".
Frau Herrmann spricht hier von Visionen:
taz.de/Debatte-um-...mawandel/!5647338/
Uns Uschi rechnet in Billionen.“
kurz&selber - a Täsch - raffMoneten am Kneten. Liggers. Da hilft kaa Beeten. 👹
Frau Kirschgrün
Aber in Deutschland gibt es doch keine Willkür, keine korrupten Politiker*innen und auch keine Rechtsbrecher*innen in Regierungsämtern – vom BVerfGericht mal ganz zu schweigen – das setzt nämlich Zeichen – verheerende Zeichen. Wir sind aber auch eine wirklich ganz tolle Demokratie – leider längst ohne bzw. außer Kontrolle.
Und ohne Politik für die Bevölkerung (siehe Klimakatastrophe).
Und die Rechtsextremen, ach die sind doch harmlos.
Ironie Ende.
Passt doch alles prima zusammen.
Prinzipien- und rechtsvergessenes Gschwerl.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Unsere Uschi hat gewußt, dass sie
1. Bockmisst gebaut hat, und
2. daß man ihr an Leder will (Untersuchungsausschuß).
Hindert sie aber nicht daran, den höchsten Job, den die EU zu vergeben hat, anzutreten.
Sie muß sich also sehr sicher sein, daß "zu Hause" alles in Ihrem Sinne geregelt wird - bis hin zur Beweisvernichtung durch höchste Ebenen.
So kann man gut verstehen, daß bei Verschwörungstheoretikern das Argument "... bei so vielen Beteiligten können nicht alle dichthalten!" überhaupt nicht zieht.
Lowandorder
@82286 (Profil gelöscht) Ja wie^¿^
“Hindert sie aber nicht daran, den höchsten Job, den die EU zu vergeben hat, anzutreten.“
Nö. Natürlich nich.
kurz&mit Volkers - 👄 - Flaschenpost 👹
warum_denkt_keiner_nach?
Wetten, dass wieder niemand zur Verantwortung gezogen wird?
Frau Kirschgrün
@warum_denkt_keiner_nach? Wie "niemand"?
Uschi muss zur Verantwortung gezogen werden, aber die hamm'se jetzt nach "Europa" wegbefördert – zum Schutz vor Bestrafung.
Unsere Demokratie ist zum Selbstbedienungsladen für die liebe Verwandtschaft der Gutsherren verkommen.
Hatten wir je eine Demokratie?
Das war früher nur etwas besser getarnt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Frau Kirschgrün "Wie "niemand"?"
Natürlich meine ich in erster Linie vdL. Aber sie war es natürlich nicht allein.
Und dann haben wir noch den Fall von Herrn Scheuer...
"Hatten wir je eine Demokratie?"
Eine ideale Demokratie gibt es leider nirgends. Allerdings stehen wir im weltweiten Vergleich nicht besonders schlecht da.
Frau Kirschgrün
@warum_denkt_keiner_nach? "Allerdings stehen wir im weltweiten Vergleich nicht besonders schlecht da."
Was soll das jetzt werden? Wenn dir hier was nicht passt, dann geh' doch nach drüben? Kurz-Info: geht nicht mehr.
Es ist mir schlicht scheißegal, wie menschenunwürdig und korrupt andere angeblichen Demokratien dastehen.
Ich will in einer leben, die einhält, was sie sich selbst als Regeln gegeben hat, und worauf sich diese "Demokratie" auch ständig beruft, verdammte Axt.
Hier in Deutschland wird inzwischen gelogen, dass sich die Balken biegen, Regeln gelten immer nur für "die Anderen" und die Habenichtse, es wird am angeblichen eigenen Anspruch derart impertinent vorbei-regiert, dass mir fast schon die Worte fehlen.
Und jetzt verraten Sie mir, wer das ändern soll, wenn nicht der Souverän?!
"Die" selbst haben doch Null Interesse daran.
Was wollen Sie noch alles "entschuldigen" bzw. relativieren?
Wo soll da noch ein Grenze zu ziehen sein?
Red lines are not for crossing, aber genau das passiert hier ständig.
Demoktratie war doch immer nur die Tünche, die das Gutsherrenverhalten und das Geklüngel noch am besten verdeckt hat.
Dieser Tatsache muss doch erst mal ins Auge geblickt werden, bevor sich überhaupt was ändern lässt.
Wobei könnte Verharmlosung jetzt helfen? Bei nichts? Yap.
warum_denkt_keiner_nach?
@Frau Kirschgrün "Ich will in einer leben, die einhält, was sie sich selbst als Regeln gegeben hat, und worauf sich diese "Demokratie" auch ständig beruft, verdammte Axt."
Ich auch. Allerdings würde ich es weniger brachial ausdrücken.
Ich möchte die aktuellen Defizite auch nicht klein reden. Im Gegenteil.
Aber wir leben in einer Demokratie. Auch wenn sie stark verbesserungswürdig ist. Und beim Verbessern hilft es nicht, sie noch schlechtern zu machen, als sie ist. Man muss die Dinge realistisch betrachten. So kommt man zum Ziel...
Frau Kirschgrün
@warum_denkt_keiner_nach? Und um realistisch zu sein, müssen die Tatsachen auf den Tisch. Und um VIELLEICHT noch etwas zu stoppen oder wenigstens zu verzögern, MÜSSEN die richtigen Weichen SOFORT gestellt werden, die notwendigen wissenschaftlichen Daten leigen auf dem Tisch – da hat sich was mit Abstimmungen und Befindlichkeiten.
Es muss also eine Demokratie sein, in der die Herrschenden, nein, in diesem Fall die Regierenden, das Grundgesetz erfüllen: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Das geht nur mit den entsprechenden Gesetzen und Regeln. Das Problem dabei ist, dass diese für ALLE gelten. Nur leider halten sich viele Menschen für gleicher als die anderen und glauben demzufolge, dass die Gesetze nicht für sie gelten, weil sie sind ja schon sowieso "vernünftig". Kurz: wie im Kindergarten..
Dass Einbruch und Mord verboten sind, dürften die meisten Menschen als ganz sinnvoll empfinden, auch wenn sie nicht selbst darüber abgestimmt haben, oder wie sehen Sie das?
Verantwortung ist das Zauberwort. Und Verantwortung war noch selten "bequem", und hat sich nur in ihren gescheiterten "Versuchen" am populistischen Mainstream ausgerichtet.
Alles nicht ganz so einfach, ne?!
warum_denkt_keiner_nach?
@Frau Kirschgrün In der aktuellen Situation hilft die Behauptung, dass wir keine Demokratie haben (über die Definition könnte man jetzt noch trefflich streiten) hauptsächlich der AfD. Und das wollen wir wohl beide nicht.
Witzig ist, dass wir das Gleiche wollen. Wir sind uns nur nicht über den Weg einig.
Frau Kirschgrün
@warum_denkt_keiner_nach? Ach, und zur AfD:
Wenn wir uns jetzt schon die Themen von der AfD vorgeben lassen, bzw. nicht über Dinge reden "dürfen", die die AfD auch ankreidet (übrigens: aus den vollkommen falschen Gründen), dann haben wir doch schon längst verloren.
Da mach' ich nicht mit. Ich lass' mir doch von der AfD nicht vorschreiben worüber ich rede oder zu schweigen habe. Das muss alles beim Namen genannt werden. Die AfD schickt frauman anders in die Wüste.
Frau Kirschgrün
@warum_denkt_keiner_nach? Ich befürchte nicht ganz unbegründet, dass es sich nicht (mehr) um einen "Weg" handelt, sondern um ein nicht mehr aufzuhaltendes Desaster, weil wir den durchaus "rumpeligen" Neustart nicht hinbekommen (wollen).
Und dass "unsere" Demokratei deutlich verbesserungswürdig ist, dabei bleibe ich.
Das ist doch nur noch ein Affentheater.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Die Barbarei, die völlig legal stattfindet, ist so groß und so offensichtlich, dass jede Empörung über die regelmäßig auftauchenden Unregelmäßigkeiten des kapitalistischen Raubbetriebs unangebracht ist.
Auch in der taz laufen Merkel, Kramp-Karrenbauer und von der Leyen unter "weibliche Macht" und nicht unter "Militarismus", "autoritäre Persönlichkeit" oder "rücksichtslose Ausbeutung".
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@85198 (Profil gelöscht) Kluge Hinweise, die eine größere Aufmerksamkeit verdient hätten.
Ich gehe mal einen Schritt weiter: die vielen legalen Betrügereien und Sauereien sind DIE Vorausetzung dafür, dass - außerhalb von Foren wie diesem - die Trennlinien zwischen legal und illegal gar nicht mehr wahrgenommen werden (können).
Endlich - wenn auch mit Verspätung - Orwellsche Verhältnisse.
Legal - illegal - scheißegal.
Lowandorder
Faß a gähn & a gähn mal gern z‘samme -
La Tuffa Panzeruschi von der Lie-ing -
unterm—— liegt a familie doch - doch!
Remember - Ernst Albrecht & Genau! 👻
Genau - Das Celler Loch - 🕳 🕳 🕳 - 👹
“ Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber[1] des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die tatsächlichen Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Als involviert und informiert gelten die Anti-Terror-Einheit GSG 9, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung. Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde der GSG 9, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesregierung und die niedersächsische Landespolizei sollen vorab nicht informiert worden sein.…“
…
“ Vor einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags stellte die Regierung Albrecht die Aktion als mindestens achtbaren Erfolg dar (Zugang zu Terrorismus, Ausbruch vereitelt, Waffen gefunden), obwohl diese Behauptungen widerlegt werden konnten.“ - Ach was!
kurz - Die Uschi fällt nicht weit vom Albrecht 🌳. Alles was recht ist.
& Däh!
📱 null eins sechs drei … & - sieben:
Tja - Uschi - wärste bei dei Ponys mal geblieben.
—— servíce für Spätergeborene - 🧐
de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
Finanzhacker
Das ist tatsächlich ein ganz schmaler Grat. ich kann beide Seiten und Interessenspunkte gut verstehen aber mit solchen Mitteln ist es nicht mehr weit, bis zur Zensierung. Ich hoffe, dass solche Berichte, Aufmerksamkeit bei denjenigen erzeugen, die dafür sorgen können, dass nur legitime Mittel zur "Reduktion" von Nachrichtenüberflutung eingesetzt werden.