AfD ist nicht willkommen
Gegen den AfD-Parteitag in einer Schule in Dulsberg regt sich Widerstand. Schule und Behörde sind machtlos
Das Hamburger Schulrecht regelt, wer die Aula nutzen darf
Von Sabrina Winter
Für ihren Parteitag hat die AfD die Aula der Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (bmk) in Dulsberg angemietet. Am Wochenende will sich die Partei dort auf die Bürgerschaftswahl vorbereiten. Damit tagt ausgerechnet jene Partei in einer Schule, die 2018 ein Online-Beschwerde-Portal über Lehrer*Innen geschaffen hat.
Die Schüler*Innen und Lehrer*Innen veranstalten am Freitag ein Schulfest mit dem Motto „Vielfalt statt Einfalt!“. Dort organisiert der Theaterkurs der Schule einen Flashmob, bei dem sie singen und tanzen wollen. Auf der Schul-Webseite erklärt der Kurs, mit dem Flashmob wolle er ausdrücken, dass Antifaschismus die Grundlage von Demokratie sei. „Das kann man auf einem Schulfest nicht oft genug betonen“, steht auf der Homepage. Neben den Theater-Schüler*Innen werden eine Performance-Künstlerin und ein DJ auftreten. In einer Werkschau stellen Schüler*Innen Kunstwerke und Poster zum Thema Vielfalt vor.
Zwar wird die AfD in der Ankündigung des Schulfestes nicht erwähnt, doch ihr Parteitag ist der Anlass für das spontane Schulfest – auch wenn die Schule offiziell keinen Zusammenhang herstellen will. Die Schule am Eulenkamp versteht sich als multikultureller Ort. So gibt es viele Schüler*Innen mit Fluchtgeschichte und Migrationshintergrund.
Allerdings können weder Schule noch Schulbehörde verhindern, dass der AfD-Parteitag in der Aula stattfindet. Peter Albrecht, Sprecher der Schulbehörde, sagt: „Die Entscheidung liegt bei der Schulleitung. Sie muss nach den Richtlinien handeln.“ Das Hamburger Schulrecht regelt, wer die Aula nutzen darf – konkret die Dienstvorschrift „Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen“. Behördensprecher Albrecht erklärt dazu: „Wenn sich eine Schule entscheidet, Räume für politische Versammlungen zu vermieten, muss sie das allen Parteien eingestehen.“ In den vergangenen Jahren hatten die Hamburger Grünen mehrere Landesparteitage in der Berufsschule in Dulsberg abgehalten.
Für Freitagabend sind mehrere Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag angekündigt: Das Bündnis gegen Rechts will vor der Schule eine antifaschistische Kundgebung abhalten. In dem Veranstaltungsort sieht das Bündnis eine besondere Provokation. Schließlich diffamiere die AfD Schüler*Innen oder Schulen, die sich gegen die Partei engagieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt die Kundgebung gegen die AfD. Auch die Gruppe „Antifa 309“ rief zur Demonstration auf. Das Motto lautet: „Kein Viertel der AfD – Alle zusammen gegen den Faschismus“.
