Streit vor der Fraktionsklausur: Linke auch beim Klima gespalten
Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.
Zumindest für diese Linken beim Klimastreik in Darmstadt ist die Haltung zum Klimaschutz klar Foto: Joaquim Ferreira / imago
Wenn es um den Klimaschutz geht, war die Linkspartei schon immer breit aufgestellt: Während sie als Regierungspartei in Brandenburg jahrelang an der Seite der Kumpel gegen einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle kämpfte, beteiligten sich viele Linken-Abgeordnete gleichzeitig an Anti-Kohle-Protesten im Hambacher Forst oder an den Braunkohle-Blockaden der Initiative „Ende Gelände“.
Während der Parteivorstand sich im vergangenen September mit den Protesten gegen die Automesse IAA solidarisierte, schaute Linken-Wirtschaftsexperte und Porschefahrer Klaus Ernst dort unter anderem neue Sportwagen an. Und je nachdem welche*r Abgeordnete sich äußert, ist ein CO2-Preis in Pressemitteilungen der Linksfraktion mal ein gerechtes und wirksames Instrument gegen den Klimawandel (“Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen“), mal eine unsoziale und unwirksame Zumutung (Mitteilung von Klaus Ernst).
Bisher standen solche widersprüchlichen Positionen einfach nebeneinander. Doch bei der Fraktionsklausur der Linken, die an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet, könnte es zum Showdown kommen. Denn dort steht endlich der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf der Tagesordnung.
Dieses 80-seitige Papier war im Sommer von mehreren Abgeordneten, darunter der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin und die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, erarbeitet worden. Im Oktober wurde es von einem der fünf Arbeitskreise der Fraktion, jenem für sozialökologische Transformation und Haushalt, verabschiedet. Anschließend sollte es eigentlich im November von der ganzen Fraktion beschlossen und parallel zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Ende Gelände in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts: Nach Widerstand aus der Fraktion beschloss die Fraktion nur das einleitende Kapitel – über den Rest soll auf der Klausurtagung entschieden werden.
„Ich möchte nicht, dass wir den Menschen eine andere Lebensweise aufzwingen“
Und dabei zeichnet sich eine deutliche Kontroverse ab. Denn in der Umweltszene mag der Aktionsplan auf große Zustimmung stoßen: „Das Konzept bietet wirklich viele gute Lösungsansätze“, meint etwa Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Doch aus den Reihen der WirtschaftspolitikerInnen der Fraktion gibt es erhebliche Widerstände. Das zeigen zahlreiche Änderungsanträge, die der taz vorliegen. Neben der weitreichenden Forderung, ihn zu einem unverbindlichen Diskussionspapier herunterzustufen, gibt es zahlreiche konkrete Änderungswünsche: Bekämen diese eine Mehrheit, würden sie den Plan inhaltlich deutlich abschwächen und teils ins Gegenteil verkehren.
Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Verkehr. Hier fordert der Aktionsplan neben weniger und kleineren Autos unter anderem den „schrittweisen Übergang zum Nulltarif“ im Nahverkehr und ein „Verbot von Kurzstreckenflügen zu Orten, die in 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind“. Alle diese Forderungen möchte der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst streichen lassen. „Ich will beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen“, sagte er der taz. Kostenlosen Nahverkehr lehnt er mit dem Argument ab, dass das Geld für den notwendigen Ausbau „auch über die Ticketpreise reinkommen“ müsse.
„Ohne eine Änderung unserer Lebensweise können wir weder sozial noch ökologisch gerechte Verhältnisse schaffen“
Auch über die Frage, wie Pkws in Zukunft angetrieben werden sollen, gibt es keine Einigkeit. Die Umweltpolitiker der Fraktion fordern im Aktionsplan „das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030“ und plädieren für reine Elektroautos. Synthetische Kraftstoffe, die aus Strom hergestellt werden, lehnen sie für Pkws ab, denn damit „benötigen Fahrzeuge je gefahrenen Kilometer etwa 4–5 Mal so viel Energie wie mit direkter Stromnutzung in Elektroautos“, heißt es im Klimaplan.
Ernst will dagegen einem Änderungsantrag zufolge „möglichst viele gut bezahlte Industriearbeitsplätze“ erhalten und dafür auch auf „Verbrennungsmotoren, die mit Biogas oder Synfuels laufen“ setzen. Dass dafür weitaus mehr Ökostrom erforderlich ist, stört ihn nicht. Er setzt im Einklang etwa mit dem BDI ohnehin darauf, dass Deutschland künftig in großem Ausmaß erneuerbar erzeugte Kraftstoffe importiert: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir die grüne Energie allein in der Bundesrepublik produzieren können.“ Besonders dafür geeignet sei die Arabische Halbinsel, meint Ernst.
Warnung vor neuen Importabhängigkeiten
Auch hier gibt es einen grundlegenden Konflikt mit den KlimapolitikerInnen der Fraktion, die entsprechende Pläne im Aktionsplan als „Aufbau neuer Importabhängigkeiten mit internationalen Konflikten“ entschieden ablehnen. Zudem verweisen sie darauf, dass die entsprechenden Wirtschaftszweige im Ausland „noch nicht einmal im Ansatz existieren“.
Über die Einzelforderungen hinaus zeigen sich auch grundlegende Unterschiede. So stört sich Ernst insgesamt am Tonfall des Aktionsplans. „Ich lese darin eine gewisse Autofeindlichkeit, die die Wähler gegen uns aufbringt“, sagt er. Und: „Ich möchte, dass wir CO2 reduzieren, aber nicht, dass wir den Menschen eine andere Lebensweise aufzwingen.“ Das sieht Sabine Leidig als Mitautorin des Aktionsplans Klimagerechtigkeit ganz anders. „Ohne eine Änderung unserer Lebensweise, die auf systematischer Ausbeutung anderer beruht, können wir weder sozial noch ökologisch gerechte Verhältnisse schaffen“, sagte sie der taz.
Linken-Klimaexperte Beutin hofft, dass der Aktionsplan bei der Klausur ohne größere Änderungen verabschiedet wird. „Beim Klimaschutz sollte die Linke klar Flagge zeigen, statt auf die Taktik der Auto- und Energiekonzerne reinzufallen, die wie immer schon zur Verteidigung ihrer Interessen das Ende von Industriestandort, Jobs und Wohlstand an die Wand malen“, meint er.
Unklare Mehrheitsverhältnisse
Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist offen – die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion beim Klimathema sind unklar. Einerseits haben sich die KlimaschützerInnen in der Vergangenheit mehrmals durchsetzen können, etwa mit der Forderung, den Klimanotstand zu erklären. Andererseits ist Beutin bei der Wahl zum Fraktionsvorstand zweimal gescheitert.
Und die Fraktionsführung hat sich bisher nicht klar positioniert. Der Vorsitzende Dietmar Bartsch zeigt für beide Seiten Verständnis. „Ja, ich kann Leute verstehen, die fragen, was es bringen soll, bei uns CO2 zu reduzieren, wenn in Brasilien der Regenwald brennt“, schrieb er vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für die Welt. „Andererseits bewegt die Klimapolitik zu Recht eine ganze Generation, die weiß, dass ein ‚Weiter so‘ unsere Existenz gefährdet.“
Leser*innenkommentare
Volker Maerz
Dem Klima sind sowohl die Arbeitsplätze in der Industrie als auch das Ausmaß der Bewegtheit der Protestierenden vollkommen egal. Anstatt realistische Szenarien zu entwerfen sich am vermeintlichen Applaus irgendwelcher Leute zu orientieren ist derselbe Fehler, den auch alle anderen Parteien machen. Reinen Wein einschenken, Pläne diskutieren und handeln. Argumente, die das Ausmaß der Bedrohung völlig ausblenden bis maßlos unterschätzen wirden lange genug angeführt. Der aktuelle Zustand ist nicht zu erhalten, jetzt geht es um die Verteilung der Lasten. Da braucht es bessere Argumente.
Rolf B.
Eigentlich wäre es für Die Linke einfach, alternativ zu den neoliberalen Scheinlösungen z.B. der Grünen ein Konzept zu erarbeiten, das eine klare Alternative sein könnte. Klimapolitik müsste nämlich da ansetzen, wo hohe CO2 Emissionen wirksam reduziert werden können. Und das sind nicht die ärmeren Menschen in diesem Land, denn nur die werden mit der CO2 Steuer wirksam "bekämpft". Der Autolobby bei den Linken würde mit einem wirksamen Konzept, das oben anfängt bei den Großverbrauchern, ohnehin der Wind aus den Segeln genommen.
Das sollte aber nicht bedeuten, dass das Kernthema der Linken, die soziale Frage, an zweiter Stelle rückt.
Leider sehe ich bei den Linken in der Parteispitze nur Flachdenker, die ganz offensichtlich dem grünen Hype der Berliner Polit- und Medienblase erlegen sind.
Deep South
Jo. Das altbekannte Problem der Linken. Man predigt unablässig den Systewechsel, ist aber nicht einmal im eigenen Lager bereit notwendige Kompromisse für eine konstruktive, erfolgreiche Politik zu schließen, die bei den Menschen auch nur ansatzweise den Glauben entstehen läßt, man könnte jemals tatsächlich diesen vielbeschworenen Systemwechsel erreichen.
Lieber splittert man sich in noch kleinere Bewegungen auf und arbeitet sich im Kleinklein gegenseitig aneinander ab, als eine glaubwürdig praktikable, wählbare Alternative zu präsentieren.
Nahezu jeder politische Vorschlag findet in den eigenen Reihen schneller Kritiker, die ihn in der Luft zerreißen, als ihn der politische Gegner überhaupt aufs Korn nehmen kann.
Es gibt kaum einm Thema, bei dem man nicht bis aufs Blut zerstritten ist, nicht einmal beim Thema Krieg findet man mehr einen gemeinsamenen
Nenner.
Und während die AfD in machen Bundesländern mehr Stimmen einfährt, als SPD und Linkspartei zusammen, kritisiert man lieber ne Bewegung wie FFF, weil sie die Systemfrage nicht stellt, während man selbst nicht einmal einen eigenen Aktionsplan auf die Reihe kriegt.
"Was ist eigentlich aus der populären Front geworden?"
My Sharona
Tja, da führt die Linke mal wieder stellvertretend die (beinahe) gesamtgesellschaftliche Debatte. Verkompliziert wird die Suche nach den inhaltlich besten Wegen noch um die Frage, welche Folgen das für die Wählbarkeit hätte. Eine ungemütliche Position für eine Partei, die immer noch versucht, sich für die, die am wenigsten haben, einzusetzen. Ich bin sicher, dass wie in der Flüchtlingspolitik die Beschlusslage der Partei progressiv, emanzipatorisch und sozial sein wird. Und natürlich wird es Querschläger geben, es ist eben die Linke und kein Kanzlerwahlverein.
Nachtvogel
Das momentane Positionspapier ist vernünftig und das was ich mir von denkenden Menschen einer Brauchbaren Partei wünschen würde.
Und jetzt kommen wieder irgendwelchen Autonarren daher und wollen alles in Stücke schlagen ...
Was hängen die Leute so an diesen Kisten, daß Ihnen jegliche Zukunft - vor allem der eigenen Kinder - vollständig egal ist?
Und dieses "ja keine Verbote" hängt mir eh schon zum Hals raus. Als ob durch "Freiwilligkeit" auf der Ebene irgendwas gehen würde ...
In den USA gibt es ein Bestattungsunternehmen, das die Leute in ihrem geliebten Truck beerdigt. Vielleicht sollten wird das hier auch mal einführen. Ich schei* auf die Erde, mein X5-Sarg hat ja Klimaanlage ...
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@Nachtvogel "Und dieses "ja keine Verbote" hängt mir eh schon zum Hals raus"
Und mir hängt dieses PKW-Bashing aber sowas von aus dem Hals raus. Solange die Politik nicht dafür sorgt, dass der ÖPNV ausgebaut wird, um die dämonischen Autofahrer dazu zu bringen, auf die Öffentlichen umzusteigen, ohne dass man in überfüllten Bussen/Bahnen und bei Wind und Wetter ewig an Haltestellen stegen muss, werden Autos weiterhin bevorzugt werden. Warum soll ich zur Arbeit mit den Öffentlichen 1,5 Stunden investieren, mich über ausgefallene/stickige Busse, S-Bahnen und müffelnden MitfahrerInnen zu ärgern, wenn ich mit dem PKW sitzend und klinatisiert on 30 Minuten an meinem Arbeitsplatz bin und morgens länger schlafen kann. ÖPNV ist für mich als berufstätiger Mensch in Deutschland keine akzeptable Mobilitätsalternative.
leisetreter
@06313 (Profil gelöscht) So verschieden können Wahrnehmungen sein: Die Zeit am Steuer eines Autos ist eine der wenigen Beschäftigungen, die reine Verschwendung von Lebenszeit darstellt. Im Zug/Bus kann man dösen, klönen, taz lesen... beim Radfahren und laufen verschafft man sich Bewegung. Wir gern würd ich noch hinzufügen: an der frischen Luft. Aber das dauert in unseren Städten wohl noch.
Der Erwin
@leisetreter Ich reise Nachts. Was gibt es Schöneres, als den Tempomaten auf 170 km/h zu stellen, den Massagesitz und die Sitzheizung zu aktivieren, schöne Klassik-Musik aufzulegen und dem sonoren Schnurren des V8 oder V12 zu lauschen? Deutschland kann so klein sein...
Der Erwin
Links muß nicht bedeuten, dem Klima-Hype zu frönen. Links bedeutet Ziele zur Verteilung des Volkseinkommens und zu Besitzverhältnissen betreffend das Kapital zu verfolgen.
Nicht umsonst verpesteten fast alle bisherigen sozialistischen Staaten die Umwelt. Produktivitätsverluste wurden dort stets rücksichtslos auf Kosten des Umweltschutzes kompensiert.
Volker Maerz
@Der Erwin Links wäre es Ihrem Reinheitsgebot zufolge, alle Entwicklungen nach Erscheinen der letzten Werke von Marx und Engels zu ignorieren. Stringente Logik, die Sie demnächst bei einem Frühjahrsspaziergang durch die Kiefern- und Buchenwälder weiter schärfen können. Viel Vergnügen!
Der Erwin
@Volker Maerz Vermutlich ist es so. Würde man sich die Entwicklungen nach Erscheinen der letzten Werke von Marx und Engels genauer ansehen, dann wäre es flugs vorbei mit Links. Seien es nun die Machenschaften von Stalin, Castro, Honecker oder Maduro. Oder der Zustand der Umwelt im Sowjet-Reich.
Nur wer das ignoriert (oder sich das abgedroschene "das war ja gar kein Sozialismus" in die Tasche lügt), der kann heute noch links sein.
Pele
Das ist : www.bmwi.de/Redakt...gesamtausgabe.html
Auf Seite 11 der Grafiken ist die Gesamt(=Primär)energieerzeugung derzeit aufgezeigt. Zum besseren Verständnis, 1 Petajoule sind 5 Terawattstunden. Gesamtverbrauch D- etwa 2600 TW/h. Wind macht davon derzeit 3% und PV 1,4% aus. PV Ausbau auf Dachflächen maximal sind 20%. Biomasse(6,4%) ist eine prekäre Energiequelle... So oder so, wir werden auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein und mit dem Preisverfall, werden Kohle, Öl, Naturgas und Atom von selbst verschwinden.
Fakt ist : "Wir können uns ein scheitern der Energiewende nicht leisten!" Ob mit oder ohne Kapitalismus, allerdings wenn die Menschheit scheitert, dann wäre das zumindest auch das Ende des Kapitalismus. Die Gesellschaft muss sich bzw. ihre Technologie weiterentwickeln, wenn sie ihren Wohlstand erhalten will. In Deutschland werden jetzt schon jährlich 40 Milliarden an Energiesteuer eingezogen, die nicht nur in der sozialliberal formulierten 1.Energiewende versenkt werden, sondern allgemein dazu dienen feige Finanzpolitik zu kaschieren. Alternativ kann man die (Anschub)finanzierung auch auf das Schuldenkonto der EZB packen, bei den 2,5 Billiarden, die sich dort in den letzten drei Jahren angesammelt haben, fällt das nicht weiter auf.
Wie soll die Investition gestaltet werden? Optimalerweise über Stadtwerkekooperationen, etc. und möglichst dezentral, jedes Land bzw. Subkontinent (5 Afrika, 3nahe Osten, diverse Amerikanische und Asiatische) hat einen eigenen Energiemarkt, das macht es zukünftigerweise unter anderem möglich "auszuweichen".
Der Erwin
@Pele Gesamtverbrauch D- etwa 2600 TW/h
TW/h ist keine Verbrauchseinheit.
Pele
@Pele was fehlt: ist Co2 Budget auf Null bis 2030 und die Forderung eines Negativemissionsmodells, der aktuelle Zustand unserer Ökosphäre befindet sich ja schon in einem kollabierenden Zustand. Ausserdem eine progressive Bullettensteuer auf Soja oder Haferfleisch, veganen Joghurt und Käse, macht die Sachen gegenüber ihren tierischen Pendants 20% billiger, der ökologische Fussabruck beträgt ein Drittel.
Wer kostenlosen öpnv fordert und etwa auf luxemburg verweist werfe bitte auch einen Blick auf lux leaks. Luxemburg hat zudem den höchsten Besitzstand an Autos europaweit.
Insgesamt viel Text für Kommunalpolitiker die entscheiden sollen, in allen möglichen Ausschüssen sitzen und optimalerweise eine Familie betreuen fast ein Ding der Unmöglichkeit. Progressiver Verzicht ist schwer zu vermitteln siehe auch Benzinstreiks in Frankreich oder Iran man riskiert Aufstände und eine offene Flanke gegenüber der konservativen Relativierung, dabei unterliegen die Rechten mit ihrem Dieselhype selber einem Paradox fördern sie angesichts der importabhängigkeit von saudischem öl ja selber Islamismus.
Anarchie-Jetzt
Knapp, Öko darf nicht ohne sozial ... hier sieht Mensch Politiker (Ernst) die an einen reformirbaren, ergo "guten" Kapitalismus glauben und deswegen nicht ausm Knick kommen!
Und nein, die Grünen sind keine Alternative, diese ist die Straße um den Druck bezüglich Klimaschutz und sozialen Forderungen so groß werden lassen das die Herrschenden nicht mehr anders können als Handeln zu müssen. Doch auch das ist nicht die Lösung, die Lösung ist antikapitalistisches und Herrschaftsfrei!
Organisiert euch!
Linksman
Gut, wenn der Ökohype mal etwas geerdet wird. Eine CO²-Steuer trifft hauptsächlich die Ärmsten, wenn sie als zweite Mehrwertsteuer angelegt ist.
Wer soziale Themen zugunsten eines Ökozeitgeistes vernachlässigt, beschwört weitere AfD-Erfolge geradezu herauf.
danny schneider
tja schwierig... das richtige für die Zukunft tun oder sich aus Angst die Pöstchen zu verlieren alten Milieus anbiedern?
boidsen
Geht das schon wieder los? Erst ewiggestrige Äußerungen teils führender Mitglieder zum Thema Asyl und nun ähnlich "zukunftsweisende" Stimmen zur Umweltpolitik!
DAS ist es, was durchaus links denkende, aber ebenso im Humanismus und der Naturwissenschaft verankerte Menschen, wie mich, davon abhält, die Linke zu wählen.
Na ja - was solls. Dafür gibts ja die Grünen...
J_CGN
@boidsen Nur sind die Grünen nicht links...
APO Pluto
Der Kapitalismus ist ein System, welches nur durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen existieren kann und wegen seiner Überproduktion aus unserer Erde in kürzester Zeit eine Müllkippe macht.
Darüber sollte bei den Linken eigentlich Einigkeit bestehen.
Und wenn wir den Individualverkehr nicht abschaffen, wird das auch nix mit dem Klima- und Umweltschutz. Weil alles andere nur wieder Flickschusterei zum Wohle der Wirtschaft ist. Dieses Denken aber macht den Planeten platt.
Kostenlosen Nahverkehr sollte es auch nicht geben. Es gibt und ist auf dieser Erde nichts kostenlos. Diese Mentalität sollten wir Menschen uns der Natur zuliebe auch nicht mehr leisten. Alles hat seinen Preis.
Don Geraldo
@APO Pluto Honecker un Co hatten ein tolles Rezept gegen zuviel Individualverkehr:
20 Jahre Wartezeit auf ein Auto und dichte Grenzen gegen Auslandsreisen.